Rückblick 2019: Teil 2

Nach dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in der Geschichte der Zweiten Republik erlebt Österreich eine wilde Phase. Dubiose “Hacker”-Angriffe, Schreddergate, mediale Dauerbeschallung. Wir blicken zurück auf ein paar Schlaglichter in knapp vier Monaten Ibiza-Wahlkampf.

Wien/Ibiza, 26. Dezember 2019 / In Teil 2 des ganz besonderen Jahresrückblicks wenden wir uns einigen fragwürdigen „Highlights“ des Wahlkampfes zu. Man könnte sagen: am Anfang ist nichts, wie es mal war. Doch am Ende bleibt fast alles beim Alten.

Volkskanzler

Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum zieht sich Sebastian Kurz zunächst zurück. Das parlamentarische Spiel der freien Kräfte, ohne Fraktionszwang und ohne festgefahrenen Mehrheiten, ist ihm fremd. Er will die Kontrolle über die Dinge behalten. Deshalb verlagert er sein Projekt Ballhausplatz II in die ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Schon früh im Wahlkampf veröffentlicht die ÖVP den populistischen Slogan:

„Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden“.

Damit wird die vermeintliche Illegitimität des Misstrauensantrages suggeriert. “Das Volk” wolle Kurz weiterhin als Kanzler. Das Gegeneinander-Ausspielen von Volk und Parlament funktionierte schon im alten Athen, der ersten weltweiten Demokratie. Das weiß auch Kurz. Sein Ziel ist klar: die absolute Mehrheit. Dazu braucht er enormen Rückenwind. Der Altkanzler wird nicht müde zu betonen, wie sehr er eigentlich seiner gescheiterten türkis-blauen Koalition nachtrauert.

“Wir haben eine tolle Regierungszusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei gehabt, von der Opposition zwar immer scharf kritisiert, aber meiner Meinung nach haben wir viel zusammengebracht”

Das ist verständlich, denn für den Wahlkampf muss er seine kurze Amtszeit bestmöglich inszenieren. Immerhin ist er jetzt der kürzest dienende Kanzler aller Zeiten, noch vor Erzfeind Christian Kern (SPÖ).

Die ÖVP rüstet sich. Das Motto “Alle gegen Kurz” wird in verschiedenen Varianten serviert. Bild: APA Picturedesk.

Ausgangslage

Ohnehin scheint nichts, wie es vorher war. Die FPÖ stürzt zwar bei der Europawahl nicht ab, ist aber nervös. Kommt noch was? Wer weiß noch von Ibiza, gibt es Mitwisser oder gar Mittäter, die aus dem Umfeld der Partei sind? Wer tritt an, Hofer oder Kickl? Am Ende sind es beide. Die Strategie geht fast auf. Aber nur fast. Der SPÖ geht es nicht viel besser. Die Partei scheint gespalten wie selten zuvor. Die inhaltliche Ausrichtung ist unklar, der brachiale Angriff auf ÖVP und FPÖ riskant, da die Roten in puncto Vereinen, Spenden und Parteifinanzen nicht gerade wie die saubere Alternative wirken. Parteichefin Pamela-Rendi Wagner ist umstritten und wirkt zer-beraten. Sie liegt in den Umfragen zur fiktiven Kanzlerfrage meilenweit hinter Sebastian Kurz. Man hat das Gefühl, die Partei kann machen, was sie will. Sie wird diese Wahl nicht gewinnen. Was das über den Zustand der ehemaligen Kanzlerpartei aussagt, ist das eine. Was das über den Zustand der Demokratie in Österreich aussagt, das ist das andere. Für viele Wähler links der Mitte ist ohnehin klar: diesmal sollen es die Grünen sein. Der Klimahype und das schlechte Gewissen von 2017 wegen des Nicht-Einzugs deuten früh auf ein fulminantes Comeback der Grünen hin. Von der Europawahl gibt es für die Kogler-Truppe Rückenwind. Die Liste Jetzt hingegen kämpft nach der erfolglosen Europa-Kampagne der Initiative „1 Europa“ ums politische Überleben. Die NEOS können sich nicht entscheiden: Kontrolle oder pinke ÖVP in einer neuen Koalition mit Sebastian Kurz?

