Montag, März 4, 2024

Was kosten Flüchtlinge?

Lügen mit Zahlen: Wie uns eingeredet wird, dass Geflüchtete Milliarden kosten und uns auf der Tasche liegen. Ein Faktencheck.

Wenn dir sonst nichts einfällt, dann kannst du im xenophob versifften Österreich natürlich immer die „Migrations“-Karte ausspielen. Die ÖVP setzt, da sie sonst wenig für sich ins Treffen führen kann, dauernd auf dümmliche Schlagzeilen. Gerne propagiert man schrullige Ideen, von denen jeder weiß, dass sie völlig irrelevant sind. Zuletzt etwa die „Bezahlkarte für Asylbewerber“, die nichts als Kosten verursachen würde, bloß, damit Menschen im Asylverfahren ihre 40 Euro Taschengeld monatlich nicht auf ein echtes Konto überwiesen bekommen. Dass das irgendjemanden von der Migration nach Österreich abhalten würde, glauben nicht einmal die Trommler dieser Schnapsidee.

Vorteil für die Familie

Die einzige Folge einer solchen Maßnahme wäre, dass irgendein ÖVP-Freunderl, das den Auftrag zum Aufbau des Bezahlkarten-Systems erhält, sich wieder eine goldene Nase verdient. Das ist, neben dem dauernden Köcheln des Migrationsthemas, auch der eigentliche Zweck der Idee: den Haberern Millionen an Steuergeld zuschanzen zu können.

Asyl und Integration

Und die Ultrarechtspartei FPÖ lebt sowieso von nichts anderem als der ressentimentbeladenen Bewirtschaftung des Migrationsthemas.

Das heißt natürlich alles nicht, dass es mit Migration keine Probleme gibt. Natürlich gibt es die. Die Integrationskapazität einer Gesellschaft kann durch die schiere Anzahl von Menschen überfordert werden, so dass am Ende jeder leidet – die aufnehmende Gesellschaft, und die Menschen, die zuwandern und deren Hoffnungen auf ein besseres Leben zerschellen. Auch ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat wird ordentliche Verfahren für Einwanderung, Flucht, Migration, Asyl hochhalten wollen. Wenn aber aufgrund der Umstände praktisch jeder, der es nach Europa schafft, auch bleiben kann (völlig unabhängig vom Ausgang seines Asylverfahrens), dann ist das Asylverfahren irgendwie für die Katz‘ – auch wenn es für diesen Umstand keine ganz einfache Lösung gibt. Und natürlich gibt es einen gewissen Anteil an absoluter Elendsmigration, etwa von Straßenjungs aus dem Maghreb, mit den Folgeproblemen wie Drogenkriminalität, Gewalt, sexueller Gewalt. Jeder weiß das. Jetzt kann man sich die Frage stellen, wieviel an den Problemen eine restriktive Integrationspolitik erst schafft (wenn man etwa Jugendliche monatelang in überfüllte Zentren pfercht und sie keine Betreuung, keine Ausbildung und keinen Job bekommen). Aber natürlich gibt es genügend Probleme, die man gar nicht leugnen braucht.

Lügen mit Zahlen

Es wird jedoch auch sehr viel mit Fake-News gearbeitet und neuerdings auch mit sehr fragwürdigen „Studien“, die auf den ersten Blick nicht nach Fake-News aussehen, aber in Wirklichkeit nichts als Desinformation betreiben. Deshalb hier einmal ein paar Fakten und Zusammenhänge:

Rund sechzig Prozent der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und vergleichbaren Ländern, die nach 2015 hierherkamen, haben mittlerweile einen sozialversicherungspflichtigen Job. In einem Langfristvergleich beträgt die Beschäftigungsquote von Männern mit Fluchthintergrund 72 Prozent, von Frauen 60 Prozent. Die Arbeitsmarktintegration von Frauen ist deutlich niedriger, und hat oft wenig mit Qualifikation zu tun, eher mit einem konservativen Rollenverständnis. Man kann übrigens sogar annehmen, dass die Arbeitsmarktintegration demnächst schwieriger wird, da etwa die Flüchtlinge, die 2015 aus Syrien hierherkamen, eine bessere Schulbildung hatten als die, die heute kommen. Einfacher Grund: Das Bildungssystem im Assad-Regime war nicht so schlecht. Wer aber schon in Flüchtlingslagern aufgewachsen ist, der hat kaum eine Schulbildung.

Was die Statistiken klar zeigen: Nach einigen Jahren haben knapp zwei Drittel der Leute den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft.

Oft liest man: „Ein Drittel der Flüchtlinge arbeitet auch nach Jahren nicht.“ – Das kann man aber auch umdrehen: „Zwei Drittel schaffen den Einstieg, trotz widriger Bedingungen.“

Eigentlich toll, diese Syrer. Ich hätte meine Zweifel, ob das irgendwelche Hafeneckers oder Waldhäusels schaffen würden, wenn man sie nach China verpflanzt.

Neuerdings kursieren auch viele Zahlen verschiedener „Studien“ von konservativen Wirtschaftsforschungsinstituten, dass Flüchtlinge „über zehn Jahre“ den Staat beispielsweise 21 Milliarden Euro kosten.

Bezieht man aber ein, dass dieselben Flüchtlinge nach einiger Zeit nach und nach ins Erwerbsleben integriert werden und ins System einzahlen, sinkt der Betrag auf 8 Milliarden. Wenn man das aber weglässt und nur die Kosten ausweist, dann wirkt das natürlich astronomisch.

Kann man machen. Ist aber eine völlig sinnlose Statistik.

Wenn man so rechnet, kostet praktisch jedes Unternehmen den Staat Geld: Es bekommt Subventionen, im Notfall Zuschüsse in einer Krise usw. Wenn man nur diese Kosten, aber nicht den Nutzen für die Gesellschaft rechnet, dann ist das ja eine völlig verrückte Kalkulation.

Auch sind die „zehn Jahre“ gänzlich willkürlich gewählt. Würde man eine Bilanz über zwanzig Jahre einer Flüchtlingskohorte machen, würden die Zahlen ganz anders aussehen.

