Casinos-Affäre

Heute Sondersitzung im Nationalrat

Heute, Dienstag, ist es soweit: Der Nationalrat debattiert in einer Sondersitzung über die Casinos-Affäre. SPÖ, Grüne und NEOS haben die Sitzung einberufen. Richtig brisant wird es aber erst, falls es einen U-Ausschuss zum Thema geben sollte. Auch diese Frage wird heute diskutiert.

Wien 26. November 2019 / Wichtigster Termin der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre: Eine dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller. Die Debatte beginnt um 13 Uhr. Wird es dabei mehr zu hören geben, als die bereits bekannten Positionen?

Justiz ermittelt gegen ÖVP-und FPÖ-Politiker

ÖVP und FPÖ bestreiten nicht, dass es in der Affäre um die Berufung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo als Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG (CASAG) zu Postenschacher kam. Vertreter beider Parteien stellten jedoch in Abrede, dass es einen politischen Deal gab, der dem Novomatic-Konzern zu Glücksspiellizenzen verhelfen sollte. Das wäre Korruption und also strafbar.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung bzw. Untreue gegen mehrere Personen, darunter Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, seinen ehemaligen Generalsekretär und nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die Novomatic-Bosse Johann Graf und Harald Neumann, den ÖVP-nahen Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Grüne auf ÖVP-Linie

Trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Verwicklung weiterer ÖVP-Politiker – namentlich der in den Chatprotokollen genannten damaligen Kurz-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner und des geheimnisvollen „Seb“, wollen sich die Grünen die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nicht vermiesen lassen. Grünen-Chef Werner Kogler sagte, er sehe „keinen Grund, die Verhandlungen abzubrechen“. Die Stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, konnte im Gespräch mit ZackZack.at keine Verwicklung der ÖVP in die Casinos-Affäre erkennen.

Auch in der Frage eines etwaigen Untersuchungsausschusses sind sich ÖVP, FPÖ und Grüne einig. Sie wollen den Untersuchungszeitraum des Auschusses über die Casinos-Affäre hinaus ausdehnen. Damit geriete die SPÖ stärker in den Fokus. Die Sozialdemokraten sind naturgemäß gegen diesen Vorschlag. Skeptisch zeigten sich auch die NEOS, die besonders vehement für die Einsetzung eines U-Ausschusses eintraten.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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