Sonntag, Juli 14, 2024

Wahlbetrug in Amstetten? – Schwere Vorwürfe gegen ÖVP

Schwere Vorwürfe gegen ÖVP

Hat die ÖVP eine Liste in Amstetten bezahlt, um bei der Gemeinderatswahl Stimmung gegen die SPÖ zu machen? Diese Vorwürfe erhebt nun der Chef der Liste, Jürgen Wahl. Die ÖVP dementiert.

Amstetten, 03. Februar 2020 / Jürgen Wahl, Chef einer Liste, die bei der Kommunalwahl in Amstetten am 26. Jänner den Einzug in den Gemeinderat verpasst hat, erhebt Vorwürfe gegen die ÖVP.

ÖVP hat Wahl gewonnen

Die wohl künftige Bürgermeister-Partei in der Stadt habe ihn bezahlt, damit er auf seiner – mittlerweile geschlossenen – Facebook-Seite Stimmung gegen die SPÖ mache, schrieb “NÖN online” am Montag. Die ÖVP dementiert.

Wahls Behauptungen seien unwahr, teilte die ÖVP Amstetten auf Anfrage mit. Ein Rechtsanwalt sei eingeschaltet, um die Vorwürfe zu prüfen.

„Habe Beweise“

Laut “NÖN online” hat Wahl die Facebook-Seite “Muss das sein, liebes Amstetten” noch am Wahlabend geschlossen. Er behaupte, “monatlich einen dreistelligen Geldbetrag erhalten” zu haben, um Stimmung gegen die SPÖ zu machen. Im Wahlkampf seien manche Postings auf “Muss das sein, liebes Amstetten” sogar direkt von der ÖVP gekommen.

“Ich habe viele dicke Ordner mit Beweisen zu Hause. Ich kann das alles belegen”, wurde Wahl zitiert.

Aufregung bei SPÖ

Sollten die Vorwürfe des Listenchefs Jürgen Wahl in Amstetten stimmen, “ist das ein Polit-Skandal, der sich gewaschen hat”, reagierte NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (SPÖ). Es sei bekannt, dass sich die Landes- und die Stadt-ÖVP im Vorfeld der Gemeinderatswahl “besonders engagiert haben, um die Bezirkshauptstadt zu gewinnen”.

“Aber das, was jetzt Jürgen Wahl öffentlich geschildert hat, geht über alle akzeptablen Mittel weit hinaus”, betonte Dworak. “Das wäre nicht nur extrem unsauber und unmoralisch, sondern schlicht ein Fall für den Staatsanwalt.” Wahl soll seine Beweise auf den Tisch legen. Die Amstettener Stadt-ÖVP und die Landes-ÖVP forderte Dworak gleichzeitig auf, “klar Stellung zu beziehen”.

Aufklärung verlangte am Montag auch die Bundes-SPÖ. Geschäftsführer Christian Deutsch sieht in dem Vorfall nur die Spitze des Eisbergs”. Er richtete die Aufforderung an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, “unverzüglich zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen Stellung zu beziehen”.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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