ZIB 2:

Schwimmkurs mit Nehammer

Gestern war der neue Innenminister Karl Nehammer zu Gast bei Armin Wolf. Gleich zu Beginn ließ der ÖVPler einen Hauch von Edtstadler versprühen. Als Nehammer schließlich Fragen beantwortete, sollte es jedoch richtig rund gehen. Die Pläne des Innenministers: Grenznahe Asylzentren und Sicherungshaft nur für Asylwerber. Kritik an Nehammer hagelt es nun von allen Seiten.

Wien, 21. Jänner 2020 / Gleich bei der ersten Frage legte Nehammer ein „Edtstadler-Manöver“ hin. Gefragt, wie er der Parteibuchwirtschaft und den schwarzen Netzwerken ein Ende setzen will, antwortete der von Wolf als „ÖVP-Parteisoldat“ beschriebene Nehammer mit einer wohl vorgefertigten Antwort über illegale Migration und Politischer Islam. Als Wolf bezüglich der schwarzen Netzwerke in Folge der 18-jährigen ÖVP-Herrschaft im Innenministerium noch einmal nachhakte, passierte dem Neo-Innenminister jedoch ein Malheur: Nehammer behauptete, dass im BVT-Untersuchungsausschuss von Verfahrensrichter Eduard Strauss festgestellt wurde, dass keine „schwarzen Netzwerke“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorhanden sind. Wolf wies Nehammer darauf hin, dass dies nicht korrekt ist.

Die Textstelle aus dem Verfahrensbericht zum BVT-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Eduard Strauss weist auf ein Gesamtbild hin, das Netzwerke mit ÖVP-nahen Personen nahelegt.

Grenznahe Asylzentren geplant

Das nächste große Thema waren die grenznahen Asylzentren, welche auch im Regierungsprogramm verankert sind.  Demnach sollen Asylwerber, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist, in diesen Zentren gehalten werden. Einem Asylwerber, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, kann man jedoch nach momentaner Rechtslage nicht vorschreiben, in einem solchen Zentrum festgehalten zu werden. Für Nehammer soll deswegen eine sogenannte Wohnsitzauflage für diese Asylwerber gelten.

Die Textstelle im Regierungsprogramm zu den geplanten Asylzentren

Sicherungshaft wird zum Streithema

Das Thema, das wohl am meisten Aufmerksamkeit erreichte, war das Thema Sicherungshaft. Für Nehammer sei dies eine Gesetzeslücke. Wolf konterte damit, dass Juristen über dieses Thema noch streiten würden. Bei der Schilderung des Mordes eines Asylwerbers in Vorarlberg krachten Wolf und Nehammer dann aneinander. Laut Nehammer-Information habe der Asylwerber des Öfteren gefährliche Drohungen ausgesprochen. Wolf machte Nehammer darauf aufmerksam, dass dies nicht der Fall war.

Für Nehammer ist die Sicherungshaft nur für Asylwerber vorstellbar. Auf Wolfs Frage, ob die Sicherungshaft auch für österreichische Staatsbürger, etwa Hooligans oder Ehemänner, die ihre Ehefrauen bedrohen, gelten würde, antwortete der Innenminister mit: „Die totale Sicherheit wird es nie geben.“

Auf Twitter hagelt es Kritik

Auf Twitter erntete Nehammer für sein Interview Kritik. Hier eine Zusammenstellung von Tweets:

Harsche Kritik einer Twitter-Userin

Star-Musiker Martin Grubinger ist mit Nehammer auch nicht zufrieden

Wie sich das Nehammer Interview für viele angefühlt hat

Harte Kritik von Doskozil

Besonders harte Kritik erntete Nehammer von Burgenland-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Auf die Asylzentren angesprochen, erwiderte Doskozil: „So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“ beziehungsweise brauche Nehammer „gar nicht zu Gesprächen ins Burgenland kommen“.

Hier gibt es die ZIB 2 mit Karl Nehammer zum Nachsehen.

(bf)

Titelbild: screenshot/ZIB 2/tvthek

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