Pamela Rendi-Wagner ist die wohl meist kritisierte Spitzenkandidatin. Am Ende bleibt die große Niederlage von unter 20 Prozent aus, auch weil sie sich zurückkämpft und stabilisiert. Bild: APA Picturedesk.

Achtung, Hacker unterwegs!

Die Tatsache, dass dies keine normalen Wahlen sind, zeigt die Nervosität ausnahmslos aller Parteien. Niemand kann sich seiner Stimmen sicher sein, für Jetzt ist Anfang Juni noch nicht einmal die Kandidatur an sich geklärt. Durch den Coup von Peter Pilz, neben Daniela Holzinger-Vogtenhubers Unterschrift und seiner eigenen, auch die des Ex-Grünen und Ex-ÖVPlers Efgani Dönmez einzuholen, kann Jetzt antreten. Damit ist eine Partei mit im Rennen, die als einzige einen reinen Oppositionswahlkampf führt. Die ÖVP will ihren Vorsprung als stärkste Partei ausbauen, alle anderen stehen mehr oder weniger Schlange fürs Mitregieren als Juniorpartner. Für Kurz ein enormer Vorteil.

Der Wahlkampf geht turbulent los. Es kursieren Verschwörungstheorien aller Art. Die Ibiza-Wahl hat die Ausstrahlung eines schlechten Agentenfilms, in dem jeder jeden betrügt und niemand die Wahrheit zu sagen scheint. Lippenbekenntnisse eines „Wettbewerbs um Inhalte“ verhallen im Meer der gegenseitigen Vorwürfe und der vielen Fragezeichen rund um die Aufklärung. Plötzlich prescht die ÖVP vor. General Nehammer behauptet, die ÖVP-Server seien „gehackt“ worden. Die ÖVP spielt vermeintlich gefälschte E-Mails, die Kurz und seinen Vize Blümel direkt mit dem Ibiza-Video in Verbindung bringen, an die Öffentlichkeit. In einer Pressekonferenz und in zahlreichen TV-Runden tönt er:

„Das ist nicht nur ein Anschlag auf die Volkspartei, sondern ein Anschlag auf die Demokratie.“

Der Vorstoß kommt zu einer pikanten Zeit: nur wenige Tage zuvor hat der Falter interne Dokumente der Türkisen veröffentlicht. Diese zeigen, dass die ÖVP auch bei der anstehenden Wahl offenbar eine massive Überziehung der gesetzlich erlaubten Wahlkampfkosten plant. Der Vorwurf, zum zweiten Mal nach 2017 vorsätzlich ein Gesetz zu brechen, wiegt schwer. Die ÖVP reagiert mit geplanter Verwirrung und will sich zurück in die Opferrolle manövrieren. Es gelingt ihr auch deshalb, weil fast niemand bereit scheint, die Sache wirklich aufklären zu wollen. Pikant: ein spätes Treffen zwischen Falter-Chefredakteur Florian Klenk und ÖVP-General Karl Nehammer bringt die Causa „ÖVP Files“ endgültig zum Erliegen. Nach dem „Hintergrundgespräch“ kommt Klenk, wenige Tage vor der Wahl, zum Ergebnis:

„Die Geschichte ist keine Geschichte mehr. Wir haben sie daher auch nicht gedruckt.“

Man sei die Belege Stück für Stück durchgegangen, die Vorwürfe damit mehr oder weniger hinfällig.

Old Schredderhand

Eine weitere Kuriosität des Wahlkampfes kommt ebenfalls aus den Reihen der ÖVP. Im Frühsommer stottert die sonst so fein geölte Maschine der Türkisen gewaltig. Nach den Nehammer-Festspielen rund um den vermeintlichen Hacker-Angriff erlangt auf einmal Kurz‘ Leibfotograf Arno M. zweifelhafte Berühmtheit. Unter dem Decknamen „Walter Maisinger“ macht er sich auf den Weg zur Firma Reisswolf, um massenweise Daten zu schreddern. Fünf Festplatten aus dem Kanzleramt will er gleich dreimal geschreddert wissen – obwohl die Unkenntlichkeit der Daten bereits nach einem Mal Schreddern gesichert sei, wie Reisswolf-Chef Siegfried Schmedler sagt. Er betont:

In der 25-jährigen Geschichte des Unternehmens sei es “noch nie passiert”, dass jemand “unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten vernichten hat lassen”.

