Immer schneller verbreitet sich autoritäre und rassistische Sprache in der Politik. Sie dringt in die Argumentation der Parteien, in die Sprache der Medien und schließlich in die Alltagssprache ein. Und sie bereitet das politische System vor, für das sie steht.
Am 14. Mai 1987 hisste der Grüne Abgeordnete Andreas Wabl während einer Rede vor dem österreichischen Nationalrat eine Hakenkreuzfahne, um auf die Vergangenheit des Bundespräsidenten Kurt Waldheim – und vor allem auf seinen damaligen Umgang mit dieser Vergangenheit – hinzuweisen. Es ist vor allem die Sprache, die damals auffiel: Von der Wahlaufforderung »Jetzt erst Recht« und der Behauptung, es handle sich um eine Kampagne der SPÖ gegen Waldheim, über die monatelangen Tiraden der Kronen Zeitung, die voller antisemitischer Parolen und Sozialistenhass waren bis hin zur Exkulpation von NS-Verbrechen und NS-Mitläufern mit Waldheims eigenen Worten, er habe in der NS-Zeit »nur seine Pflicht« getan.
Siebenunddreißig Jahre sind vergangen. Immer schneller und selbstverständlicher dringt autoritäre und rassistische Sprache, die zuerst nur Rechtsparteien und Demokratiefeinden zugeschrieben wird, heute in die Sprache der Politik und der Medien ein. Zuletzt bei der aus dem Ruder gelaufenen Pressekonferenz der Grünen, wo man meinte Sebastian Kurz vor sich zu haben. Fazit: Die SPÖ sei schuld an den Medienberichten über Lena Schilling und benutze »Silberstein-Methoden«. Da sind sie wieder: Antisemitismus und Sozi-Hass. Was wir hier feststellen, ist das Entgleiten der Sprache.
Auf dem Talentefriedhof
Lena Schilling sei »ein politisches Talent«, lese ich heute morgen. Nun, genau das wurde auch von Sebastian Kurz behauptet. Einzigartig an Schilling: Sie ist der Partei beigetreten, für die sie kandidiert. Bei Sebastian Kurz war das noch umgekehrt: Damals ist die ÖVP der Liste Kurz beigetreten. Auf dem Talentefriedhof, wo neben Kurz auch die Millionengräber von Supertalenten wie Rene Benko und Martin Ho bewundert werden können, ist jedenfalls noch Platz.
Lena Schilling wird Abgeordnete im EU-Parlament werden. Danach werden wir von ihr fünf Jahre lang nichts mehr hören. Was die Grünen mit ihr begraben: Die Chance, vor den Wahlen zum Europaparlament politische Themen zur Sprache zu bringen, die auf europäischer Ebene wichtig sind. Auch damit gleicht sich die Partei der ÖVP und der FPÖ an.
Die »Asylfrage«
Dass die Grünen wie die ÖVP kommunizieren und sich sogar ihrer Kampfslogans aus dem Wahlkampf 2017 bedienen, ist nicht überraschend. Seit Jahren beobachten wir, wie Wordings von rechts in die Sprache anderer Parteien und die Pressesprache eindringen, womit sie landläufig gemacht werden. Diese Entwicklung ist gefährlich und ich beobachte sie bei den sogenannten Qualitätsmedien seit Jahren mit Bestürzung.
Da wird etwa das Wort »linkslink« oder »die Linkslinken« bereits von renommierten Journalisten benutzt, da wird das Oxymoron von der »liberalen Demokratie« von intelligenten Menschen verwendet, um uns bereits auf die »illiberale Demokratie«, die keine Demokratie mehr sein wird, vorzubereiten. Das ist die Sprache von Sebastian Kurz. Inzwischen wird sogar das Wort »Asylfrage« in Artikelüberschriften von Qualitätszeitungen verwendet.
Symptombekämpfung durch Dosiserhöhung
Die »Asylfrage«. Die »Ausländerfrage«. Die »Judenfrage«. Was alle diese Fragen gemeinsam haben: Es sind keine Fragen. Die Autoren, die diese Begriffe verwenden, stellen keine Fragen. Was sie wirklich tun: Sie bringen Asyl, Migration und Zuzug wahllos durcheinander. Eine »Asylfrage« gibt es nicht. Was Asyl ist, ist bei uns gesetzlich klar geregelt. Das wagt heute aber kein Politiker mehr auszusprechen. Was wir hier feststellen, ist das Entgleiten der Sprache. Vorerst nur der Sprache.
