Mittwoch, Februar 8, 2023
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Kurz ohne Plan – Türkise Showpolitik fliegt auf

Türkise Showpolitik fliegt auf

Das aktuelle Flüchtlingsdrama lässt die türkise Maske fallen: Seit der letzten Krise ist nichts passiert. Kurz ist ohne Plan, die Showpolitik fliegt auf. Er liefert dieselben Worthülsen wie vor 4 Jahren.

Wien, 02. März 2020 / Vor fast vier Jahren, am 18. März 2016 wurde der EU-Türkei-Pakt abgeschlossenen. Ein Monat zuvor posaunte der damalige österreichische Außenminister: Ich habe die Balkan-Route geschlossen. Jetzt hat Erdogan die Grenze aufgemacht. Und die EU steht auf verlorenen Posten – wie vor vier Jahren.

4 Jahre und kein Fortschritt

Erst der Pakt mit Erdogan brachte Ruhe in die Fluchtbewegungen Richtung Mitteleuropa. Doch es war immer klar: Der Bosporus-Autokrat spielt ein falsches Spiel, die EU macht sich erpressbar. Aber zumindest erkaufte man sich Zeit. Ganze 4 Jahre erkaufte sich die EU um mehr als 3 Milliarden Euro bei Erdogan. Aber jetzt ist die Zeit abgelaufen und nichts ist passiert.

Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Keinesfalls ein Machtpolitiker alleine, aber der Routen-Schließer Sebastian Kurz ist vorne dabei. Seit 4 Jahren ist die Kurz-Politik klar: Agitation gegen EU-Verteilungspolitik und eine Anbiederung an EU-Unterwanderer wie Orban. Mit der neuen Krise, die Erdogan jetzt lostritt, wird Kurz unfreiwillig demaskiert.

Denn über all die Jahre und über ein halbes Jahr EU-Vorsitz lieferte Kurz keine Lösungen, keine Kompromisse, keine Alternativen, keine „Hilfe vor Ort“ – nur die Mär von der Balkan-Route blieb stabil. Trotzdem schreit sein „Europa-Verteidiger“ Nehammer jetzt: Erdogan muss den Deal einhalten! – Offenbar ist die Balkan-Route doch nicht so dicht, wie die ÖVP seit Jahren vorgibt.

Einzige Idee: Österreichische Polizisten nach Griechenland

Die EU weiß aktuell nur eine Antwort: Wasserwerfer, Tränengas und Gewalt gegen unbewaffnete Menschen auf der Suche nach einem friedlichen Leben. Erdogan instrumentalisiert sie, das ist ebenso schrecklich wie die Antwort der EU.

Die Antwort der Türkisen: Polizisten nach Griechenland. Obwohl man Griechenland jahrelang vollkommen alleine mit einer humanitären Krise auf Inseln wie Lesbos ließ. Das EU-Geld ging an Erdogan, Griechenland würde die Milliarden dringend brauchen.

Politik ohne Substanz und Inhalt – das halten Kritiker dem ÖVP-Chef seit Jahren vor. Angesichts der dramatischen Lage an der griechisch-türkischen Grenze zeigt sich eines: Die Kritik ist berechtigt.

Thomas Oysmüller

Titelbild: APA Picturedesk

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