Aussagekräftig ist nur ein längerer Zeitraum

Wie absurd solche Rechnungen sind, kann man an einem unverfänglicheren Beispiel sehen. Genauso gut könnte man nämlich formulieren, dass „die Geburt von Kindern“ die Volkswirtschaft extrem teuer kommt, da sie in den ersten 18 Jahren meist nur Kosten verursachen. Würde man also eine Rechnung nur über diese 18 Jahre anstellen, dann würde man sich wundern, warum unsere Staaten nicht längst alle bankrott sind. Aber wir alle wissen natürlich: Nach diesen Jahren, in denen Kinder Kosten verursachen, tragen sie eben zur Wertschöpfung bei.

Geflüchtete sind insofern sogar „billiger“, als ein Teil der Kinderbetreuungs- und Bildungskosten meist im Ausland anfällt. Wer mit 14 Jahren hierherkommt, eine Ausbildung nachholt, schnell integriert wird und eine Facharbeiterausbildung schafft, ist so gesehen buchhalterisch der größte vorstellbare Gewinn. Andererseits sind Geflüchtete auch „teurer“, weil ihre Erwerbsbeteiligung auch dann, wenn sie irgendwann eine Rate von rund 70 Prozent erreicht, unter der der autochtonen Bevölkerung bleibt. Aber das ist schwer zu quantifizieren.

Noch schwerer zu quantifizieren ist, was es eigentlich bedeuten würde, wenn wir diese Zuwanderung nicht hätten. Aber auch wenn es schwer ist, das exakt zu berechnen, ist sonnenklar: Die Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft, die Funktionstüchtigkeit unseres gesamten Gesellschaftssystems wäre arg in Mitleidenschaft gezogen.

Wir hätten eine Schrumpfung des BIP, tausende Firmen müssten schließen, weil sie keine Arbeitskräfte mehr fänden. Auch die, die dann noch da sind, könnten sich nichts mehr leisten, weil die Einkommen sinken würden – und damit wieder die Nachfrage, was dann endgültig einen Wirtschaftskollaps verursachen würde. Es wäre nicht bloß eine Krise, es wäre ein Desaster.

Wiens Stadtrat Peter Hacker, Arbeitsminister Martin Kocher und das AMS haben vergangene Woche die Einführung eines „Jugendcolleges“ präsentiert, das 5000 Geflüchteten zwischen 18 und 25 Jahren eine Schule, Ausbildung und einen strukturierten Alltag bereitstellen wird. Das sind die wirklich wichtigen politischen Maßnahmen, mit denen Probleme nicht nur gelöst, sondern in einen Gewinn für uns alle verwandelt werden.

Aber darüber redet niemand. Stattdessen führen wir Diskussionen über Schnapsideen wie „Bezahlkarten“.

Desinformation durch Milchmädchenrechnung

Auch eine andere Desinformation durch Milchmädchenrechnungen wird gerne gemacht, nämlich: Dass es gar nicht stimme, dass Zuwanderer mehr ins Sozialsystem einbezahlen, als sie daraus erhalten. Denn: Da gerade viele Geflüchtete in schlecht qualifizierten Jobs arbeiten – sei es, weil sie nicht gut ausgebildet sind, sei es, weil sie aufgrund von Nachteilen schlechtere Aufstiegschancen haben, sei es, weil die Sprachhürde sie in schlechten Jobs gefangen hält –, würden sie wenig beitragen. Vordergründig ist die Rechnung ja plausibel: Wer wenig verdient, zahlt wenig oder gar keine Einkommenssteuer, und vergleichsweise wenig Sozialbeiträge. Aber das ist natürlich auch nur eine sehr fragwürdige Rechnung, da unser kapitalistisches System eine auf Kooperation angelegte Gemeinschaftsleistung ist, bei der alle Beteiligten zum Wohlstand beitragen. Die gutverdienende (und viel an Steuern und Abgaben bezahlende) Architektin, die Baumeisterin, der Polier, die Installateurin, sie alle können ja ihre Arbeit nur machen, wenn Maurer die Wände hochziehen, wenn LKW-Fahrer die Materialien herankarren.

Wer gut verdient, verdient gut, weil andere, die nicht gut verdienen, mit ihm kooperieren.

Es ist generell eine Unart, die sich einschleicht – und nicht bloß in Hinblick auf Geflüchtete oder Migranten: so zu tun, als würden Menschen in Berufen mit niedrigem Einkommensniveau keinen Beitrag zur Wohlfahrt, Wohlstand und Wirtschaftswachstum leisten.

Aber das ist absurd: Ein wohlhabender Politikberater, der den ganzen Tag nichts anderes tut, als sich dümmliche Parolen auszudenken (und aufgrund seines Einkommens 2500.- Euro monatlich Steuern und Sozialbeiträge bezahlt), ist wahrscheinlich sogar unproduktiver für unsere Wirtschaft als ein Hilfsarbeiter am Bau, der Häuser baut, aber aufgrund seines Einkommens kaum Steuern und Sozialabgaben bezahlt.

FPÖ – „Fiasko & Pleite für Österreich“

Ist der Politikberater auch noch ein Rechtspopulist oder Rechtsextremist, verursacht er sogar hohe ökonomische Kosten. Studien ergaben, dass Länder, die von Rechtspopulisten regiert werden, nach einer Dekade ein um 10 Prozent niedrigeres BIP haben als vergleichbare Länder, die nicht von Rechtspopulisten regiert werden. Sie schrecken Investitionen ab, und regieren auch einfach schlecht. Die Kosten von Korruption steigen an und die Länder sind für ausländische Fachkräfte unattraktiv. In ihren Herbstgutachten haben die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute das „gesellschaftliche Klima“ und den Aufstieg der Extremisten erstmals als Konjunkturrisiko charakterisiert. „AfD“ heißt also: „Abschwung für Deutschland.“

FPÖ könnte man dagegen eher als „Fiasko und Pleite für Österreich“ übersetzen.

