Innenminister Peschorn kommt mit dem Aufräumen im Ministerium nicht mehr nach. Zu viele Probleme scheint es dort zu geben. Beunruhigend, wenn man bedenkt, dass dieses Ministerium für die innerer Sicherheit Österreichs zuständig ist.
Wien, 14. November 2019 /
„Wo man eingreift, tauchen neue Probleme auf“
Peschorn kommt laut eigenen Angaben mit dem Aufräumen des Innenministeriums nicht mehr nach.
„Es sind mehr (Aufgaben, red.), als ich erwartet habe. Denn immer, wenn man irgendwo hingreift, tauchen neue Probleme auf, die schon in der Vergangenheit zu lösen gewesen wären,“ wird Peschorn in der „Presse“ zitiert.
Altlasten von Schwarz und Blau, BVT Sanierungsfall
Damit spielt er offensichtlich auf die Altlasten der schwarzen Netzwerke und die eineinhalb Jahre Herbert Kickl an. Das alles soll mächtig Spuren hinterlassen haben.
Der BVT-Untersuchungsausschuss zeigte bereits, wie schlecht es um den österreichischen Nachrichtendienst steht. Aber nun bestätigt dies auch der Innenminister: „Dass das BVT personell neu aufgestellt werden muss, ist für mich evident und ist ein wesentlicher Teil der Reformbestrebungen. Eine objektive Personalauswahl muss gesichert werden.“ Er überlegt auch einen Umzug des BVT, da der aktuelle Standort nur Nachteile hat.
(fr)
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