Freitag, Juli 12, 2024

ÖVP-Nagl versteckt Rechnungshofbericht – Kostenexplosion

Das Projekt Murkraftwerk in Graz ist um eine Facette reicher. Der Steuerzahler wird einmal mehr zur Kasse gebeten. Der Stadtrechnungshof spart nicht mit Kritik am Stand des derzeitigen Projektes und dessen Weiterentwicklung. Statt sieben Millionen Euro sind es jetzt mehr als zehn Millionen Euro – ohne Folgekosten, die teilweise noch fehlen.

Graz, 16. Oktober 2019 / Gestern Abend poppte ein weiterer Skandal um das umstrittene Murkraftwerk auf. KPÖ und Grüne machten als erste via Facebook und Website auf die Umstände aufmerksam. Was war passiert?

Kritischer Bericht ist unzugänglich

Aus Sicht der Grünen stellt sich die Situation gestern Abend folgendermaßen dar: „Im Grazer Rathaus kam es heute zu einem Eklat: In den vorberatenden Ausschüssen zum Projekt „Lebensraum Mur“ konfrontierte der Stadtrechnungshof die GemeinderätInnen mit massiver Kritik an diesem Projekt. Innerhalb von 3 Monaten erhöhten sich die Projektkosten gleich um 38%. Nicht genug damit, wurde den GemeinderätInnen der dazu verfasste kritische Bericht des Stadtrechnungshofes gänzlich vorenthalten.“

Blinde Abstimmung

Zusammengefasst heißt das: Der Gemeinderat soll heute über ein Projekt abstimmen, das in den entscheidenden Details, nämlich bezüglich des Projektstands und den Kosten, wegen des fehlenden Berichts des Stadtrechnungshofes völlig unklar ist. ÖVP-Bürgermeister Nagl will offensichtlich mit aller Gewalt verhindern, dass Details zu einem Projekt bekannt werden, das nun völlig aus dem Ruder zu laufen scheint.

Die Details dazu sind auf der Facebook-Seite der KPÖ nachzulesen:

  • Kostenexplosion von Ende August bis heute um 38%! Ursache: unklar.
  • Surfwelle: Kostensteigerung von 1,7 Mio. auf 3,4 Mio. Euro. Eine technische Überprüfung, ob so eine Welle überhaupt möglich ist, gibt es nicht einmal. Hier droht ein Faß ohne Boden.
  • Laut UVP-Verfahren muss der Errichter des Kraftwerkes, die EStAG, ein Bootshaus für die Feuerwehr finanzieren. Doch das bleibt außen vor – nun soll die Stadt alleinig das Bootshaus errichten. Anscheinend hat die Stadt Graz ja genügend Geld.

Was ist hier los?

Knapp 40% Kostensteigerungen in drei Monaten sind wohl kein Pappenstiel. Wurde massiv geschlampt oder verschleiert? Vor allem der letzte der drei Punkte zeigt wohl, dass es hier eine für den Steuerzahler ungute Nähe zwischen Rathaus und dem Projektbetreiber Energie Steiermark geben muss. Niemand verzichtet freiwillig auf Kostenübernahmen, wie im vorliegenden Fall.

Informierte Kreise, die den Bericht des Stadtrechnungshofes offensichtlich kennen, geben vor, dass sehr viel Brisantes der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

  • So soll für den Stadtrechnungshof die beantragte Gesamtprojektsumme nicht mehr als einen Kostenrahmen darstellen. Das heißt, es fehlt an vielen Punkten, was die Spezifizierung der Kosten betrifft.
  • Eine Million Euro soll allein die Beseitigung von Altlasten kosten. Kontaminiertes Erdreich, das im Zuge der Bauarbeiten aufgetaucht ist, muss abgegraben und fachgerecht entsorgt werden.
  • Angeblich fehlt Stand jetzt eine detaillierte Folgenkostenrechnung komplett! Die zuständige Abteilung für Grünraum und Gewässer hat damit den im Statut der Stadt vorgesehenen Ablauf nicht eingehalten.
  • Es gibt offenbar keine Rechnung zu den Betriebskosten der Surfwelle. Auch sei der Betrieb noch völlig ungeklärt.

Vieles unklar, trotzdem soll Gemeinderat entscheiden

Alle hier aufgezeigten Details, so sie den Tatsachen entsprechen, zeigen, dass einiges im Argen liegen muss. Derzeit ist vieles Mutmaßung. Der Gemeinderat muss also über Projekte und deren Folgen bzw. weitere Kosten abstimmen, die zum Teil völlig unbekannt sein sollen. ÖVP-Nagl will mit aller Macht den Ball möglichst flachhalten und jede Angriffsfläche vermeiden. Die Frage, ob die Bürger der Stadt Graz nicht ein Recht auf Offenheit und damit Kritik haben, steht zurecht im Raum. Demokratiepolitisch ist die Affäre ums Murkraftwerk mehr als bedenklich.

(sm)

Titelbild: Nagl: GEPA pictures/ Mario Buehner wiki commons Surfer: Erwin Scheriau / EXPA / picturedesk.com

 

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