Titelbild: Miriam Moné

Robert Misik
Robert Misik
Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.
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73 Kommentare

  1. “Die Integrationskapazität einer Gesellschaft kann durch die schiere Anzahl von Menschen überfordert werden….”
    Da kennt sich der Misik gut aus – überfordert er doch möglichweise die Integrationskapazität des Qualitätsjournalismus für leeren “Mantra-journalismus”.

    Wie beim beten eines Rosenkranz massieren unsere Journaille-Drescher eine “Holzperle” nach der anderen und rezitieren die immer gleichen Argumente für die immer gleichen Rezipienten die diese Argumente gerne lesen.

    Leserinnen jedenfalls, die ihre Menschlichkeit noch nicht über Bord geworfen haben ist eh schon klar, dass am Migrationsthema, also in der Form wie es von den Rechts-Konservativen mißbraucht wird nichts dran ist! Aber wen will dann Robert Misik eigentlich mit diesem Kommentar überzeugen? FPÖ Wähler? Glaubt Mr. Bruno-Kreisky-Forum himself allen Ernstes, dass wenn man irrationalen Rassisten einfach nur sachliche Argumente präsentiert man sie zum Umdenken bewegt?

    – “Das heißt natürlich alles nicht, dass es mit Migration keine Probleme gibt.”
    – “Wer mit 14 Jahren hierherkommt, eine Ausbildung nachholt, schnell integriert wird und eine Facharbeiterausbildung schafft, ist so gesehen buchhalterisch der größte vorstellbare Gewinn.”

    Außer man will den extrem Rechten eine Bühne bieten, sind die schlagenden Argumente gegen Abschottung, gegen Unmenschlichkeit, gegen Rassismus und für eine vielfältige Gesellschaft jedenfall nicht notwendigerweise logisch – es reicht wenn sie Prinzipiell sind, – sie brauchen keinen “Faktencheck” – vorallem nicht ein nach-Außen-gerichteter Faktencheck.

    Glaubt Robert Misik das Rassimus einen logischen Ursprung hat?

    Eher nicht.

    Wahrscheinlich geht es hier auch gar nicht um einen “Faktencheck”. Hinterfragt man kurz an wen der Kommentar tatsächlich gerichtet ist, wird ganz schnell klar: Weil Hans-Peter “Saruman” Doskozil kürzlich meinte es nicht ausschließen zu wollen, sich auch mit Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a 1080 Wien-MORDOR zu verbünden, wird hier einfach, gespannt über den “Konnotationsbogen” “Stadtrat Peter Hacker”, die Spö-Sozi-Werbetrommel gerührt – nur damit niemand auf die Idee käme dass die SPÖ in den oberen Riegen vielleicht gar nicht so Sozialdemokatisch ausgerichtet ist wie sie tut – ein Umstand der sich Ironischerweise im selben Satz auch gleich äußert, nämlich wenn Misik neben Hacker zugleich auch dem »Mister weg-mit-den-Lohnnebenkosten-der-Arbeitgeber« (Kocher) huldigt.

    Kernaussage Misiks also in einem Satz: “Das sind die wirklich wichtigen politischen Maßnahmen, mit denen Probleme nicht nur gelöst, sondern in einen Gewinn für uns alle verwandelt werden.”

    Doch jedem, der in den letzten Jahrzehnten aufgepasst hat und weiß wie fundamental zynisch, inkompetent & dysfunktonial das AMS ist, sollte klar sein dass man so einen Satz maximal erst in ein paar Jahren schreiben kann – davor ists einfach nur billiger Populismus.

    Wir resümieren also:
    Um für die SPÖ unverdient die Werbetrommel zu rühren greift Robert Misik ein rechtskonservatives Wahlkampfthema, mit rassistischem Ursprung auf, gibt ihm Raum und impliziert indirekt, indem er einen “Faktencheck” als Gegenargument präsentiert, sie hätte irgendeinen logischen Ursprung – na Mahlzeit!

    • »Außer man will den extrem Rechten eine Bühne bieten, sind die schlagenden Argumente gegen Abschottung, gegen Unmenschlichkeit, gegen Rassismus und für eine vielfältige Gesellschaft jedenfall nicht notwendigerweise logisch – es reicht wenn sie Prinzipiell sind, – sie brauchen keinen “Faktencheck”«

      Es ist einfach prinzipiell keine gute Idee dieses Thema aufzubauschen weil es Fundamental Irrational ist (indem fall Rassistisch) und somit ein Thema dass sich für FPÖVP gut eignet um ihre Wähler davon abzulenken wenn sie die Spielregeln für die Oberschicht auslegen und sich selbst bereichern. Die schlagende Strategie kann nur sein diese Themen durch Themen auszutauschen bei denen tatsächliche faktuelle Argumentation erforderlich ist – Themen bei adenen die Rechts-Konservativen tatsächlich auf verlorenem Boden stehen.

      Da in Österreich (fast!) jede Partei mit Schwarz/Blau gemeinsame Sache gemacht hat, Populismus und Günstlingswirtschaft betrieben haben stehen SPÖ, Grüne, NEOs hier genauso auf verlorenem Posten.
      Ich sags immer wieder – die KPÖ ist das einzige Hand die tatsächliche Verfechter von Demokratie und Liberalität noch spielen können. Wir sollten das langsam schnell realisieren bevors zu spät ist. SPÖ wird leider nicht liefern – die Parteistruktur ist zu träge, hat zu viele Altlasten und ist ideologisch noch nicht dort wo “wir” sie brauchen.

      Und man KPÖ Wählen auch wenn man Kommunismus ablehnt! Die KPÖ sollte sich hier ganz schnell überlegen wie sie dass, ohne ihre Prinzipien verrät und ohne dass ich einen Doktor in PoWi brauch ums zu checken, dass auch weitreichenstark kommunziert – ich sag immer: “Bei der nächsten Wahl gehts nicht um Kommunismus!”

      • “Fundamental zynisch, inkompetent & dysfunktonial” ist mMn nicht nur das AMS ad Personam Kocher “Arbeitsminister”), Agenda Austria (sic! “nicht unabhängig aber neutral!”), Wifo (da kam der Kocher ja her…) und WKO uswusf… sind’s doch mindestens genau so in den Vaupen Umfeldorganisationen bestens akkordiert bis synchronisiert etabliert.

