Grünen Chef Werner Kogler verhandelte gestern erstmals mit Sebastian Kurz. Schon 2003 gab Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen. ZackZack-Herausgeber Peter Pilz war damals dabei. Wir haben ihn gefragt, ob es Erfahrungswerte für die Gegenwart gibt.

Wien, 10. Oktober 2019

ZackZack: 2003 gab es die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und ÖVP. Wie ist es dazu gekommen?

Peter Pilz: Wolfgang Schüssel hatte die Wahl mit 42,3 Prozent haushoch gewonnen. Wir Grüne kamen auf 9,5 Prozent. Mit 96 Mandaten hatten wir gemeinsam eine komfortable Mehrheit. Schüssel lud uns zu Sondierungen. Da war ich noch nicht dabei.

Anfang Jänner 2003 berichtete unser Team dem Erweiterten Bundesvorstand (EBV). Alexander Van der Bellen war damals Partei- und Kubchef. Auf der gemeinsamen Taxifahrt zum EBV wussten wir, dass das Team vorschlagen wollte, in keine Verhandlungen mit der ÖVP einzutreten. Wir hielten das beide für falsch.

ZZ: Wer wollte dann eigentlich Verhandlungen mit der ÖVP?

PP: Am Anfang bekamen wir nur von Madeleine Petrovic und Johannes Voggenhuber Unterstützung.

ZZ: Und Kogler?

PP: An Werner kann ich mich da nicht erinnern. Er hat sich wahrscheinlich wie Glawischnig rausgehalten.

ZZ: Wie habt ihr dann den EBV überzeugt?

PP: Entscheidend waren „linke“ Länder wie Oberösterreich. Gottfried Hirz fragte mich: „Pedro, können wir Dir vertrauen, dass es keine Zustimmung zu Eurofighter gibt?“ Das hab ich ihm versprochen. Die Länder haben Van der Bellen und mir vertraut.

ZZ: Wie ist dann verhandelt worden?

PP: Van der Bellen und Schüssel waren die Chefs, Glawischnig und ich die Leiter der beiden grünen Teams. Wir merkten bald, dass Strasser, Rauch-Kallat und Molterer für schwarz-grün und Bartenstein, Gehrer und Grasser dagegen verhandelten. Khol war eher skeptisch, aber grundsätzlich offen. Mit Strasser hatte ich erstaunlich schnell ein gutes Integrationspaket ausverhandelt.

ZZ: Was wollte Schüssel?

PP: Das wussten wir lange nicht. Einmal sagte mir Khol plötzlich: „Du, die Chefs haben sich auf Eurofighter geeinigt.“ Ich habe ihm schnell klar gemacht, dass das nicht stimmen kann, weil es hier ein klares Nein gibt. Wir besprachen einen Kompromiss: Wenn ein Verfassungs-Gutachten feststellt, dass Österreich welche kaufen muss, dann schreiben wir neu aus und nehmen die billigsten. Khol war skeptisch, ob Schüssel darauf einsteigt. Schüssels Problem war: Die Typenentscheidung war längst gefallen, aber der Kaufvertrag noch mitten in Verhandlung. Österreich hätte jederzeit aussteigen können.

ZZ: Dann kam die berühmte Schlussrunde bei Schüssel…

PP: Ja, da waren Van der Bellen, Glawischnig, Eva Lichtenberger und ich. Auf der anderen Seite saßen Schüssel, Gehrer, Grasser und Bartenstein. Da war schon klar, wohin es ging.

ZZ: Woran ist es dann gescheitert?

PP: Eigentlich war nicht mehr viel offen. Pensionen, Gesundheit und natürlich Eurofighter. Aber Schüssel hat uns gleich überrascht und die Vereinbarungen mit Strasser zurückgenommen. Das müsse er sich alles noch überlegen. Dann sind wir bei Pensionen und Gesundheit nicht vom Fleck gekommen, weil sich Öllinger als Sozialsprecher geweigert hatte, mitzukommen. Ich hab mir dann immer wieder von Karl telefonisch Unterstützung geholt. Vielleicht hätten wir das nach einer Verhandlungspause noch geschafft.

Aber so um zwei Uhr früh hab ich Schüssel gesagt, dass wir beide ja wissen, dass alles an Eurofighter hängt. Mir war klar, dass uns Schüssel da hineinziehen wollte. Da ging es nicht um Luftraumüberwachung, sondern um eine strategische Schwächung des künftigen Partners: Wenn Grüne für ein korruptionsverdächtiges Geschäft stimmen, dann verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.

ZZ: Warum ist Schüssel nicht auf den Kompromiss eingestiegen?

PP: Schüssel war ganz offen: „Ohne Eurofighter geht es nicht.“ Er wollte uns brechen. Das war ganz klar. Das war das Ziel: geschäftsfähige Grüne, bei denen jede Überzeugung ein Preisschild hat.

Wir haben das dann zu viert besprochen und waren uns schnell einig. Wir sind wieder rein und haben Schüssel und sein Team informiert, dass er sich das noch einmal überlegen soll. Seine Antwort war „Nein“. Damit war es vorbei.

ZZ: Also ist Schwarz-Grün an euch gescheitert?

PP: Das kommt auf die Sichtweise an. Es ist an uns gescheitert, weil wir nicht bereit waren, einem korrupten Milliardengeschäft zuzustimmen. Es ist an der ÖVP gescheitert, weil sie jede Alternative zu Eurofighter abgelehnt hat. Heute glaube ich, dass Grasser auch hier der Steuermann war. Er war der einzige, auf den Schüssel wirklich gehört hat. Und Grasser war Eurofighter, wie wir heute wissen.

ZZ: Wart ihr enttäuscht oder zufrieden, dass die Verhandlungen gescheitert sind?

PP: Sascha und ich waren eher enttäuscht, er glaube ich mehr als ich. Die meisten waren zufrieden, die Wiener Grünen haben gejubelt. Aber diese Verhandlungen haben ein Tabu gebrochen. Mit ihnen war der Weg frei für neue Koalitionen. Bald darauf war es in Oberösterreich soweit und Rudi Anschober hat die erste schwarz-grüne Regierung begonnen.

ZZ: Was würdest du den Grünen raten?

PP: Gar nichts. Sie sind in derselben Situation wie wir damals. Wir wussten, dass nach uns die FPÖ zum Zug kommt. Trotzdem war es richtig, dass wir aufgestanden sind.

Diesmal haben es die Grünen hoffentlich leichter. Die FPÖ ist so kaputt, wie sie damals erst 2006 war. Kurz ist 2019 mehr auf Grün angewiesen als es Schüssel 2003 war. Ich halte die Chance für erfolgreiche Verhandlungen für deutlich größer als damals. Aber das Regieren mit Kurz ist dafür um vieles gefährlicher als das mit Schüssel.

(red)

Titelbild: ZackZack.at

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