Prozessstart Causa Chorherr

Am Dienstag begann der Korruptionsprozess rund um den ehemaligen Grünen Christoph Chorherr und neun Unternehmer. Sie bekennen sich nicht schuldig. ZackZack war im Gerichtssaal dabei. 

Stefanie Marek

Wien, 08. November 2022 | Christoph Chorherr, seine hochgeschobene Brille auf dem Kopf, nimmt vor Richter Michael Tolstiuk Platz. Er wird an diesem Prozesstag der Einzige sein, der Angaben zu seinen Finanzen machen wird. Seine Mitangeklagten, darunter auch Investoren im Immobilien- und Industriebereich wie Michael Tojner, Erwin Soravia und René Benko schweigen sich wie zu erwarten über ihr Vermögen aus. Auch abseits der Einkommen der Unternehmer geht es in diesem Verfahren um viel Geld im Zusammenhang mit schwerwiegenden Vorwürfen.

Spenden gegen Vorteile?

Hat sich der Ex-Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr von teils prominenten Vertretern der Immobilien- und Investorenbranche bestechen lassen? Hat der ehemalige Planungssprecher der Grünen diesen im Gegenzug für insgesamt 1,6 Millionen Euro Spenden an seinen gemeinnützigen Verein „S2Arch“ Vorteile bei Widmungsverfahren von Immobilienprojekten verschafft? Ja, sagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Nein, sagen Chorherr und die neun mitangeklagten Unternehmer.

Es gäbe keinen Zusammenhang zwischen den getätigten Spenden und politischen Tätigkeiten Chorherrs oder gar konkreten Projekten.  Es sei um reine Wohltätigkeit gegangen – der Verein baute Schulen, Kindergärten und Behinderten-Einrichtungen in Südafrika. Klären, wer Recht hat, wird ein Schöffengericht im Laufe des Prozesses, der am Dienstag am Wiener Straflandesgericht begonnen hat. Er ist für elf Tage angesetzt. Das Urteil wird im Dezember erwartet.

WKStA: „Ohne Magister Chorherr kein Projekt.“

Im Anklagezeitraum 2011 bis 2018 waren die Grünen Teil der Wiener Stadtregierung, Chorherr war Wiener Gemeinderat unter anderem für Wohnen und Wohnbau, Stadtentwicklung und Stadterneuerung sowie Planungssprecher.

„Dass es keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und Projekten gab, kann man glauben. Man kann auch an den Weihnachtsmann glauben“, sagt der Staatsanwalt der WKStA in seinem Eröffnungsplädoyer. Für ihn ist Christoph Chorherr kein Chorknabe. Jeder in Wien habe gewusst, dass man sein Projekt durchbekomme, wenn man an Chorherrs Verein spende. „Ohne Magister Chorherr kein Projekt,“ fasst er zusammen.

Was in dieser Causa passiert sei, sei von Beginn an klar gewesen, zuerst hätte die WKStA aber keine Beweise gehabt. Das habe sich geändert, als man Kommunikationen von dem Unternehmer und Mitangeklagten Michael Tojner aus einem anderen Verfahren ausgewertet habe. Konkret geht er auf diese Beweise im Eröffnungsvortrag aber nicht ein.

Am Ende holt er noch einmal aus: Die Korruption im Land sei nicht weniger geworden, die WKStA habe mehr zu tun denn je, „weil es noch immer Amtsträger wie Magister Chorherr gibt, die sich schmieren lassen“. Er bittet das Gericht, mit seiner Entscheidung zu zeigen, „dass der Kampf gegen Korruption kein sinnloser ist.“

Chorherr-Verteidiger: „Anklage ist reine Spekulation“

Die Angeklagten selbst kommen an diesem Prozesstag noch nicht zu Wort, zuerst sind deren Anwälte dran. „Nichts anderes als Spekulationen zu Lasten des Angeklagten“ sind die Vorwürfe für Chorherrs Anwalt Richard Soyer. Er kritisiert die WKStA in diesem Fall als „überkritisch, fast unsachlich“. Dass Unternehmer bestimmte Interessen verfolgen, sei legitim. Es sei nicht unanständig, für eine gute Sache zu spenden.