        “Die schlagende Strategie kann nur sein, diese (Anm. nach Fleischmann Fleischschnitten-Hausart aufbereitet gespin’ten) Themen durch Themen auszutauschen, bei denen tatsächliche fakturielle Argumentation erforderlich ist – Themen, bei denen die Rechts-Konservativen tatsächlich auf verlorenem Boden stehen.” -> ZB die an der politisch “debattierten” Oberfläche (was sollten’s denn anderes tun im bezahlt gegängelndem Clubzwang) grundsätzlich nicht angekratzten ideologischen Grundsätzlichkeiten aus der verleugneten (vergessenen?) Herkunft heraus offen zu adressieren, anzuprangern, bloßzustellen, welche zukünftig (wiederholt) Erwartbares befürchten lassen – immer offener und direkter kommuniziert… Hüben wie drüben ab der Mitte rechts kann beliebig “um den heissen Brei” österr. Geschichte herumgeschwänzelt, relativiert, bagatellisiert bis geleugnet werden… Argumentative Grundsatzdiskussionen, was womit warum geschehen sollte / muss, werden so mMn vorsätzlich vermieden. Es braucht wirklich jemanden – eine politische Kutur – der / die dieser verschworenen Partie mal richtig “mit dem Wagerl ins G’sicht foaht” – demokratisch, aber so griffig, dass es emotionalisiert… (um die Hofschreiber*innen im Styria- / Krone Universum auch demgemäß “zu motivieren”…)

  2. Nun planen die Österreichverplaner den nächsten Angriff auf den Sozialstaat -Kürzung des Arbeitslosengeld auf unter 50% und ich wage es sogar darauf zu wetten.

    Mit wem wird es ihnen gelingen? FPÖ, SPÖ/Grüne/ NEOS?

  3. Sehr geehrter Herr Misik.

    Dass die Bezahlkarte für die Flüchtlinge nur den Wahlkampf einläutet, damit mögen Sie schon recht haben.
    Die wird zwar nicht auf diese beschränkt bleiben, sondern scheibchenweise auf z.B. Arbeitslosengelbezieher, dann Alle erweitert, was natürlich den Kampf gegen unerwünschtes Verhalten enorm vereinfacht, was gerade in Hinblick auf unpopuläre Maßnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung wünschenswert wäre?!

    Der Begriff “Faktencheck” hat übrigens einen gewissen Beigeschmack bekommen.

    Guten Morgen.

    • Jetzt hat uns “Die Fleksch” erst im letzten Sommerloch multimedial hoch und heilig versprochen, dass Recht auf Bargeld in die Verfassung verankert schreiben zu wollen, weil das richtig und wichtig ist. (Kenn mich überhaupt nimmer aus.) Oder ist das etwa so, wie bei den in Frage gestellten Menschenrechten? [Wo sind die Menschenrechte in Österreich verankert? Neben den Bestimmungen des StGG und der EMRK bestehen zentrale Grundrechte im Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG) selbst (Artikel 7 B-VG – allgemeiner Gleichheitssatz, Artikel 83 Absatz 2 B-VG – Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter).]

      • Wenn der Fleksch was verspricht, muss ich immer an den Buben denken, wenn der was versprochen hat.

  4. Wie seriös arbeitet Robert Misik ? Mehrmals lesen wir im Artikel von Studien. Aus keiner einzigen wird ein Originalzitat vorgestellt. Keine der Studien wird am Ende des Artikels angeführt. Dafür merkt man, dass jene Studien, die ihm offensichtlich nicht gefallen, als fragwürdig bezeichnet werden und sogar in Anführungszeichen stehen. Die letzte erwähnte Studie, die ihm gefällt, steht dagegen ohne Anführungszeichen, aber nicht einmal diese stellt er uns vor. Die Journalistin Alexandra Bader schrieb einmal, der Misik sei einfach beim Recherchieren ziemlich faul. Mich aber erinnert es an seine Menschen verachtende Schreibweise, als er Massnahmenkritiker und nicht Impfbereite Menschen in Anführungszeichen diffamierte, als nicht integrationsfähige Trotteln bezeichnet hat.

  5. Die die allermeisten Menschen aus Syrien oder Afghanistan oder vergleichbaren Ländern sind durch sichere Drittstaaten gereist und darum gar keine Flüchtlinge. Wenn Herr Misik aber nur auf die Flüchtlinge abstellt nicht aber auf die Migranten, dann schönt er die Zahlen dramatisch. schließlich können echte Migranten nur mit fixer Jobzusage einreisen und brauchen keine 7 Jahre Integrationshilfe unter dem vorgetäuschten Flüchtlingsstatus. Migranten stehen also ab dem ersten Tag auf eigenen Beinen. Den Bedarf am Arbeitsmarkt kann man jederzeit auch ohne Flüchtlinge decken. Das verschweigt der Herr Misik halt. Das er das unter der Zwischenüberschrift “Lügen mit Zahlen” tut, ist wirklich dreist.

    • Dreist ist es mit weiteren Lügen drauf zu antworten.

      “Niemals wieder” also
      Niemals wieder ÖVP
      Niemals wieder FPÖ

    • Advokatus diaboli – Warum bringens ihre Weisheiten nicht wo an wo sie mehrheitlich Zustimmung erhalten und ihnen sinnbildlich auf die Schulter klopft wird? Z.B. in den Heimatkurier oder Info Direkt? Oder habens das eh schon gemacht und wollen nur im ihnen zu linken zackzack ihre rechtslastige Duftnote hinterlassen…

  6. Man kann die Sachlage natürlich ganz isoliert nur für Österreich betrachten. Wenn man die restlichen europäischen Länder mitbetrachtet ergibt sich ein ziemlich heterogenes Bild:

    https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=File:F9_Employment_rate,_persons_aged_20%E2%80%9364_years,_by_citizenship,_2022_(%25).png

