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FPÖ: Alles nur Panik?

Robert Misik
Von Robert Misik
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Warnungen vor einer Bedrohung der Demokratie seien übertrieben, heißt es gelegentlich. Kickl und Co. streben doch keine Diktatur an. Stimmt das?

Hitler, Mussolini, Franco und ihre Geistesfreunde anderswo – Dollfuss, Horthy, Pilsudski und wie sie alle hießen – verband eines: Sie lehnten die Demokratie und die Republik ab. Sie sagten offen, dass sie ein autoritäres System vorziehen, mit Führer, Duce oder Generalissimo, ohne Parlament, oder höchstens mit einer rein kosmetischen Clacquerenversammlung, manchmal auch mit König. Demokratie und Republik waren ohnehin bei weitem nicht in allen Bevölkerungsteilen populär, und so gab es gar keinen Anlass für diese Rechtsextremisten früherer Tage, sich an die Rhetorik von „Demokratie“ und „Pluralismus“ anzubiedern, wie das die Kickls oder Höckes tun. Man konnte damals noch ohne alle Scham für eine Diktatur sein. So von der Art: „Demokratie und Parlamentarismus, die zerreden alles. Das ist etwas für lächerliche Quasselstrippen, nichts für Tatmenschen.“

Gewiss, es kursierten auch in früheren Zeiten in den rechts-autoritären Intellektuellenzirkel eigene Auffassungen von „Demokratie“, die dann in durchaus populäre Ansichten über das „gesunde Volksempfinden“ eingingen. Etwa, dass die Mehrheit herrschen sollte, und sich nicht von Eliten, von liberalistischen Ideen, modernen Flausen beschränken lassen sollte, und auch nicht von Verfassungsbestimmungen, die Minderheitenschutz, Menschenrechte oder abweichende Meinungen absichern. Dass also echte Demokratie ist, wenn freche Minderheiten oder irgendwelche linken Träumer endlich die Klappe halten.

Aber als Demokraten hätten sie sich nicht bezeichnet. Und die allermeisten versuchten sich nicht einmal irgendwie als „Demokraten“ zu kostümieren. Für sie war eher „Ordnung“ die zentrale Parole.

Heute ist das natürlich signifikant anders. Rechtsextremisten wie Herbert Kickl und seine Paladine sehen sich selbst als Demokraten, genauso wie die meisten Wortführer der deutschen AfD. Wenn man sie als Demokratiefeinde bezeichnet und vor ihnen warnt, nennen sie das sogar undemokratisch. Schließlich seien sie ja auch Demokraten, halt nur solche mit Meinungen, die den Kritikern nicht passen.

Man sollte das nicht einfach abtun als belanglose Fake-News, wie die sonstigen Lügen aus dieser Ecke. Wenn man die Demokratiegefährdung durch die Rechtsextremisten belegen will, muss man sich schon ein paar genauere Gedanken machen.

Ist also diese Warnerei vor der FPÖ-Gefahr bloßer überzogener Alarmismus?

Reiner Alarmismus?

Auch Viktor Orban spricht ja bekanntlich von der „illiberalen Demokratie“, die erstens den Kern konservativer, nationaler Werte verteidigt, und dies aggressiv gegen alle Gegner tut, die zweitens den rechtlichen Spielraum für Pluralismus und Heterogenität eng zieht und die damit drittens auf die Unterdrückung der Artikulationsmöglichkeiten aller Minderheiten und überhaupt all ihrer Gegenspieler im Namen einer Herrschaft der Mehrheit – der Volksherrschaft – hinausläuft.

Hier kann man dann schon sehr plausibel nachvollziehen, dass eine „illiberale Demokratie“ am Ende keine Demokratie ist.

Sagen wir es klar und deutlich: Eine „illiberale Demokratie“ gibt es nicht. Entweder ist eine Demokratie liberal oder sie ist keine Demokratie. Eine Demokratie ist nicht nur Herrschaft der Mehrheit plus unbeschränkte Macht einer Regierung zur Exekution dieser „Herrschaft der Mehrheit“, zur Demokratie gehören vielmehr elementar ein paar Dinge dazu: Meinungsfreiheit auch für Minderheitspositionen, ein Rechtsstaat, der die Macht der Regierung selbst begrenzt, und Minderheitenschutz, der Pluralismus, Vielfalt und Heterogenität gegen die „Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen“ absichert (wie sie der bis heute bewunderte rechte Großjurist Carl Schmitt empfahl). Demokratie ist nicht Unterdrückung und Mundtotmachung der Minderheit durch die Mehrheit, sondern der Schutz von Nonkonformismus.