Man wagt es nicht, sich den Ursachen von Flucht zu widmen, sondern bleibt bei der Symptombekämpfung: Die Dosis von Rechtsradikalismus und Demokratiefeindlichkeit wird erhöht – und daraus folgt eines Tages das Entgleiten der Menschlichkeit. Die Sprache, die frühe Populisten und Rechtsextreme wie Jörg Haider benutzten, ist heute in der Presse und in der Alltagssprache zu finden. Fragen werden nicht gestellt. Erkenntnis und Diskurs werden durch propagandistische Slogans ersetzt: Man sagt uns, wer an einem Problem die Schuld trägt.
285.379 Granaten für die Emirate
Glaubhaft wird Österreich nur dann handeln können, wenn es erstens aufhört, mit Terrorregimen Geschäfte zu machen und diesen Waffen zu liefern und zweitens auf diplomatischer Ebene damit beginnt, Kriegsparteien davon zu überzeugen, dass sie Kämpfe einstellen und sich an einen Verhandlungstisch setzen.
Aber immer noch liefert Österreich Waffen an Terroristen und kriegsführende Länder. Eine Anfragebeantwortung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vom 11. Februar 2016 listet Kriegsmaterialexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf. Ein kleiner Auszug: Im Zeitraum zwischen 1.1.2006 bis 1.1.2016 wurden an Saudi Arabien 22.105 Granaten und 10.636 Maschinenpistolen verkauft; an die Vereinigten Arabischen Emirate 285.379 Granaten und 16.128 Panzerminen. Unnötig zu sagen, wie es um die Demokratie und die Rechte von Frauen in diesen Ländern steht.
Die Vermehrung von Flucht
Längst ist man dazu übergegangen, die Kontrolle über Waffenlieferungen durch das sogenannte Kriegsmaterialgesetz zu umgehen: Scharfschützengewehre, Pistolen von Glock und halbautomatische Waffen und Munition werden nicht als Kriegsmaterial deklariert, sondern fallen unter das Außenwirtschaftsgesetz. Manche Waffen werden als sogenannte Mehrzweckgüter exportiert. Das hat die Abgeordnete Alma Zadić (damals Liste Pilz, heute Grüne) bei einer Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 zur Sprache gebracht.
Die oben genannten Waffen kommen zum Beispiel im Bürgerkrieg im Jemen zum Einsatz. Menschen fliehen aus diesen Land, um nicht getötet zu werden, um ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Genau das würden wir in ihrer Lage auch tun. Wir haben uns angewöhnt, nur jene Kriege auf der Welt wahrzunehmen, von denen wir regelmäßig in den Nachrichten lesen. Doch auch in Syrien, im Sudan und im Kongo toben Kriege. In Burma, Nigeria, Mali, Haiti und vielen anderen Ländern gibt es Konflikte, die immer wieder zu Gewaltexzessen führen. Und daher Flucht. Die Menschen fliehen auch aus diesen Ländern, um nicht getötet zu werden, und ihre Nächsten in Sicherheit zu bringen. Tagtäglich vermehrt Österreich durch seine Politik und seine Exporte die Anzahl der Flüchtenden auf der Welt.
Ein Blick auf die Wirklichkeit
Es ist an der Zeit, dass die Politik sich ernsthaft mit diesen globalen Problemen auseinandersetzt. Das ist von der FPÖ und von der ÖVP (und damit auch den Grünen) nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist es, dass es Parteien, Politikerinnen und Politiker und Medien gibt, die das Einsickern des Rassismus und des Autoritären in die Sprache erkennen und diese Sprache nicht übernehmen. Es ist wichtig, die Ursachen von Flucht zu benennen und zu bekämpfen. Die Voraussetzung dafür ist ein Rückzug aus allen Geschäften mit Regimes, die Kriege führen oder kriegsführende Militärs, Paramilitärs und Terroristen unterstützen.
Wir dürfen uns in dieser Frage nicht beirren lassen. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen. Unangenehme Erkenntnisse darf man nicht mit Rhetorik wegwischen. Wir dürfen uns von propagandistischer und manipulativer Sprache nicht täuschen lassen. Und diese Sprache darf nicht wieder zu Taten führen. Es gibt keine »Asylfrage«. Es gibt keine »Judenfrage«. Das sind hetzerische Begriffe, die nur den Zweck haben: den Blick auf die tatsächlichen Probleme und politischen Fragen zu verstellen.
Titelbild: Miriam Moné