    Es lassen sich aber kaum Rückschlüsse hinsichtlich des Erfolgs von Integrationsmaßnahmen ableiten da hier die (absoluten) quantitativen Maßstäbe fehlen und auch keine genaueren Angaben zur Zusammensetzung des Anteils von EU/non EU citizens angegeben ist (Flüchtling, Migrant, Expat, welcher Kulturkreis):
    Was im Artikel ausgeklammert bleibt, ist das im Asylrecht verankerte Recht auf Familienzusammenführung, was im Bezug auf die im Artikel angeführten ökonomischen Betrachtungen hinsichtlich Erwerbstätigkeit einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hat.
    Dass in diesem Zusammenhang keine umfassenderen Erhebungen angestellt werden oder an die Öffentlichkeit dringen, liegt möglicherweise an der politischen Brisanz des Themas. Offenbar soll um jeden Preis verhindert werden, dass mögliche ernüchternde Ergebnisse, Wasser auf die Mühlen der Falschen leiten. Anstatt zeitgerecht lösungsorientiert regulierend auf ungünstige Trends einzuwirken, zieht man es offenbar vor, potenziell einer fortwährenden Bestätigungsverzerrung zu erliegen.

  7. Langsam wird es selbst mir zu blöd.
    Bis zu Nenning, Messner Blau und der “Au” hab’ ich, mangels damaliger Alternativen, Rot gewählt, dann Grün, bis die den Fehler machten und PP abserviervten, dann musste ich natürlich der Liste Pilz meine Stimme geben, danach war (bei Nationalratswahlen) einzig noch ungültig möglich, in Ermangelung an glaubwürdigen oder integeren Kandidaten. Was ich nie erwartet hätte war von Seiten eines von PP gegründeten und geführten Mediums eine derartige Hetzer gegen eine politische Partei oder deren Wählern. Jaja, genau: Hetze gegen die Wähler der FPÖ.. Nicht nur unterschwellig in den Beiträgen, sondern auch offen und hasserfüllt und unzensiert und unwidersprochen und in Fülle in den Kommentaren. Dieser von Zackzack.at nicht nur angestachelte sondern offen tolerierte Hass (anders kann man es nicht nennen), diese Hetze gegen eine demokratische Partei und deren Proponenten, die sich im Übrigen im Gegensatz zu ihren Mitbewerbern wesentlich weniger extrem (durchaus pointiert, scharf und in der Sache hart und sicher im klassischen Sinne Rechts) ausdrücken, was die Verunglimpfung von politischen Gegnern betrifft, diese Hetze ist inakzeptabel und spiegelt genau die sprichwörtlich gespaltene Zunge der heutigen!! Linksgrünen wieder, deren Ausdrucksweise und Methoden der Verunglimpfung der politischen Gegner man nicht anders als faschistoid bezeichnen kann. Würde die FPÖ zu derartiger Wortwahl und Zensur neigen, bzw. sie gebrauchen wie die heutigen!! Linksgrünen und deren Kommentatoren (nicht nur auf Zackzack.at) , dann würde ich sie sofort als rechtsextrem bezeichnen.
    Doch, und nehmen sie sich mal ernsthaft die Zeit um Kommentare und Artikel auf sozialen Medien OBJEKTIV auf Hetze und Hass zu prüfen, weder quantitativ noch relativ wird man mehr Hass und Hetze gegen politisch Gegner finden als unter Linksgrünen Veröffentlichungen.. einfach mal selbst kritisch und objektiv nachprüfen.
    Gut, wenn das auf Seiten der pol. Parteien oder von denen abhängigen Medien oder dem zwangsfinanzierten Regierungsprpagandasender der Fall ist, dann versteht man das ja noch, die müssen ja schon aus reinem “Selbsterhaltungstrieb” mitmachen. Dass aber ein Medium das von einem, von mir mal gewählten und bisher hochgeschätzem Mann sich erblödet kollektiv (weil abgesehen von hetzerisch auch total kontraproduktiv,.. eigenes Thema) auch mitzumachen, dass verwundert mich nicht nur, es macht auch meine hohe Meinung von PP zunichte.
    Mehr noch: Es lässt mich ob dieser als faschistoid anzusehenden “Kampagne” gegen die FPÖ und ++30% der österr. Wählerschaft, (siehe oben ad: kontraproduktiv) überlegen (auch wegen der ORF Zwagsgebühr für Etwas, was ich seit 2006 absolut nicht mehr konsumiere) ob ich diesmal, blau wähle – absolut nicht weil ich die für besser halte, oder glaube, die haben die Lösungen, sondern weil ich diese faschistoid Hetze der heutigen!! Linkslinken (inklusive deren Genderirrsinnigkeiten) einfach nimmer ertrage, zum Kotzen finde!

    • Der beste Kommentar, den ich je auf ZZ gelesern habe. Respekt dafur. Treffend analysiert und zusammengefasst. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    • Wir alle freuen uns so sehr für Sie, daß Sie zu guter Letzt doch eine politische Heimat gefunden haben, nicht ein geringeres Übel, sondern etwas wo Sie mit ganzem Herzen dabei sind.

    • Der Einser Schmäh……

      Ein Forist erklärt lang und breit seinen Unmut und seine Enttäuschung über Rot.. Grün…. Pilz….
      Um dann kund zu tun das 1. Mal Blau wählen zu MÜSSEN.

      Und wer genau soll Ihnen das glauben?
      Ein paar Gefährten haben Sie rein zufällig auch gleich mitgebracht….die auch alle Blau wählen müssen.
      Die Armen 😃
      Willkommen beim ZZ Forum ihr blauen Trolle.

      • Danke den 3 letzten Nachkommentatoren / Antworten (so weit) für die Bestätigung meiner Argumentation. Ist man anderer Meinung folgt Diffamierung der Person, ohne jedwede Argumentation (die Sache betreffend) = faschitoide Methode, besser hätte man meine Ausführungen nicht bestätigen können.

