Verteidigungsministerin und „Mini-Merkel“ Annegret Kramp-Karrenbauer hetzt seit Amtsantritt dem Ziel deutlich höherer Verteidigungsausgaben hinterher. Der Profilierungsdruck der in Bevölkerung und Partei unbeliebten CDU-Chefin kostet die Deutschen nächstes Jahr wohl satte 50 Milliarden Euro. Das wären 6,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr – damit erhöht Kramp-Karrenbauer die Militärausgaben drastisch. Langfristig will man zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben einplanen.
Berlin/Wien, 17. Oktober 2019 / Im kommenden Jahr wird wohl in unserem Nachbarland der feuchte Traum konservativer Hardliner wahr: Deutschland will die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Für 2020 könnten NATO-relevante Investitionen und Kosten in Höhe von 50,36 Milliarden Euro anfallen. Das wäre ein Anstieg um 6,4 Prozent im Vergleich zu den kalkulierten Kosten für das laufende Jahr.
Deutschland knickt vor Trump ein
Die CDU-Verteidigungsministerin hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen müsse. Die sogenannte Zwei-Prozent-Klausel der NATO, wonach Mitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung bereitstellen sollten, ist Langfristziel für Kramp-Karrenbauer. Bis 2031 wolle man der Verpflichtung nachkommen, so die CDU-Chefin. Zunächst wolle man auf 1,5 Prozent erhöhen. Damit knickt die CDU auch vor Trump ein. Denn seit Amtsantritt verlangt Trump von Deutschland, mehr Geld für die NATO in die Hand zu nehmen. Gerade jetzt, während das NATO-Land Türkei in Syrien eingreift und die USA sich zurückziehen, erhöht Deutschland die Gelder für den umstrittenen Militärbund.
NATO-Klausel umstritten
Die umstrittene Klausel ist in Deutschland schon länger Streitthema: Während sich die Konservativen klar dafür aussprechen, gibt es unter den meisten anderen Parteien zumeist Bedenken oder Kritik. Die Grünen sind sich uneins, während die Linkspartei klar dagegen ist. Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, kritisiert die Pläne und stellt klar, dass es „faktisch keine militärische Bedrohung für das NATO-Bündnis“ gebe. Auch aus den Reihen von FDP und AfD gab es Kritik. Was die gebeutelte SPD als Juniorpartner in der Koalition dazu sagt, ist noch nicht bekannt. Es ist aber zu erwarten, dass die übliche Kritik aus der zweiten Reihe durch das Parteiestablishment relativiert wird, um die Koalition nicht zu gefährden.
„Mini-Merkel“ muss liefern – und rüstet auf
Kramp-Karrenbauer geriet nach ihrer gewonnenen Wahl um den CDU-Vorsitz zuletzt zunehmend unter Druck. In einer neuen Umfrage halten sie gerade einmal neun Prozent der Deutschen als CDU-Chefin für geeignet. Nun will sie offenbar in ihrem Amt als Verteidigungsministerin vorpreschen. Das als traditionell am schwierigsten zu führende Ministerium gilt als Schlangengrube für potenzielle Kanzlerkandidaten.
Schon CSU-Sonnyboy Karl-Theodor zu Guttenberg, der am Ende an seiner plagiierten Doktorarbeit gescheitert war, schaffte es nicht, als Verteidigungsminister zu glänzen. Zuletzt konnte Kramp-Karrenbauer immerhin mit einem Schritt punkten: Sie stoppte die umstrittenen Bundeswehr-Privatisierungspläne ihrer glücklosen Vorgängerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen.
(wb)
