Teuerung macht neue Planung notwendig
Die „Kleine Zeitung“ veröffentlichte Auszüge aus einem Schreiben des Grazer Rechnungshofdirektors. Demzufolge würde die Stadt vor der Pleite stehen. KPÖ und Grüne dementieren.
Graz, 10. November 2022 | Wie die meisten großen Städte Österreichs hat auch Graz hohe Schulden. Diese sind in den letzten Jahren stets weiter angestiegen. Kürzlich sorgte der Direktor des Grazer Stadtrechnungshofs jedoch für Aufsehen. Einem an die „Kleine Zeitung“ geleakten Dokument zufolge könnte die Stadt bereits im nächsten Jahr zahlungsunfähig sein. Die Stadtregierung beruhigt. ZackZack hat die Hintergründe.
Erstes Budget mangelhaft
Vom Stadtrechnungshof hieß es auf ZackZack-Anfrage, dass der ursprüngliche Haushaltsplan „weder stark steigende Energiepriese noch hohe Gehaltsabschlüsse“ abbildet. Eine neue Mittelfristplanung sei deswegen notwendig, die erste Frist dafür ließ die Stadtregierung laut “ORF” verstreichen.
Neue Planung übermittelt
Das Büro von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) informiert im Telefongespräch, man wollte mit einer neuen Planung möglichst lange zuwarten, um die Entwicklungen der Inflation besser abschätzen zu können.
Bis auf die dramatische Formulierung hätte das Dokument des Rechnungshofes nichts Überraschendes enthalten. Man sei schon länger in „gutem Austausch mit dem Stadtrechnungshof“ und arbeite gemeinsam an einer Sanierung des Grazer Budgets. Die Warnung des Rechnungshofdirektors habe vor allem mit den gestiegenen Kosten im Energie- und Personalbereich zu tun. Es sei bei allen Beteiligten schon länger „unumstritten, dass es Maßnahmen braucht“. Man übermittle deshalb am Mittwoch an den Rechnungshof einen neuen finanziellen Rahmen, der die aktuellen Preissteigerungen berücksichtige.
Schwere Vorwürfe – klare Dementis
Besonders die ÖVP, aber auch die NEOS fuhren nach Bekanntwerden des Schreibens schwere Geschütze gegen die von der KPÖ geführten Grazer Stadtregierung auf. Der Generalsekretär der NEOS, Douglas Hoyos, etwa schrieb: „Knapp ein Jahr gibt es eine linke Regierung mit KPÖ-Bürgermeisterin und schon ist sie gescheitert…“. In dieselbe Bresche schlug die ÖVP: „Wo Kommunisten, Sozialdemokraten & Grüne gemeinsam regieren, kann nur eine Pleite rauskommen“, twittert die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Und für den FPÖ-Politiker Fabian Walch ist klar: „Rot-Rot-Grün bedeutet Pleite und Armut im Eiltempo“.
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) verlautbarte postwendend in einer Aussendung: „Wir stehen weder vor einer Pleite noch vor Neuwahlen.“
Altlasten
Bei der KPÖ und der grünen Vizebürgermeisterin verweist man hingegen auf den massiven Schuldenberg, den man von der ÖVP-Regierung übernommen hätte: 1,6 Milliarden Euro netto seien „ein großer Tanker”, so das Büro von Finanzstadtrat Eber. „Die massiven Teuerungen bringen derzeit alle kommunalen Budgets unter Druck. Verschärft wird die Lage dadurch, dass mit dem Grazer Budget in der letzten Periode nicht gerade sorgsam und umsichtig umgegangen wurde“, spielt Eber auf die Regierungszeit der ÖVP an. So ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Graz zwischen 2017 und 2021 um rund 1.200 Euro gestiegen. Dass es in der steirischen Landeshauptstadt aufgrund der Altlasten und der aktuellen Preisspirale Konsolidierungsbedarf gibt, sei kein Geheimnis. Man erwarte folgend Unterstützungen des Bundes und des Landes.
Land Steiermark beruhigt
Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und dessen Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) sahen die Unterstellung der Stadt Graz unter Landesaufsicht und Neuwahlen nicht als realistisches Szenario an. Sie betonten aber, dass für die Stadt Graz gleiche Regeln wie für andere Städte gelten sollten. Das wünscht sich laut ZackZack-Anfrage auch die KPÖ. Ihr zufolge wird Graz jährlich um 90 Millionen Euro von Bund und Ländern benachteiligt.
(dp)
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