        • Ich muss Ihnen leider in vielem zustimmen, was Sie über die faschistoide Hetze geschrieben haben – v. a. der heutige Autor Misik hat sich schon gegen Massnahmenkritiker und Impfverzichter als Hetzer übelster Kategorie gezeigt – und auch einige Kommentatoren hier sind begabte Hetzer und Stänkerer, aber Ihre Schlussfolgerung betreffend das Wählen würde ich noch einmal überdenken.
          Sie könnten die KPÖ wählen.

          • Ja, stimmt! Leider kenne ich da die Proponenten noch nicht zur Genüge,… was sich in den nächsten Monaten sicher ändern wird…. Die Frage dazu ist dann nur, wie sehr nutzt das “meiner Agenda” , die vernuftbefreiten linksgrünen kriegstreiberischen, wirtschaftsfeindlichen Genderagitatoren einzubremsen. Schließlich gibt es in deren Anliegen ja auch wünschenswerte Vorhaben, nur wird da eben versucht radikal und undemokratisch, gegen die Mehrheit, eben diese umzusetzen und diese Art von faktische Diktatur (wie es die ORF Haushaltsabgabe oder

          • Ja, stimmt! Leider kenne ich da die Proponenten noch nicht zur Genüge,… was sich in den nächsten Monaten sicher ändern wird…. Die Frage dazu ist dann nur, wie sehr nutzt das “meiner Agenda” , die vernuftbefreiten linksgrünen kriegstreiberischen, wirtschaftsfeindlichen Genderagitatoren einzubremsen. Schließlich gibt es in deren Anliegen ja auch wünschenswerte Vorhaben, nur wird da eben versucht radikal und undemokratisch, gegen die Mehrheit, eben diese umzusetzen und diese Art von faktischer Diktatur allen Umfragen zum Trotz, gegen den Mehrheitswillen (wie die ORF Haushaltsabgabe oder die Waffenlieferungen in die Ukraine, etc, etc.) und die damit einhergehende faktische Zensur Andersdenkender (eben durch Cacelculture und linke Hetze) sind mir zutiefst zuwider. Ohne Dialog kein Friede! Oder mit A. J. Muste: Es gibt keinen Weg zum Frieden, Friede ist der Weg.

        • Danke den 3 letzten Nachkommentatoren / Antworten (so weit) für die Bestätigung meiner Argumentation. Ist man anderer Meinung folgt Diffamierung der Person, ohne jedwede Argumentation (die Sache betreffend) = faschitoide Methode, besser hätte man meine Ausführungen nicht bestätigen können.
          ….. ganz abgesehen von der offensichtlichen Unfähigkeit des eben Beantworteten sinerfassend lesen zu können oder zu wollen, denn eine “Überlegung” etwas zu tun mit “müssen” zu “übersetzen” erfordert entweder kognitive Minderbemittlung oder absichtliche rhetorische Untergriffigkeit und Aussageumdeutung. KPÖ wäre ja auch eine Möglichkeit, nicht wahr, doch da kennt man die Proponenten noch nicht wirklich.

      • Danke den 3 letzten Nachkommentatoren / Antworten (so weit) für die Bestätigung meiner Argumentation. Ist man anderer Meinung folgt Diffamierung der Person, ohne jedwede Argumentation (die Sache betreffend) = faschitoide Methode, besser hätte man meine Ausführungen nicht bestätigen können.
        ….. ganz abgesehen von der offensichtlichen Unfähigkeit des eben Beantworteten sinerfassend lesen zu können oder zu wollen, denn eine “Überlegung” etwas zu tun mit “müssen” zu “übersetzen” erfordert entweder kognitive Minderbemittlung oder absichtlichen rhetorische Untergriffigkeit und Aussageumdeutung.

        • Ja genau…ich bin dumm…Sie sind gscheit.
          Eh klar…
          Ich als Dummer stelle jetzt mal folgendes fest:
          Sie sind , seit Sie wahlberechtigt sind bei der rechten Partie daheim. Vielleicht sogar in ” guter” Position….Ihr Geschreibsel lässt blaue Schulung vermuten. Schmiss vorhanden?
          Ich bin links….immer schon. Und ein gefestigter Gegner von Euch rechtem Gesindl.
          Also machen Sie sich hier ein bissi wichtig, ich freue mich auf Ihren rechten Schwachsinn.

    • Fassen wir kurz Ihr “entrüstetes” Statement zusammen:
      Sie mussten jahrelang am linken Ufer fischen (sinnlos suchend), um schließlich lebenserfahren enttäuscht am rechten angespült dann jagend “Beute” zu machen. Zwangsgebühren für den gesetzl. festgelegten Öffentlich Rechtlichen, Gendern und pol. parteiliche Hetze gegen rechts sind Ihre wichtigsten Hauptthemen und als unerträglich faschistiod empfunden. Objektive Kritikfähigkeit, solide Politikarbeit und zugehörige Nestwärme finden Sie nur im neu gefundenen Milieu. Es gibt also sonst keine wählbaren politischen Alternativen, weil noch nicht bekannt und zu Ihnen vorgedrungen. No, kümmern Sie sich doch um eine Parteifunktion unterm Kicklgruber, die suchen sicher noch gutes Personal mit gesundem Weltbild und weitblickendem Hausverstand. Wundern’S Ihnen aber nicht, wenn’S dann bald einen Termin zur ambulanten Lobotomie zugewiesen bekommen… (irreversibel)

    • @vonhesperus
      Scharfe, kluge Worte – ihr Wahlverhalten bisher, entspricht auch dem meinem (obwohl einem das hier und im Standard zur Zeit abgesprochen wird…von Menschen die glauben, einen einordnen zu können, von Menschen die nur noch in Schubladen denken) ), meine Wahl diesmal könnte gleich verlaufen, auch aus denselben Gründen.

