EU-Irrsinn Green Deal

Atomenergie soll nachhaltig sein!

Atomenergie ist für einige Politiker und deren Lobbyisten eine Energieform, die nachhaltig sein soll. Die Argumentation der EU ist einfach oder doch einfältig: Nur so gelingt der Kohleausteig. Die Positionen von Österreich und Luxemburg sind klar: Atomenergie ist nicht nachhaltig! Beide Länder zusammen blockieren das EUROATOM-Budget, das stößt auf Unmut.

Wien/Brüssel/Berlin, 3. Dezember 2019 / Ursula von der Leyen hat den „Green Deal“ für Europa angekündigt. Dieser Plan soll für den tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel sorgen, durch den die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Doch das Budget reicht nicht. Nun müssen „private“ Investoren mit an Bord. Es braucht Lockangebote. Eines davon ist die Klassifizierung von Atomenergie als nachhaltig. Das passiert auf mehreren Ebenen.

Zuerst ist Deutschland dagegen

Zuerst waren im September die Finanzminister am Zug. Um Investoren anzulocken, sollte beschlossen werden, welche Kriterien erfüllt werden müssen, damit ein Finanzinstrument oder eine Investition als nachhaltig gilt. Doch der erste Entwurf scheiterte an der Ablehnung von Deutschland, Österreich und Luxemburg.

Deutschland dann dafür

Letzte Woche ging es weiter. Forschungsministerin Rauskala hat mit ihrem luxemburgischen Kollegen gegen Forschungsgeld für die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM gestimmt und damit das Vorhaben blockiert. Die beiden haben sich am Begleittext des Programms gestoßen, darin wird Nuklear-Energie als umweltfreundliche Energie definiert. Die Formulierung, dass nukleare Energie Treibhausgase einsparen soll, dass geht der Forschungsministerin zu weit. Rauskala dazu in einem Ö1 Interview: „Atomenergie ist keine nachhaltige Energiequelle.“ Der Druck auf Österreich sei enorm gewesen. Vor allem Frankreich gilt als vehementer Befürworter der Atomkraft. Kein Wunder, wenn man sich den Energiemix ansieht. Frankreich heizt mit Atomstrom!

EU-Parlament und Experten dagegen

Das österreichische Manöver dürfte nun auch für die anstehenden Energieverhandlungen schlechte Stimmung machen. Doch die Basis für die Nachhaltigkeit der Atomenergie bröckelt noch an einer anderen Front: Sowohl das EU-Parlament, als auch die von der EU-Kommission eingesetzte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzierung (TEG) sind zu einem interessanten Schluss gekommen. Es liegen wissenschaftlich überprüfte Belege für das Risiko einer erheblichen Schädigung der Umwelt und der biologischen Vielfalt, die sich aus der nuklearen Wertschöpfungskette ergeben, vor.

Gute Freunde, wenn es um EU-Bashing und Atomkraftwerke geht / Bild: APA Picture Desk

Neue Atomprojekte verzögern sich jahrelang

Auch wirtschaftlich betrachtet ist diese Vorgangsweise der Pro-Atomkraft-Lobby nur teilweise nachvollziehbar. Ja, Frankreich verfügt über eine Atomindustrie, ist aber letztlich nicht in der Lage moderne Atomkraftwerke zu bauen. Die Finnen, eigentlich Vorreiter in der EU bei Atomkraftwerken, setzen bei ihrem neuesten Projekt auf Russland. Doch noch vor Baubeginn wurde die Inbetriebnahme um vier Jahre nach hinten verlegt. Der zweite neue Reaktor liegt mittlerweile zehn Jahre hinter dem Zeitplan und ist immer noch nicht am Netz. In England in Hinkley Point C sind die Chinesen als Unterstützung der Franzosen mit an Bord, weil Erfahrung und Technologien fehlen. Und in Ungarn bei Paks II sind die Russen am Zug. All diese Projekte zeichnen sich durch langjährige Bauverzögerungen und gravierende Kostenexplosionen aus, die von der öffentlichen Hand abgefangen werden mussten. Und dann ist da noch der militärische Komplex. Zur Aufrechterhaltung der Atomstreitkräfte entlastet es die Militärbudgets, wenn der zivile Atomsektor wichtige Zulieferaufgaben übernimmt. Das wird aber nicht offen kommuniziert.

Green Deal mit groben Startschwierigkeiten

Ursula von der Leyen weht also schon vor dem Start ihres Green Deal eine steife Brise ins Gesicht. Und das nicht nur beim Thema Atomenergie. Wehren sich doch noch immer einige Mitgliedstaaten, genau genommen Polen, Tschechien und Ungarn, gegen das Ziel Klimaneutralität. Das unumgängliche Thema CO2-Steuer wird ebenfalls noch für heftige Diskussion sorgen. Autoverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt sind nur einige der programmierten Streitpunkte. Da ist die Tatsache, dass die Europäische Investitionsbank keine fossile Energie mehr finanzieren will, nur mehr ein Schönheitsfehler für manche EU-Mitglieder wie Deutschland, die immer noch einen „altmodischen“ Energiemix pflegen.

(sm)

Titelbild: Pixabay / ZackZack-Grafik

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