Eine „illiberale Demokratie“ ist also schon vom Begriff her ein gefährlicher Unsinn.

Eine „illiberale Demokratie“ kann es nicht geben

Freilich: Orban herrscht jetzt seit über einem Jahrzehnt, und hat in dieser Zeit den Geist der neuen Rechten zur Kenntlichkeit gebracht. Wenn dagegen die Rechtsextremisten, wie bei uns etwa, in Opposition sind, dann singen sie noch ganz süßliche Schalmeienklänge, behaupten, dass sie doch nur die Stimme des einfachen, gesunden Volksempfinden repräsentieren, und keineswegs andere Stimmen unterdrücken wollen. Die Mehrheit sollte halt einfach das Sagen haben, statt der Diktaturen der Minderheiten, die heute vorherrschen. Verfassung und demokratische Verfahren wolle man doch gar nicht in Frage stellen. Und wenn doch, dann im Rahmen des Normalen – wenn ein paar Verfassungsgesetze nicht mehr passen, müsse man sie eben ändern. Politiker müssen sich an Gesetze halten, aber Parlamentsabgeordnete können Gesetze auch verändern. Was solle da denn dabei sein, was daran falsch sein? Und wenn man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringt und irgendwelche progressiven Künstler vor die Tür setzt – wie das Georgia Meloni mit ihrer brutalen Kulturkampf-Politik macht –, dann sei das doch einfach nur der gleiche Stil, den zuvor die anderen angewendet hatten. Früher konnte kein Faschist Karriere im Museum machen, heute kann halt kein Nicht-Faschist Karriere in der Oper machen. Mal so, mal anders.

Weiters, so die Selbstrechtfertigungen: Wenn die Regierung eine parlamentarische Mehrheit habe, dann solle man sie auch durchregieren lassen – irgendwelche Höchstrichter sollen sich nicht einbilden, sie könnten Politik machen, sei es, indem sie Bürgerrechte gegen Mehrheitsbeschlüsse verteidigen oder gar neue progressive Rechtsansprüche per Gerichtsbeschlüsse durchsetzen. Und Menschenrechte? Na, die muss man eben begrenzter fassen, zumindest für Ausländer. Und wenn das der Verfassung und dem EU-Recht widerspricht, müsse man eben erstere ändern und zweiteres einfach ignorieren.

Wahrscheinlich glauben die Anhänger und Funktionäre der rechtsextremen Parteien sogar bis zu einem gewissen Grad selbst an die Geschichte, dass sie die eigentlichen Demokraten sind, die bisher unterdrückten Meinungen zum Durchbruch verhelfen. Mehr noch: Auch Bürger, die nicht einmal unbedingt Sympathisanten der Rechtsextremen sind, sehen sie nicht unbedingt als „Feinde der Demokratie“, sondern als eine Partei im Rahmen der Demokratie. Wenn sie mal regieren, sei das eben auch Demokratie.

Pluralismus, Vielfalt und die Selbstbeschränkung der Macht

Aber das ist eben ein Trugschluss. Denn, wie gesagt: Eine Demokratie ist entweder eine liberale Demokratie oder sie ist keine Demokratie. Eine „illiberale Demokratie“, die Heterogenität ausmerzt, Minderheiten mundtot macht, Kritikern die Artikulationsmöglichkeit nimmt, ist keine Demokratie, sogar dann, wenn diese Maßnahmen die Zustimmung der Mehrheit finden. Demokratie achtet nicht nur Pluralismus und Vielfalt und die zunehmenden Modernitäten einer Gesellschaft, sie bindet auch die Regierenden. Auch der „demokratische Rechtsstaat“ ist nicht primär dafür da, Ordnung mit „harter Hand“ durchzusetzen, sondern der Kern demokratischer Rechtsstaatlichkeit ist die Bindung der Regierung an das Gesetz und die Beschränkung ihrer Macht.

Und gegen all das sind die Rechtsextremisten. All das achten sie nicht, wenn sie in Regierungen sind.