      • … ihr hättet keine 30%, wenn ihr nicht im rechtsfreien Raum der Socials faktenbefreit wüten und bashen könntet – und die Kids gerichtet desinformieren und blenden… Fällt Ihnen etwas auf? “frei-heitlich” kommt da überall vor… 🫡 Ob das so “klug” ist wie euer Häuptling, der keinen einzigen Bildungsabschluss vorweisen kann, um prolongiert rigorose Verweigerungspolitik weiter voranzutreiben, wird uns die Geschichte noch schreiben. Die “Schmissigen”, Ewiggestrigen werden euch aber genau so erbarmungslos barbarisch verheizen – wenn man sie denn ließe – wie es euch eure Großeltern offenbar verschwiegen. Beim nächsten mal dann aber OHNE “Freispruch im Zweifel” weil ihr euch wieder als “Opfer” aus der historischen Verantwortung stehlen könnt…

    • Vielen vielen Dank für ihren Kommentar. Sie sprechen mir aus der Seele.
      Ein selten ekelig hetzerischer Artikel. Wasser predigen und Wein trinken.

  8. Zitat:
    “FPÖ könnte man dagegen eher als „Fiasko und Pleite für Österreich“ übersetzen.”

    Ich bin nicht der FPÖ zugehörig, wie schon öfter dazu geantwortet.
    Aber ich bin für eine lückenlose und 100 Prozent transparente Aufklärung mit allen dazu passierten Skandalen und bis heute nicht beantworteten Fragen zu Corona, wie vermutlich die Mehrheit auch in diesem Lande?

    Anscheinend aber ist bisher aber nur die FPÖ und hier ein Herr Kickl dafür und alle anderem in diesem Lande hier sehr überzeugt dagegen.
    Damit ist für mich aber auch klar geworden, warum dieser nie in eine Regierung darf, da allen hier Verantwortlichen wohl mächtig die Düse geht, mit der Angst nicht angeklagt zu werden, oder gar dafür auch noch persönlich haften zu müssen, sehr eng verbunden?

    Das heißt für mich damit aber auch, dass ein Bundespräsident, welcher noch immer nicht wie nun vor mehr als einem Jahr schon ankündigt, die offensichtlichen Wasserschäden in diesem Lande beheben hat lassen, ( und ohne hier auch noch bisher je dazu nachgesetzt zu haben, dass das endlich auch wirklich umgesetzt wird) dann auch noch den Herrn Kickl im Falle eines Wahlsieges nicht als Bundeskanzler angeloben würde, damit auch der aktuelle Garant für die weiter und schon lange überfälligen aber eben noch immer nicht durchgeführten Aufklärungen in diesem Lande damit wäre.

    Spätestes dann aber wäre mit diesen weiteren und noch viel größeren Wasserschäden, für mich die Demokratie in diesem Lande nicht mehr gegeben und damit endgültig zu Grabe getragen… – und da geht es mir eben genau nicht um Links oder Rechts, oder um irgendeine Partei in diesem Lande, wie vermutich eben auch einer Mehrheit in Österreich so!

    • Wickl und transparente Aufklärung? Sie sollten wirklich bald zum Arzt – nicht nur wegen der posttraumatischen Corona-Backflashes …

    • @Dealer

      “…….lch bin nicht der FPÖ zugehörig”

      Wer soll Dir das glauben?
      Wenn Du jetzt schon manchen Foristen hier damit drohst dass diese ” dann” Verantwortung zeigen müssen. Vor wem?

      • Und willst mich auch noch ständig in die Ecke der Verschwörungstheoretiker stecken.
        (Wahrscheinlich hast Du aber auch noch immer nicht verstanden, dass es bei dieser Wahl für die meisten Menschen in diesem Land nicht um die FPÖ oder gar Herrn Kickel geht, sondern darum, dass dieses Demokratie wieder funktioniert, wie Demokratien zu funktionieren haben)

        Ich drohe grundsätzlich aber schon überhaupt Niemanden auf dieser Welt. – Wenn dann mache ich nur höchstens und wirklich und auch nur dann wenn ganz weit über das Ziel geschossen wurde, darauf aufmerksam, dass man auch irgendwann vielleicht und vor allem nach beleidigenden und erniedrigenden Aussagen, zumindest dazu befragt werden könnte.

        Schade aber, dass IHR auch weiter nicht dazulernen wollt und deshalb wohl auch die SPÖ auch weiterhin absolut keine Chance haben wird? – Schade vor allem für die die ein solche politische Hilfe wahrlich schon lange und überfällig benötigen würden…

        • Ich kann Dich nicht wo ” hinstecken” wo Du einwandfrei beheimatet bist.
          Du bist rechts….aber nicht der Mitte….
          Du bist da wo der kleine Redenschreiber is.
          Aber verleugne es weiterhin……wenns Dir Spass macht….

  9. Wir werden uns ohnehin mit den Kriegsflüchtlingen und deren Arbeitskraft begnügen müssen. Hochqualifizierte Menschen wollen nicht nach Österreich, wir sind zu ausländerfeindlich und hinterwäldlerisch. Das Verhalten der ÖsterreicherInnen stößt andere Nationen ab und ist wenig einladend. Auch Menschen die hier zweisprachig aufgewachsen sind, hüten sich in der Öffentlichkeit etwas anderes als Deutsch zu sprechen.

  10. Nichts braucht die FPÖ so sehr wie die Migranten.
    Hat der kleine Redenschreiber als IM irgendwas Sinnvolles für oder gegen Asylsuchende getan ausser ein Taferl in Traiskirchen anzubringen?

    So schaut eine Regierungsbeteilung der Blaunen aus:
    Zuallererst um den Platz am Trog kämpfen. Möglichst viele kleine blauen Schweinderln dazu einladen und beim Mampfen fest gegen Ausländer geifern.

    Fettgefressene Schweinderln werden dann wieder zur Anklagebank getrieben. Anschließend auf die Oppositionsbank. Ein paar Jahre später beginnt das Spiel auf Grund Gedächtnisschwund vieler Österreicher, von neuem.

    Blau kanns nicht, daran wird sich nix ändern. Man schaue sich die Damen und Herren der Blaunen im Parlament mal an. Das sieht ein Blinder……

    • Blinde Menschen können meist sehr gut zuhören und komplexe Zusammenhänge begreifen, die FPÖ Wähler nicht. Und das mit den “Verzweifelten” die angeblich FPÖ wählen, das glaube ich auch nicht mehr, dafür ist die Ähnlichkeit dieser Politgestalten mit ihren Anhängern zu groß.