Die Sache fliegt auf, weil Arno M. alias Walter Maisinger die Rechnung für seine dubiose Schredderei nicht begleicht, aber seine Privatnummer hinterlässt. Als ein Reisswolf-Mitarbeiter Arno M. auf einem ÖVP-Wahlkampfevent sieht, wendet sich die Firma an die Polizei. Bei einem Anruf hebt M. unter seinem echten Namen ab. Die geheime Mission fliegt auf, Arno M. gerät ins Visier der Ermittler. Sein Haus wird durchsucht, er löscht seine Social-Media-Accounts umgehend. Sebastian Kurz zögert erst, um dann abzuwiegeln: auch Christian Kern hätte nach seinem Auszug aus dem Kanzleramt Daten geschreddert, das sei ein ganz normaler Vorgang. Dass die Staatsanwaltschaft bis nach der Wahl weiter gegen M. wegen Betrugs, Sach- und Datenbeschädigung ermitteln sollte, interessiert ihn nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch: die ÖVP holt M. schon für die Auftakttour durch die Bundesländer zurück aus seinem Zwangsurlaub. Das ÖVP-Narrativ, es handle sich um das Vergehen eines einfachen Mitarbeiters, bleibt infrage gestellt.

“Er ist wieder da”: Arno M. begleitet Kurz nach der Reisswolf-Affäre ins neu gewählte Parlament. Bild: Screenshot Twitter.

Amerikanische Zustände

Dass so manch peinliche Vernebelungstaktik und Gegen-Anpatz-Strategie an der Urne nicht bestraft wird, liegt auch am medialen Aufblasen des Wahlkampfes. Vier Monate lang wird das Wahlvolk mit Wahlberichterstattung regelrecht bombardiert. Über 40 Diskussionsformate im Fernsehen ermüden die Wähler schon weit vor den entscheidenden Konfrontationen. Von Elefantenrunden, über TV-Duelle, bis hin zu Einzelinterviews auf ORF, Puls 4, ATV und Servus TV ist fast alles dabei. Allein oe24.tv bringt knapp 30 Konfrontationen. Auch das Radio und alle Zeitungen sind voll von kreativen, aber auch unnötigen Formaten. Emoji-Interviews und schier endlose Fragebögen-Beantwortungen der Parteien haben oft wenig Informationswert, gehen den Lesern aber zunehmend auf die Nerven. Die Foren großer Zeitungen zeigen, wie es eigentlich brodelt in diesem Land. Viele wollen endlich Aufklärung. Die Quantität an Berichterstattung lässt die Lust am Aufdecken einzelner Skandale allerdings schnell schwinden. Das mediale Rauschen kurzfristiger Schlagzeilen überdeckt den Rattenschwanz an Ibiza-Folgeaffären. Wahlumfragen, seriös wie unseriös, sind auf allen Kanälen zu sehen. Oft werden sie “live” in den Nachanalysen zu den Duellen und Elefantenrunden eingespielt, obwohl sie teilweise schon während der Konfrontation selbst fertig sind. Skurril: ein Umfrageunternehmer gibt im Privatfernsehen offen zu, dass ein Merkmal der Befragtenauswahl die Parteiaffinität ist. In der Wissenschaft ein umstrittener Vorgang, zementiert dies doch den Status Quo und bevorteilt den Führenden. Teilweise mutiert die Umfragebranche zu einem Wettbüro, Politik wird zum bloßen Pferderennen. Das live nicht immer live ist, zeigt sich auch an anderer Stelle: ein Sender verkauft die eigene Elefantenrunde als Live-Sendung, obwohl diese Stunden zuvor aufgezeichnet worden ist. Es ist ein Kampf um jeden Zuseher, die Medien befinden sich in einem irren Sensationswettbewerb. Fast jeder polarisierende Sager wird hochstilisiert und am nächsten Tag rauf- und runtergespielt. Doch am Ende ist die Ibiza-Wahl keine. Sie ist zum Teil eine Klimawahl. Während des gesamten Wahlkampfes schwitzt sich Österreich für die Urnen warm. Vor allem aber ist es die Wahl einer neuen Regierung und nicht in erster Linie die Abwahl der alten, gescheiterten. Auch das zeigt, wie viel offenbar mittlerweile möglich ist in diesem Land.