Wie Demokratien sterben

Dann läuft es so ab, und zwar ziemlich immer: Erste Attacken auf die Maximen des demokratischen, liberalen Rechtsstaates werden geritten, und dann geraten Gesellschaften auf schiefe Ebenen. Nicht jeder Angriff ist geplant, oft sind es einfach Reaktionen. Wenn die Opposition bedrohlich wird und vielleicht drauf und dran ist, Oberwasser zu bekommen, schränkt man ihre Artikulation ein. Damit das spielend funktioniert, wird die Medienfreiheit und -vielfalt beschnitten und loyale Parteimedien und die Oligarchenpresse werden alimentiert. Gegebenenfalls hetzt man Kritikern die Steuerbehörde an den Hals, die jeden Zettel umdreht, Verfahren einleitet und selbst wenn sie nichts findet den Betrieb kritischer Medien lahmlegt. Geschäftsmodelle lassen sich auch mit kleinen Gesetzesänderungen zerstören. Das ist dann der Moment, in dem man reiche Oligarchenfreunderln vorschickt, die betreffenden Medien zu übernehmen. Wenn die Verfassungsrichter nerven, beschließt man einfach ihre Zwangspensionierung und ersetzt sie durch loyale Speichellecker. Andersdenkende werden zu Feinden erklärt, und es ist nicht mehr die Opposition, die die Regierung attackiert, sondern umgekehrt, die Regierung, die die Opposition attackiert. Es ist ein dynamischer Prozess, in dem ein Akt auf den nächsten folgt. Aber auch ein schleichender Prozess, ohne den großen Moment eines Putsches oder Verfassungsumsturzes.

Aus diesen und vielen anderen Gründen ist der Rechtsextremismus eben nicht ein demokratisches Angebot innerhalb einer demokratischen Ordnung – er ist antidemokratisch und demokratiegefährdend.

Titelbild: Miriam Moné

Robert Misik
Robert Misik
Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.
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53 Kommentare

  1. > Dass also echte Demokratie ist, wenn freche Minderheiten oder irgendwelche linken Träumer endlich die Klappe halten.

    Interessant.
    Waren nicht ausgerechnet Sie es, der eine Minderrheit vor zwei oder drei Jahren mundtot machen wollte? Haben Sie nicht auch zum Verrein derrer gehört, die “Leerdenker”, ” Schwurbler”, usw. entrechten, enteignen, aus der Gesellschaft ausschließen, “aus dem Krankenhaus rausschmeißen und auf der Straße verrecken lassen” wollten? Oder im Falle von Frau Edtstadler sogar des Landes verweisen?

    Wo war denn da Ihr Aufschrei für Minderheiten, Demokratie, Meinungsfreiheit? Oder gilt das dann – ganz im Stile der “Persönlichkeiten”, die Sie oben anführen – doch nur für Ihresgleichen, und die anderen sollen – wie schreiben Sie so schön? – ” die Klappe halten”?

  2. Lieber Herr Misik, ich darf Ihnen einen kleinen aber vielleicht doch entscheidenden Hinweis für Ihre zukünftigen Überlegungen mit auf den Weg geben. Wir befinden uns durch das Tun der unseligen Allianz der schwarzen Borgata mit der Partei des Handstandes, unter gewollter stabiler Korruptionsaufsicht aus der Hofburg, in keiner Demokratie mehr.
    International wurde ein Abstieg aus einer liberalen in eine reine Wahldemokratie konstatiert. Diese erschreckende Beurteilung löst aber in der gleichgeschalteten österreichischen Medienlandschaft kein Erdbeben aus, ja nicht einmal gesprochen wird über die rasante Fahrt in den demokratiepolitischen Abgrund, einhergehend mit allen zu erwartenden wirtschaftlichen Kollateralschäden. Abgelenkt wird mit der mantraartigen Systembotschaft einer unmittelbar bevorstehenden Ablöse durch einen Rechtsruck in Europa. Selbiger Gefahr wird die gesamte Aufmerksamkeit der dilettierenden aktuellen Entscheider zuteil und dabei übersehen, dass der Mittelstand des Pöbel durch monetäre und sozialpolitische Fehlentscheidungen in die Armut abrutschen. Vom größten Raubzug der Geschichte ganz zu schweigen, wo erstmals flächendeckend, feldforschungsmäßig mit Angst und nötigendem illegalen Druck aif dem Pöbel, ein noch nie dagewesenes Angstklima geschaffen wurde. Mittlerweile kommen durch selbige Politpraktiken bedingte Kollateralschäden ans Tageslicht, natürlich wollen die damaligen und heute noch in Amt und Würden befindlichen Entscheider nicht mehr darüber sprechen. Was die katholische Kirche seit mehr als zweitausend Jahren erfolgreich praktiziert wird aber beibehalten. Das Spiel mit der Angst ist mittlerweile das beliebteste Tool dieser Korruptionsregierung und soll vom eigenen verwerflichen Handeln und Versagen ablenken.
    Ich bin ja der Meinung, dass im aktuellen Fall Schilling der Putin den Kickl beauftragt hat, Unfrieden und Chaos bei der Partei des Anstandes zu verursachen…

