Freitag, Juli 19, 2024

Wiener Gemeinderat tagt wegen Chorherr-Verdacht auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit

Die Causa Chorherr kommt in die nächste Runde. Der Gemeinderat tagte heute Montag, um sich der Affäre des ehemaligen grünen Mandatars anzunehmen. Die rot-grüne Stadtregierung wies jede Schuld von sich. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Christoph Chorherr laufen derweil wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wien, 14. Oktober 2019 / Anstoß für die heute einberufene Sondersitzung des Wiener Gemeinderates war ein NEOS-Antrag bezüglich der laufenden Ermittlungen rund um den ehemaligen grünen Planungssprecher Christoph Chorherr. Chorherr ist Gründer und Vorstand des „S²arch – Social Sustainable Architecture“ Vereins, der in Südafrika seit 2004 Schulprojekte betreibt.

Chorherr-Verein unter Verdacht

Wie bereits im Oktober 2017 berichtet wurde, sollen von Immobilieninvestoren exorbitante Spenden an Chorherrs Verein geflossen sein. Darunter sollen Firmen, wie die von Investor Rene Benko gegründete Signa Holding sowie eine Finanzierungsberaterfirma um Heumarkt-Investor Michael Tojner sein. Der Verdacht: Chorherr könnte in seiner Rolle als Wiener Planungssprecher Einfluss auf Flächenwidmungen genommen haben. Zudem soll Chorherrs Verein auch öffentliche Förderungen erhalten haben. Aufgrund der Vorwürfe legte Chorherr seine Grünen-Mitgliedschaft „auf Wunsch einiger Grüner“, so Chorherr selbst, im September dieses Jahres zurück.

Gemeinderat verlangt Transparenz

NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr sprach heute davon, dass „Wunschflächenwidmungen“ in Wien Tradition hätten. Er fordere deswegen, dass alle Flächenwidmungsansuchen und Gutachten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Auch die Spenderlisten des unter Verdacht stehenden Vereins sollen laut Gemeinderat offengelegt werden.

Proteste vor dem Rathaus

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung versammelten sich Aktivisten vor dem Rathaus, um auf die Missstände in der Flächenwidmung aufmerksam zu machen. Vertreter von 22 Bürgerinitiativen nahmen an der Demonstration teil.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk & Pixabay

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