Soyer unterstreicht seine Worte, indem er heftig mit der Faust gestikuliert. Chorherr habe keinen Einfluss auf Projekte gegen Spenden genommen. Er habe Bauträger einfach „nicht als Feinde angesehen“, sondern sei den „Bürgern dieser Stadt, seien sie arm oder reich immer auf Augenhöhe begegnet“. Seinem Mandanten seien dabei immer nur die Interessen der Stadt wichtig gewesen.

“Unrichtige Zuschreibung” bei Anstieg der Spenden

Dass sich 2011, also kurz nach Regierungseintritt der Grünen in Wien, die Spenden an Chorherrs Verein fast verdoppelt hätten, wie die WKStA sagt, sei laut Soyer kein Indiz für Unlauteres, sondern „unrichtige Zuschreibung“. Die Spenden seien nur angestiegen, weil Chorherr ab dann öffentlichkeitswirksamer aufgetreten sei.

Irgendwann fängt Soyers Eröffnungsvortrag an, wirklich lang zu werden, er erzählt von Chorherrs Buch und von einer Ausstellung – die Schöffen, die anfangs noch aufmerksam zugehört haben, sehen ermüdet aus. Aber es wird noch ein wenig dauern, bis er fertig ist und noch länger, bis die Anwälte aller angeklagten Personen und Verbände dran waren.

WKStA-Fehler in der Anklage bei Chorherr-Funktionen

Die Anwälte der Unternehmer legen sich ins Zeug, um zu zeigen, dass ihre Mandanten nur falsch beschuldigte Menschenfreunde seien, die etwas Gutes getan haben und dafür jetzt kriminalisiert werden.

Bitter für die WKStA ist jedenfalls, dass ihr in der Anklageschrift Fehler unterlaufen sind, zum Beispiel was Chorherrs Funktionen im Anklagezeitraum 2011 bis 2018 angeht. Norbert Wess, der Verteidiger des Unternehmers Erwin Soravia wies auf diese Fehler in seinem Eröffnungsvortrag ausdrücklich hin. So war Chorherr in dem Zeitraum kein Stadtrat, er war Planungssprecher nicht Planungsstadtrat (das war damals die Grüne Maria Vassilakou) und er war in dem Zeitraum auch nicht Teil der Stadtregierung.

Dass Chorherr den Einfluss gar nicht hatte, Unternehmern Vorteile bei Bauprojekten zu verschaffen, werden mehrere Verteidiger im Verlauf des Prozesstages immer wieder sagen. Als Planungssprecher im Gemeinderat hatte Chorherr jedenfalls Einfluss.

Tojner- und Benko-Anwälte zur Anklage: “nichts drin”

Michael Tojners Anwalt Karl Liebenwein bezeichnet die Anklage als “abstrus”. Das Widmungsverfahren rund um das umstrittene Heumarkt-Projekt, das laut WKStA eines der Projekte gewesen sein soll, auf das Chorherr gegen Spenden Einfluss genommen habe, sei über mehrere Jahre gelaufen und immer transparent gewesen. Es habe kein Gegengeschäft für Spenden gegeben.

René Benkos Anwalt Stefan Prochaska kritisierte weiters, dass Benko von der WKStA nie einvernommen worden sei. In seinem Fall geht es um ein Projekt am Wiener Hauptbahnhof. Er spende an viele Projekte, habe nie mit Chorherr gesprochen, sondern sei von einem anderen Angeklagten Willhelm Hemetsberger auf die Spende an Chorherrs Verein angesprochen worden. Außerdem sei in der Anklage “nichts drin” was strafbares Verhalten seines Mandanten beweise. Er sei daher freizusprechen.

Am Montag wird der Prozess mit der Einvernahme der Beschuldigten fortgesetzt. Man darf gespannt sein.

Titelbild: ZackZack/ Christopher Glanzl