    “Korruption ist auf der Welt überall eine verkaufte Moral” – Kühn-Görg;

      • Bezugnehmend auf Ihre Betrachtungen ein kleiner Auszug aus dem Kurierforum:

        “Kann da irgendwer sagen was Sie verbrochen hat? Die Frau wird hier von denPutin Fans demoliert, das ist schon sehr schräg. Dem Massenmörder huldigen und die junge Frau ohne Detailwissen zerhacken, das passt irgendwie zusammen.”

        Es gibt nichts, was es nicht gibt 😉

        • @Pumpkin, stimmt die FPÖ ist nicht an der Demontage Schillings schuld. Vilimsky hat sich gestern auf Oe24 TV ausdrücklich auf ihre Seite geschlagen, um anschließend umgehend darauf hinzuweisen, dass das Ganze bestimmt eine Intrige der SPÖ sei! Anschließend hat er dann gejammert, dem Herrn Kickl würde es genauso ergehen, alles Mögliche das nichts mit Politik zu tun habe würde im Vorwahlkampf hervorgekramt…..ob er damit die Causa “Ideenschmiede” gemeint hat? Die Sache wo Kickl im Gegenzug für öffentliche Aufträge in Kärnten die dortige FPÖ an seinen Einnahmen beteiligt haben soll? Die Sache die der Herr Pilnacek “daschlogn” hat? Die FPÖ ist ein Big Player im korrupten Systems unsere Landes. Sie sollten ihre Scheuklappen absetzen.

          • Vilimsky hat Krokodilstränen geweint, wohl wissend, wie später durchaus verwertbar…
            Ihm selbst, entnehme ich eine gewisse … Türsteherattitüde, da brauche ich nichtmal Scheuklappen 😉

    • Liebe Herr “der Beobachter”
      Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen und das wieder, auch so wie ich es empfinde und sehe auf den Punkt gebracht.
      Aber es wird leider nicht heller werden, sondern wie die Zeichen stehen noch viel viel dunkler…

    • | Das Spiel mit der Angst ist mittlerweile das beliebteste Tool dieser Korruptionsregierung und soll vom eigenen verwerflichen Handeln und Versagen ablenken. |

      = rechter, polemisch triefender Populismus der Wicklgruber-Gang, um genau DIESEN Formalismus zu bewerkstelligen.

      | Polemik bezeichnet einen meist scharfen Meinungsstreit im Rahmen politischer, literarischer oder wissenschaftlicher Diskussionen. Ziel ist, die eigene Meinung auch dann durchzusetzen, wenn sie sachlich nicht oder nur teilweise mit der Realität übereinstimmt.

      Populismus bevorzugt einfache, emotional ansprechende Botschaften, um komplexe politische, wirtschaftliche oder soziale Probleme zu erklären. Indem sie vorhandene Ängste und Ressentiments aufgreifen, agitieren Populisten gegen etablierte politische Institutionen, Parteien und Eliten. -> Gegen “die da Oben” … |

      Da hilft auch kein zynisch mißbrauchter resignativer Aphorimus á la Görg Kühn, um das zu (v)erklären – guter Mann 😉

