Freitag, April 12, 2024

Aufruhr um Grazer Finanzen – Teuerung macht neue Planung notwendig

Teuerung macht neue Planung notwendig

Die „Kleine Zeitung“ veröffentlichte Auszüge aus einem Schreiben des Grazer Rechnungshofdirektors. Demzufolge würde die Stadt vor der Pleite stehen. KPÖ und Grüne dementieren.

 

Graz, 10. November 2022 | Wie die meisten großen Städte Österreichs hat auch Graz hohe Schulden. Diese sind in den letzten Jahren stets weiter angestiegen. Kürzlich sorgte der Direktor des Grazer Stadtrechnungshofs jedoch für Aufsehen. Einem an die „Kleine Zeitung“ geleakten Dokument zufolge könnte die Stadt bereits im nächsten Jahr zahlungsunfähig sein. Die Stadtregierung beruhigt. ZackZack hat die Hintergründe.

Erstes Budget mangelhaft

Vom Stadtrechnungshof hieß es auf ZackZack-Anfrage, dass der ursprüngliche Haushaltsplan „weder stark steigende Energiepriese noch hohe Gehaltsabschlüsse“ abbildet. Eine neue Mittelfristplanung sei deswegen notwendig, die erste Frist dafür ließ die Stadtregierung laut “ORF” verstreichen.

Neue Planung übermittelt

Das Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) informiert im Telefongespräch, man wollte mit einer neuen Planung möglichst lange zuwarten, um die Entwicklungen der Inflation besser abschätzen zu können.

Bis auf die dramatische Formulierung hätte das Dokument des Rechnungshofes nichts Überraschendes enthalten. Man sei schon länger in „gutem Austausch mit dem Stadtrechnungshof“ und arbeite gemeinsam an einer Sanierung des Grazer Budgets. Die Warnung des Rechnungshofdirektors habe vor allem mit den gestiegenen Kosten im Energie- und Personalbereich zu tun. Es sei bei allen Beteiligten schon länger „unumstritten, dass es Maßnahmen braucht“. Man übermittle deshalb am Mittwoch an den Rechnungshof einen neuen finanziellen Rahmen, der die aktuellen Preissteigerungen berücksichtige.

Schwere Vorwürfe – klare Dementis

Besonders die ÖVP, aber auch die NEOS fuhren nach Bekanntwerden des Schreibens schwere Geschütze gegen die von der KPÖ geführten Grazer Stadtregierung auf. Der Generalsekretär der NEOS, Douglas Hoyos, etwa schrieb: „Knapp ein Jahr gibt es eine linke Regierung mit KPÖ-Bürgermeisterin und schon ist sie gescheitert…“. In dieselbe Bresche schlug die ÖVP: „Wo Kommunisten, Sozialdemokraten & Grüne gemeinsam regieren, kann nur eine Pleite rauskommen“, twittert die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Und für den FPÖ-Politiker Fabian Walch ist klar: „Rot-Rot-Grün bedeutet Pleite und Armut im Eiltempo“.

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) verlautbarte postwendend in einer Aussendung: „Wir stehen weder vor einer Pleite noch vor Neuwahlen.“

Altlasten

Bei der KPÖ und der grünen Vizebürgermeisterin verweist man hingegen auf den massiven Schuldenberg, den man von der ÖVP-Regierung übernommen hätte: 1,6 Milliarden Euro netto seien „ein großer Tanker”, so das Büro von Finanzstadtrat Eber. „Die massiven Teuerungen bringen derzeit alle kommunalen Budgets unter Druck. Verschärft wird die Lage dadurch, dass mit dem Grazer Budget in der letzten Periode nicht gerade sorgsam und umsichtig umgegangen wurde“, spielt Eber auf die Regierungszeit der ÖVP an. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Graz zwischen 2017 und 2021 um rund 1.200 Euro gestiegen. Dass es in der steirischen Landeshauptstadt aufgrund der Altlasten und der aktuellen Preisspirale Konsolidierungsbedarf gibt, sei kein Geheimnis. Man erwarte folgend Unterstützungen des Bundes und des Landes.

Land Steiermark beruhigt

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und dessen Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) sahen die Unterstellung der Stadt Graz unter Landesaufsicht und Neuwahlen nicht als realistisches Szenario an. Sie betonten aber, dass für die Stadt Graz gleiche Regeln wie für andere Städte gelten sollten. Das wünscht sich laut ZackZack-Anfrage auch die KPÖ. Ihr zufolge wird Graz jährlich um 90 Millionen Euro von Bund und Ländern benachteiligt.

