Die Abstimmungspanne in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl unter dem Vorsitz von Anneliese Kitzmüller ist symptomatisch. Sie ist ein Ausdruck dessen, welchen Stellenwert das Parlament in der realen Machtausübung in Österreich besitzt. Nämlich einen sehr kleinen. Das Fehlen der elektronischen Abstimmung und der „Erfolg“ der Regierung Bierlein zeigen uns, dass sehr viel Luft nach oben im österreichischen Parlamentarismus ist.

Wien, 28. Oktober 2019 / In seiner Abschiedsrede formulierte es Alfred J. Noll besonders patzig. Laut Noll sei das Parlament lediglich ein Erfüllungsgehilfe, der „parlamentarische Kleinmut“ führe unter anderem zu „verbrecherischen Unterlassungen“.

Über die Fürstendiener

„Sie sind Fürstendiener und keine Volksvertreter“, diese vernichtende und durchaus umstrittene Kritik richtete Noll seinen Parlamentskollegen in seiner letzten Wortmeldung als gewählter Volksvertreter aus. Das brachte ihm natürlich einen finalen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Doris Bures ein. Er hat es wohl darauf angelegt. Über Stil lässt sich streiten. Was wollte er uns sagen?

Fußball = Parlament?

Just am selben Tag passierte unter dem Vorsitz der 3. Parlamentspräsidentin von Anneliese Kitzmüller (FPÖ) auch noch eine denkwürdige parlamentarische Panne. Die Abstimmung über ein Verbot der Identitären wurde zwar angenommen, aber dank der Abwesenheit einiger Parlamentarier wurde sie falsch gewertet. Offiziell wurde der Antrag nicht angenommen. ZackZack.at hat darüber berichtet. Und sofort sekundierten Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) -beide bekleideten das Amt eines Nationalratspräsidenten: alles in Ordnung! Es ist halt so, wie beim Fußball, sagt Sobotka: eine Tatsachenentscheidung und überhaupt, wo käme man denn dahin. Vielleicht eine elektronische Abstimmung im renovierten Hohen Haus – vielleicht, wer weiß. Die gesetzliche Grundlage dazu gibt es übrigens seit einer gefühlten Ewigkeit, nämlich seit 1996. Das Parlament müsste nur tätig werden. Müsste.

Kurz als Vollstrecker einer langen Tradition

Alt- und Neokanzler Kurz hat in seiner Legislaturperiode keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, was er vom Parlament hält: Wenig bis nichts. Sein Verzicht auf sein Mandat unter der Expertenregierung, seine Abwesenheit im Hohen Haus und sein „Herumgespiele“ mit dem Handy auf der Regierungsbank sind Legende. Er ist damit aber in „guter“ Gesellschaft. Für die Regierungen der Zweiten Republik ist das Parlament, mit wenigen Ausnahmen, seit jeher eine Abstimmungsmaschine für das Regierungsprogramm. Dank der Abstimmung durch Aufstehen kann der Klubzwang ganz einfach überprüfbar „gelebt“ werden. Perfekt – alles ist im grünen Bereich für die Regierenden. Das Parlament stört nicht dabei.

Das freie Spiel der Kräfte als Blaupause

Die ursprüngliche Idee des Parlamentarimus war eigentlich eine andere. Nämlich die Regierung als „Ausführungsgehilfin“ des Parlaments mit seinen vom Volk gewählten Volksvertretern zu etablieren. Zuerst diskutiert das Parlament. Es bilden sich Mehrheiten für die verschiedenen Vorschläge. Diese werden beschlossen und die Regierung setzt diese Beschlüsse in den Ministerien um. Das ist jetzt keine Phantasie, sondern die gelebte Praxis der letzten Monate im österreichischen Parlament. Die aktuelle Expertenregierung Bierlein, ernannt von Bundespräsident Alexander van der Bellen, befindet sich genau in der oben beschriebenen Situation. Das alles zum Wohlgefallen vieler Österreicher, wie Umfragen zeigen.

Der unselige Klubzwang

Der gewählte Volksvertreter ist heute leider in der Situation, dass der Klubzwang und damit die Parteiräson alles ist und er selbst als direkt vom Volk gewählter Vertreter nichts. Der Wählerwille ist in der gelebten Praxis des Parlaments dem Regierungswillen gewichen. Viele Parlamentarier mussten dies unter Kurz schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, aber erlebten auch die Möglichkeiten des freien Spiels der Kräfte, nachdem der ÖVP-Chef abgewählt wurde.

Demokratie im 21. Jahrhundert

Sehen wir die jetzige Situation als Möglichkeit der neuen Regierung, dem Parlament seine verfassungsgemäße Rolle zurückzugeben. Ob der zukünftige Kanzler Kurz und seine türkise Truppe da mitspielt, ist aber stark anzuzweifeln. Denn wer verzichtet schon gerne auf seine Macht? Im Sinne einer Demokratie des 21. Jahrhunderts wäre das durchaus wünschenswert.

(sm)

Titelbild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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