    • Das sind aus meiner Sicht schon interessantere und konkretere und vor allem gewichtigere und vor allem auch wahrlich nicht wenige Vorwürfe und frage ich mich, warum ich dazu bisher nichts lesen konnte, aber auch der ORF, welcher gerade sehr viel berichtete hier bisher nichts Konkretes berichtet hat, aber die anderen Parteien nicht das aufgreifen als dieses ständige Umfraiming zu betreiben, was vermutlich bei einer solch massiven Medienpräsenz auch nicht mehr billig sein kann? (Wird wahrscheinlich auch gar nicht ins Wahlkostenbudget fallen?)
      (Hoffentlich wird aber auch bei der schon lange überfällig auzuklärenden Coronakorruption dann auch berichtet werden, auch darüber bin ich schon sehr gespannt. Aber auch die vielen gelesenen Verdachtsmomente im roten Wien würden mich ebenfalls noch brennend interessieren und vor allem wie die, von denen man schon so viel lesen konnte, letztendlich auch ausgegangen sind?)

      • Das sind alles “Einzelfälle” die öffentlich bekannt sind und auch in den Medien (inkl. ORF) kolportiert wurden. Nur dass sie nicht ernst genommen werden. Wiederbetätigung und Verhetzung sind in Österreich Kavaliersdelikte und werden von der Bevölkerung auch so gesehen auch deshalb, weil die FPÖ vielfältiger Partner der ÖVP ist. Die ÖVP hat den Rechtsradikalismus in Österreich salonfähig gemacht und noch mehr, sie versucht ihn mittlerweile sogar zu übertreffen. Wie schon öfter gesagt, ist die ÖVP auf ein Mindestmaß reduziert, dann hat sich auch nicht mehr die Möglichkeit die rechtsradikale FPÖ in Machtpositionen zu hieven.

  6. Unsere Verfassung hat keine Sicherheitsnetze eingezogen gegen politische Strömungen, wie sie die Fpö unter dem selbsternannten Vollkaki praktiziert.

    Weil man es früher nicht für möglich hielt, dass gewähle Parteien derartig verfassungswidrig agieren könnten.

    Derzeit haben wir die bedenkliche Situation, dass nicht nur die Kickl-FPÖ, sondern auch die “staatstragende” ÖVP jede Möglichkeit nutzt, Gesetze zu umgehen und parlamentarische Kontrolle auszuhebeln.

    Schlimme Perspektiven nach der nächsten NR Wahl!!!

    • Ich denke der BP wird dieses Sicherheitsnetz sein. Zumindest bis zur übernächsten Nationalratswahl. 🤷‍♀️ und dem Vokaki wird ja nachgesagt, zwar ein Revoluzzer (leider im rechtsradikalen Segment) zu sein, aber Dinge nicht zu Ende bringen zu können. Ich denke er wird genau so scheitern wie Haider auch……wird sich selber demontieren. Das Schicksal aller die Emotion vor Pragmatismus setzen.

    • Entweder kann ich nicht lesen, oder habe das auch sonst noch nie mitgekriegt, aber bin nochmals betont, kein Blauer:
      Welches Sicherheitsnetz in Österreich greift nicht wegen oder gegen welche konkreten FPÖ Vorgehen?
      Warum aber greifen solche Netze nicht gegen die der aktuellen Regierung?
      (Nur beispielsweise ist für mich der noch immer nicht 100 Prozent eingezogene Mietpreisdeckel bei weiter anhaltender weit über den Durchschnitt in der EU sich in Österreich noch immer befindenden Inflation bereits eine schwer Grundrechtsverletzung…)

      • Die Razzia beim Verfassungsschutz, die Vorgänge um die Covid-Milliarden-Zuschüsse ausserhalb jeder Kontrolle, die miesen Tricksereien (Verfahren derschlogen) bei der Justiz, beim Verfassungsschutz, die geschobenen Postenvergaben an Parteigünstlinge ohne passende Ausbildung usw.

        Das drohende Motto von FP-Hofer schwebt über all dem: “Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist!”

        • Danke für diese Feedback und ihre Sicht dazu.

          Mir ist es sehr wichtig bei den nachgewiesenen Fakten zu bleiben, da ich sonst auch in meinen weiteren Bemühungen und Gedanken sonst fehl geleitet werden könnte.