    • “Zuallererst um den Platz am Trog kämpfen.”
      Ist das bei den anderen Parteien anders?
      Würden unsere Politikdarsteller etwas für die Bevölkerung machen hätte die FPÖ keine Chance, siehe Dänemark. Es geht ihnen nur um ihre Macht und Einfluss zu erhalten. Ich habe noch nie FPÖ gewählt und habe es auch nicht vor, es gibt aber auch keine andere Partei die es wert ist meine Stimme zu bekommen. Warum wird den nicht etwas für die Bevölkerung gemacht, sie hätten die Inflation, wie in anderen EU-Ländern, unten halten können. Haben sie nicht da ihre Freunde sonst nicht noch mehr an uns verdient hätten. Nicht jeder ist Rechts, wie hat ein Grüner gesagt jeder der nicht meiner Meinung ist ist rechts.

      • Welche( r) Grüne hat das gesagt?

        Ich habe nur die Planung der Blaunen skizziert.
        Die werden zum Trog drängen, welche anderen da schon sind ,war nicht Thema meines Posting.

        Noch ein Tip für Sie:
        Nachdem Sie in Wien kein deutsches Wort mehr hören, nehme ich an, Ihr Hörgerät ist defekt. Würde mal zum.Service damit.

  11. Griffiger Artikel, Hr. Misik, danke. Asyl- und Migrationspolitik ist kein Kindergeburtstag. 👍

    Da gibt’s nur ein “Hard Fact”: Für effiziente Migrations- / Flüchtlings- / Asylpolitik bräuchtest das Soft-Skill der Sozialen Kompetenz. VOLKSwirtschaftlich operative Ahnung und die Fähigkeit, problemLÖSUNGsorientierten Perspektiven zu denken. “Wir” (Politiker*innen) gegen “euch” (Wahldemokrat*innen) müsste adaptiert werden. Mit anderen Worten: Gäb’s dieses in Dauerschleife hysterisch hochgeschaukelte “Problem” nicht, keine kulturelle Seggregation, keine Law-and-Order Unterwerfung, dann würden’s mangels Kernkompetenzen rechts der Mitte implotieren, kein übergeordnetes Selbstbild erhalten können. Eigene Unzulänglichkeiten wären dann nicht mehr easy-cheesy mit anderen so Zugeordneten zu kompensieren. Fleischmänner vom Marionetten-Spieler zu brotlosen Schwurbler degradiert. Wem sonst würde dann die systemische Arschkarte umgehängt?? Wer sonst könnte an den selbst verursachten / provo- / produzierten Problemen derart lukrativ partizipieren – bis in höchste staatliche Ämter und Funktionen hinein???

      • Stimmt, am besten sucht man sich einen Sündenbock für alles was an Unbill über einen hereinbricht, das erfordert weniger Denkleistung und man kann sich wieder ganz entspannt seinen sinnentleerten Tagesgeschäften widmen….

  12. Auch unser glühender Demokrat Bundespräsident VAN DER BELLEN war gestern auf keiner Gedenkfeier für die Opfer des Bürgerkriegs ins Österreich. Dabei scheint ihm Demokratie wirklich ein Herzensanliegen zu sein:

    https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Bundespraesident-Van-der-Bellen-zu-Gast-in-der-Demokratiewerkstatt

    Und er hat ja auch immerhin versprochen, dass er Kickl nicht angeloben werde, im Falle des Falles.

    Na da kann man ja getrost blau oder schwarz wählen, und man kann sicher sein, dass unser Bundespräsident Ungemach verhindert, oder?

    Falsch! Unserem Bundespräsidenten ist unsere Demokratie nicht einmal so viel wert, dass er jenen die ihr Leben für die Demokratie gelassen haben, um sie vor dem Austrofaschismus und dem Dollfuß-Regime (=Dollfuß-Diktatur) zu schützen, gedenkt und sich gemeinsam mit uns Bürger/innen zurückerinnert an diese dunkle Zeit.

    Und warum? Weil dieses Andenken auch Respekt und Dank für eine Partei abzollen würde, der er sichtlich keinesfalls danken möchte und für die er offenbar keinen Respekt übrig hat. Die Freiheitskämpfer waren nämlich rot, und nicht grün und schon nicht schwarz, ganz im Gegenteil.

    Aber man will ihm nicht Unrecht tun. Noch gäb es Gelegenheit. Vielleicht
    taucht er überraschend bei den Gedenkfeierlichkeiten der KPÖ am 16.2. in Linz
    auf….

  13. Wählt euch raus aus der Krise!

    Rot, oder Dunkelrot!
    Keine Ausreden mehr, es ist ganz einfach.

    Weder die SPÖ noch die KPÖ sind als linksextrem, oder gar linksradikal einzustufen. Beide Parteien wollen vor allem eines : Soziale Stabilität in der Bevölkerung, ein leistbares Leben, Gerechtigkeit quer durch alle Gesellschaftsschichten, Frieden und Freiheit für die Leute im Land.

  14. https://www.spoe.at/aktuelles/februargedenken-andreas-babler-sozialdemokratie-schuetzt-die-republik-vor-hass-und-machtrausch/

    Die SPÖ hat gleich 2 Zeremonien abgehalten.

    Die KPÖ wird morgen den Opfern des Bürgerkrieges gedenken, mit einer Veranstaltung. (Und hat das vermutlich auch schon gestern getan, ohne dass man was davon in den Medien erfahr
    en hat).

    ALLE anderen Parteien, also ÖVP, FPÖ, NEOS, Bier, die Grünen sehen sich zu diesem wichtigen Jubiläum nicht veranlasst den Opfern des Bürgerkrieges ihren Respekt zu erweisen und ihre Dankbarkeit auszudrücken.

  15. wir sollten eigentlich noch sehr viel mehr geld ausgeben – auf neoliberal – “investieren”
    das würde einen deutlich besseren return of invest bringen als die vielen “harten massnahmen” usw.
    ist aber ziemlich unpopulär und mit fpövp nicht umzusetzen.

    also wird das thema auch weiterhin die rechte politik dominieren.

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