(dp)

Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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28 Kommentare

  1. Meine Güte, Geld kann man doch drucken oder den Fleißigen weg nehmen. Da geht noch was. Die Erfolge des Sozialismus, egal welcher Farbe sind doch historisch beeindruckend.

  2. Wer sich eine kommunistische Bürgermeisterin und einen Finanzstadtrat leistet, darf sich nicht wundern, dass das schief gehen könnte. Denn das Geld kommt auch bei den Kummerln nicht aus dem Bankomaten, auch wenn die das so glauben wollen. Und wieder einmal haben die verhaltensauffälligen Grazer SPÖler aufs falsche Pferd gesetzt und machen den Kommunisten den Steigbügel. Es ist zu hoffen, dass die neu gewählte Stadtparteichefin rechtzeitig die Notbremse zieht.Gibt es eigentlich sonstwo in Europa eine Stadt mit kommunistischer Verwaltung wie in Stalingraz?

  3. Wollte einen Kommentar schreiben hab dann aber gesehen dass hier schon alles gesagt wurde! 💪

  4. Die Benachteiligung ist nicht hinnehmbar, noch weniger, dass Steuerzahler nichts davon wissen. Warum? Worum geht´s?

  5. Das kann man sich vorstellen: Unsere etablierten Parteien und deren beamtetes Gefolge wie auch die Journaille können nicht damit umgehen, dass ihnen in Graz die Macht “entrissen” wurde …. folglich bäumen sie sich auf und schreiben ein Versagen herbei, um wieder ans Ruder zu kommen.

  6. Schuldenstand der Stadt Wien: (liest man nichts in den Medien)
    EUR12.999.020.000 Milliarden!

    Wenn man von 13,0 Mrd. ausgeht, würde das einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 6.767 EUR entsprechen. Manche Experten rechnen sogar mit einer noch höheren Realverschuldung, wenn man das gesamte Firmennetzwerk und die Beteiligungen der Stadt Wien

  7. Stärkste Grazer Stadtregierung seit jahrzehnten.
    Anstatt immer mit der Mainstreamhetze einzustimmen könnte man ja mal kritisch recherchieren und die Grazer befragen.

    Der einzige Kritikpunkt den es gibt sind die Parkscheriffs und Giseintreiber in Graz. Soweit ich informiert bin hat sich hier trotz Führungswechsel nichts verändert.

    • Vielleicht spart ja die neue Stadtregierung bei den Inseraten …. was Schlimmeres kann man in Österreich glaub ich nicht machen.

  8. Huhu, liebe Redaktion, man muss nicht jeden Sch***, den die APA ausspuckt bringen!

    Dass es hier um Rufschädigung geht, wissts eh selber auch, oder?

  9. Die schwarze Br.. um ExBgm Nagl hat die Stadt jahrelang finanziell ausgeblutet. Und jetzt schreien genau diese ÖVP Übeltäter : “Haltet den Dieb!”

    Die Nachfolger des selbstgefälligen Nagl müssen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen. Und die schwarzen Verursacher dieses Desasters tun so, als ob sie nicht das geringste damit zu tun hätten!

    Scheinheilige Baga…!

  10. Die schwürkise Unschuld meldet sich.
    Alles kaputt gemacht….schuld sind die Nachfolger.
    Widerliche schwarze Brut .

  11. Eine Nebelgranate nach der anderen.
    Was für eine Chuzpe! Schwarz/Blau ruinieren die Stadt und die Nachfolger sind schuld! Und auch die Neos sind wieder einmal falsch abgebogen.
    Wer die Kleine Zeitung noch liest hat sich selbst aufgegeben. Patterer ist inzwischen der Schmierfink der Steiermark.

    • Nagl hat – wie er selbst gesagt hat – jahrelang “die schützende Hand über Graz gehalten”, konkret hat er den Rechnungshof-Abwehrdienst organisiert oder war dieser der Blinde unter den Einäugigen?

  12. diese gschicht mit der pleite in graz ist sehr ähnlich der story über den angeblichen konkurs der wien energie.
    wenn ma sonst nix find, erfindet ma halt etwas damit ma a bissl von den türkisen schwierigkeiten ablenken kann.