          Die Razzia beim Verfassungsschutz war, wie ich in den Medien bereits mehrfach lesen konnte, von der WKSTA angeordet und das Innenministerium nur der Durchführer?
          Was die FPÖ mit den Covid – Milliarden- Zuschüssen zu tun hat und dabei noch ausser Kontrolle wäre, weiß ich leider nicht, aber das von der Regierung schon und sind meine Familie und ich auch selber Opfer dieser Covid Zuschüsse, was uns das ganze Thema noch wichtiger macht. (Dabei verweise ich aber auch noch auf den U- Ausschuss und hier von den Steuerbaren, oder dem BIA, oder Zwillingen, wo ZZ auch schon über einen berichtet, aber auch dazu nichts mehr zu lesen ist…
          Was die Tricksereien bei der Justiz anbelangen, so sehe ich auch hier aktuell das Hauptgewicht bei der ÖVP und vor allem eben bei Herrn Pilnacek und möchte ich dabei aber gar nicht wissen, wie viele “Derschlogn Fälle” durch die Jahrhundertjustizreform (ich glaube das war eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ damals?) sich selber derschlogen haben. – Sei es wegen sofortige Einstellungen des Pargaraphen 35c des Staatsanwaltschaftsgesetzes, oder wegen des Immunitätserlasses, oder wegen vorauseilendem Gehorsam von Steuerbaren, oder der noch immer fehlenden und auch endlich funktionierenden Whistlblowerrichtlinie

          Ich habe mich schon ernorm darüber und vor allem über die weitere Funkstille gewundert und würde mir das eigentlich schon reichen, aber so lange die Medien nicht einmal über den privaten Laptop des Sektionschef wie hier bei ZZ berichtet, berichten, wundert mich nun echt aber wirlich schon gar nichts, zumal wir noch immer nicht einmal wissen wie der Sektionschef genau gestorben ist und welche Motive es konkret gibt, falls dieser wie ausschaut auch noch (Auftrags?-) ermordet wurde? – Aber dazu wird schon über einem Jahr gegen die ÖVP als kriminelle Organistaion ermittelt und gibt es auch noch zwei anstehenden Kronzeugenprozesse, wo wir auch noch immer nicht wissen, wann diese konkret stattfinden und vor allem was auch die konkreten Anklagepunkt sind?

          Auch wenn wir bereits in einer Wahldemokratie uns befinden, sind diese aktuellen Zustände zumindest für mich unhaltbar und hier vor allem die FPÖ, aber in großen Teilen auch die SPÖ hier dran, wenngleich auch ohne jeglichen Erfolg bisher…

          • Natürlich ist hier die Fpö nicht allein an der Verluderung schuld. Da hat schon allein aufgrund der sehr viel längeren Regierungsbeteiligung die ÖVP den Hauptanteil zutragen.

            Was aber auffällt, dass die Parteien an der Macht sich immer weniger an Regeln halten.

            Bis übergeordnete Instanzen ein nicht verfassungskonformes Gesetz beanstanden und dann zur Reparatur gewisse Fristen setzen, sind die Absichten der jeweiligen Partei längst umgesetzt. Und die passenden Personalien dazu.

          • @Kritiker123 19:40

            “Nich verfassungskonforme Gesetze”

            Ja früher hatte man das Gefühl, dass das wirklich nur sehr selten ist, dass es solche Gesetze gab, oder dass sich die Welt zwischenheitlich eben ein wenig verändert weitergedreht hatte und solche deshalb nun notwendig wurden?

            In den letzten Jahren, vor allem seit der Jahrhunderjustizreform und seit dem wir eine Wasserschadenwahldemorkatie sind, hat man das Gefühl, dass vorsätzlich verfassungswidrige Gesetzte gemacht wurden und weiter werden, mit auch unfassbaren Schädigungen daraus? – Gerne möchte ich einmal eine Schadensberechnung von solchen Verfassungwidrigen Gesetzen die letzten 20 Jahre sehen? (Und das spreche ich noch immer nicht von Corona, wo das noch excessiert wurde…)

      • Das sehe ich genau so Lüssel hat gelogen, dass sich die Balken bogen, Schmutzkübel ohne Ende. Und Karner und Co. verstehen unter “Rechtsstaat” nur eines, dem Gesetz mit harter Hand zum Durchbruch zu verhelfen. Da schreckt man nicht einmal davor zurück, Minderjährige einzusperren oder abzuschieben. Die ÖVP selber nimmt es mit den Gesetzen aber nicht gar so genau. Wird ihre Macht dadurch beschränkt, erfindet man mannigfaltige Umgehungskonstruktionen und der Korruption sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Das Problem ist ja nicht, dass wir keine Gesetze haben, das Problem ist, dass Politiker glauben sich nicht daran halten zu müssen.

