Schottland will Unabhängigkeitsreferendum
Nach seinem Wahlsieg droht dem britischen Premier Boris Johnson nun Widerstand aus Schottland. Die Mehrheit der Schotten stimmte nämlich für die pro-europäische Nationalpartei. Deren Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte nun einen Antrag auf ein Unabhängigkeitsreferendum an – droht die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich?
Wien, 14. Dezember 2019 / Die Schottische Nationalpartei (SNP) hatte bei der Parlamentswahl am Donnerstag überragend zugelegt: Sie gewann 48 der 59 Sitze in Schottland. Die Unabhängigkeitspartei profitierte von der überwiegenden Ablehnung des Brexit in Schottland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sieht darin ein neues Mandat um für ein Unabhängigkeitsreferendum zu kämpfen und leitet erste Schritte ein.
Johnson pocht auf veraltete Entscheidung
Boris Johnson will davon aber nichts wissen. “Der Premierminister hat klar gemacht, dass er gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist”, sagte ein Sprecher am Amtssitz Johnsons nach dem Telefonat mit Sturgeon von Freitagabend. Laut Johnson müsse das Ergebnis aus 2014, bei dem sich die Mehrheit der Schotten für einen Verbleib im Vereinigten Königreich aussprach, respektiert werden. Sturgeon sieht das anders und antworte auf Twitter: “Und ich habe klar gemacht, dass das Mandat der SNP, den Menschen eine Wahl zu ermöglichen, respektiert werden muss.”
Schottland: Stay or go? Brexit ändert alles
Im Jahr 2014 kam es auf Betreiben der SNP zu einem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit. Dabei hatten 55 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich (England, Schottland, Wales, Nordirland) gestimmt. Sturgeon argumentiert aber, die Schotten hätten sich damals mehrheitlich für einen Verbleib im Königreich und in der EU ausgesprochen – von einem Brexit wr damals noch keine Rede.
2014 wollte die Mehrheit der Schotten im Vereinigten Königreich bleiben. Grafik: APA
Klare Mehrheit für pro-europäische SNP
Mit dem Votum für einen EU-Austritt 2016 hat sich die Lage geändert. Schottland hatte im EU-Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt. Bei den Parlamentswahlen am Donnerstag sprachen sich die Schotten mit einer überragenden Mehrheit für die sozialdemokratisch und pro-europäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei aus – und damit klar gegen Boris Johnsons Brexit-Kurs.
Bei der Parlamentswahl am Donnerstag erzielte die sozialdemokratisch und pro-europäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei (SNP) eine klare Mehrheit. Grafik: APA
Der Premierminister habe kein Recht, Schottland aus der EU zu führen, sagt Regierungschefin Sturgeon. Sie braucht für den Antrag auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum allerdings grünes Licht aus London. Es gehe nicht darum, Erlaubnis einzuholen, sagte sie. Sie mache lediglich das demokratische Recht der Schotten geltend, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Der Wahlsieg Johnsons birgt die Gefahr, dass die Spaltungstendenzen im Vereinigten Königreich nun weiter zunehmen.
(lb/APA)
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