War da was?

Dass der demokratiepolitisch fragwürdige Wahlkampf der ÖVP schlussendlich erfolgreich ist, verwundert. Sie profitiert vom Scheitern der eigenen Regierung. Gewiss: auf Kommunikationsebene ist der riesige türkise Apparat professioneller aufgestellt als jede andere Partei – wohl nicht nur in Österreich. Viele Experten behaupten, das Ergebnis der Wahl sei von vornherein sonnenklar gewesen. Diese Betrachtungsweise ist stark anzuzweifeln. Das gebetsmühlenartige Wiederholen der Sympathiewerte von Kurz ist eine Nicht-Erklärung für den Erfolg des ÖVP-Chefs. Auch das Scheitern der Antikorruptionspartei Jetzt – trotz „Ibiza“ – kann nicht allein durch interne Streitereien oder die misslungene Europakampagne erklärt werden. Die Grünen können sich bei Greta Thunberg, Fridays for Future und Werner Kogler bedanken. Die FPÖ verliert vor allem deshalb deutlich, weil kurz vor dem 29. September ein Spesenskandal um HC und seine Frau Philippa aufpoppt.

„Ibiza“, und das ist wohl die wichtigste Erkenntnis, ist Wochen vor der Wahl für knapp 70 Prozent der Wahlberechtigten nicht wahlentscheidend. Nach vier Monaten Dauerbeschallung haben, so scheint es, viele den größten Skandal dieses ohnehin skandalträchtigen Landes innerlich schon längst abgehakt. Die Leute sind müde und wollen eine „normale“ Wahl – obwohl sie nur deshalb zur Urne schreiten, weil es eben diese Ibiza-Affäre gibt. Es ist egal: Österreich wählt (fast), als wäre nichts passiert.

Der Plan von Kurz geht auf, das “Projekt Ballhausplatz, Teil 2” kann beginnen. Bild: APA Picturedesk, Grafik: ZackZack/OW.

Titelbild: APA Picturedesk

Rückblick von Benjamin Weiser, stellv. Chefredakteur

Lange wurde Christian Kern, auch von der ÖVP, wegen seiner kurzen Amtszeit verspottet. Seit Frühsommer 2019 ist Sebastian Kurz allerdings kürzest dienender Kanzler der Zweiten Republik. In der unten abgebildeten Grafik sehen Sie die Kanzler der Zweiten Republik inkl. Amtsdauer:

Die sogenannte “Amerikanisierung” von Wahlkämpfen meint die Hinwendung europäischer Wahlkämpfe zu in den USA üblichen Methoden bzw. Entwicklungen.

Die Merkmale sind vor allem:

• extreme Personalisierung: die Beliebtheit des Spitzenpersonal ist wichtiger als der Inhalt oder die Parteien, die für gewisse Inhalte stehen. Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin ein positives Image, kann er oder sie sich u.U. ein schwaches Programm leisten.
• hohe Mediatisierung: Wahlkämpfe, wie 2019, finden immer weniger auf der Straße und immer mehr im TV und Internet statt. Die höchsten Einschaltquoten entscheiden (und daher meist die Spitzenkandidaten der großen Parteien), nicht notwendigerweise das interessanteste oder wichtigste Thema.
• hohe Professionalisierung: Es gibt immer mehr, meist hochbezahlte “Spin Doctors”, also PR-Profis, die Parteien und ihr Spitzenpersonal im Dauer-Wettbewerb um Einschaltquoten und den richtigen “Dreh” (bzw. Spin) positionieren. Die Parteien, die das meiste Geld für PR und Kommunikation ausgeben, haben also einen erheblichen Vorteil gegenüber kleinen Parteien, die ihr Personal oft bündeln müssen.