  13. Wie immer linkisch gehandhabt – nämlich intrinsische Vauppen-Attitüde: Ab Mitte-rechts wird auf Teufel-komm-raus eine Clientel getriebene, allgemeine marktverzerrende Mißwirtschaft betrieben, wenn der Nächste diesen (Sau)Haufen dann zusammenräumen soll, wird er beinhart für übernommene Altlasten verantwortlich gemacht und gnadenlos denunziert… (wieder einmal Kindesweglegung in christlich-sozialer Verlässlichkeit).

    Und mitten in einer Rekordinflation – die selbstverstöndlich auch zum nicht unbeträchtlichen Teil in konservativ verantwortlicher Regierungspolitik zu begründen ist – mit Budgetengpässen polemisieren zu “müssen”, spricht nicht nur Bände!?

    Zur Erhellung: Der Vaupe Landes-Chef-Gemeinden-Fiskal-Kontroller gibt in diesem ORF Interview noch gestern(!) Entwarnung zum schwarz-hysterischen Populismus, wie ganz leicht zu rechergieren ist…

    https://tvthek.orf.at/profile/Steiermark-heute/70020/Steiermark-heute/14156278/Angespannte-Finanzen-bei-Gemeinden/15267017

    • drum wünsch ich der nächsten bundesregierung viel spass beim zsammräumen/umorganisieren blabla unpackbar, was sich da zsammbraut und vor allem NOCH sichtbarer werden wird. wenn hier keine strukturelle verwaltungsänderung angegangen wird. echte transparenz geschaffen wird. daten digitalisiert und vernetzt – seh ich echt schwarz. in KLOburg schaffens es ned amoi ned die personendaten der wahlregister mit den echten daten aus dem reisepass zu synchronisieren. dafür wenn man sich aufpudelt, weil man die wahlkarten nicht kriegt, da die postleitzahlen alle auf 3400 umgestellt wurden und sich daher 5-fach-adress-zwillinge gibt – man dafür aber einen hintereingang auch noch hat – die wahlkarten auf die nebenadresse geschickt zu bekommen. und das unaufgefordert – vulgo amtsmissbrauch in der edelvariante um da eingeborene quasi bei laune zu halten…. ich seh da noch viel tunnel am ende des lichts höhö und geh echt short auf die bundesanleihen…

      • … es wird kein Zufall sein, dass das seit Jahrzehnten eingeforderte Informationsfreiheitgesetz angeblich mittlerweile zwar schon beschlussreif zur Begutachtung geschrieben sei, die 2095 Gemeinden auf hirarchisch unterster Verwaltungsebene allerdings noch “Verhandlungsbedarf zu Parametern” im Vollzug insistieren… Übrigens: 2084 davon (also 99,47%) sind im Österreichischen Gemeindebund als ÖVP Interessenvertretung zusammengeschlossen. (Er ist – gemeinsam mit dem Städtebund – die seit 1988 in der Bundesverfassung vorgesehene Interessenvertretung der österreichischen Gemeinden.) Zusammengeführte Digitalisierung in Ösi Verwaltungshoheit scheint offenbar noch immer graue, pragmatisch unbeherrschbare Theorie zu sein. Ergäben sich daraus u.a. doch ungeahnte Möglichkeiten, Datenbanken zu generieren und allerhand einschlägig Clientel bezogene Interaktionen (Förderungen?) herauszufiltern, wenn es die Möglichkeit digitaler Listenzusammenführungen zur Ein- und Nachsicht denn gäbe… (jedoch ohne Nachsehen!!! 😉 ) Aus dieser Persepktive betrachtet zeitigte ein fertiges (vernetztes) Digitalisierungsprojekt im pragmatischen Multilayer Design neben maßgeblicher Effizienzsteigerung und Transparenz auch bemerkenswerte Kosteneinsparungen, leider aber u.a. auch 1000e Stellenfreisetzungen (=Fixwähler:innen) in schwarzer analoger (hemdsärmeliger?) Verwaltungshoheit! Ah ja, Amtsmißbräuchen würden nämlich auch vorgebeugt werden (können); ein Vauper Systemkollaps in abgeschaffter – zumindest eingedämmter – gängelnd ziviler Abhängigkeit die unvermeidlich ultimative Folge daraus…

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