  7. Also, was die Kickler so alles absondern, halte ich nicht für Schalmeienklänge.
    Das ist rechte Brutalität pur.

  8. Interessant, wie sich viele über die FPÖ aufregen und dabei übersehen, das der demokratiefeindliche Überwachungsstaat soeben
    en passant von den regierenden Parteien verwirklicht wird.

  9. Diese rechtspopulistischen Parteien mit deutschnationalem Anstrich sind die angeblich wahren “Demokraten”, so zumindest deren Verständnis und das ihrer Wähler. Gemeint ist ein Diktat der (vorgeblichen) Mehrheit. Mit Demokratie hat das nur leider nichts zu tun, denn Demokratie bedeutet, dass auch Minderheiten gehört werden und ihren Platz finden. Dass die FPÖ ihre Meinung als Mehrheitsmeinung verkauft, das ist ja ohnehin ein trauriger Scherz. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wählt die FPÖ nämlich gar nicht. Überhaupt sind die Behauptungen der Rechtspopulisten sehr selektiv, einerseits will man selber “aufräumen” mit angeblich nicht mehrheitsfähigen Meinungen und ja sogar Lebensstielen, andererseits ergeht man sich im eigenen Opfermythos, fühlt sich verfolgt, zensiert, diskriminiert und versucht den Menschen Dinge überzustülpen von denen man meint, dass sie mehrheitsfähig zu sein haben. Wo bitte ist da der vorgebliche Unterschied zu anderen etablierten Parteien? Ich sehe keinen außer, dass es die Blauen mit ihren Allmachtsfantasien noch viel schlimmer treiben als alle anderen, denn denen traue ich nämlich durchaus zu, dass sie ihre Vorstellungen auch mit Gewalt durchsetzen. Natürlich wird man sich nicht selber die Finger schmutzig machen, denn dafür hat man ja die willfährige Anhängerschaft, der man die ganze Zeit einredet es gehe um ihr Überleben, das es gilt mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.

    • Nachtrag Pressekonferenz D. Wlazny: Der Bierparteichef hat zwar noch immer kein Parteiprogramm vorgelegt, sich aber ausdrücklich dazu bekannt, dass es auf der Basis von Expertenmeinung erstellt wird. Ich finde das super, welch ein Gegensatz zu den Populisten. Bei denen hat die Wissenschaft natürlich kein Leiberl, denn wer sieht schon gerne seine eigene Propaganda widerlegt.

      • Volkes Stimme bekommt man nicht durch Expertenmeinung, sondern mithilfe von nationalistischer Propaganda.
        So deppert sind wir halt.

  10. Ich würde Links und Rechts auch wie folgt ohne Vollständigkeit der weiteren Eigenschaften definieren wollen:
    Links: Sehr Tollerant bis Chaotisch im Extremen
    Rechts: Mindestgrundordnung bis hin zu einer Anordnugnsdiktatur im Extremen

    Wenn aktuell unsere Demokratie aber nicht nur in Gefahr ist (Wir sollen ja bereits eine Wahldemokratie sein) sondern wahrlich zum totalen Scheitern droht, was werden wir dann eher brauchen, um hier überhaupt noch herauszukommen?

    • Würd mal meinen dass man mehr aufgeklärte Wähler benötigt die davon Abstand nehmen Politiker und Parteien zu wählen, die unserer Demokratie Schaden zufügen – bzw. sie scheitern sehen wollen. Und zu denen gehören in erster Linie jene bei denen sie annehmen dass sie für eine “Mindestgrundordnung” stehen.

  11. So sinds die rechten Schaumschläger. Wollen allen Kritikern und Vertretern von Minderheiten das Maul stopfen, aber wenn man sich Ihren faschistischen Ideen widersetzt jammerns dass man ihre Meinungsfreiheit verletzt. Unser selbst ernannter Hüter der Demokratie, der mit der Gelehrtenbrille, ist wohl ein Paradebeispiel dafür.

    • Lieber hr.lehmann, freut mich, dass sie den bigotten Bruxisten in der Hofburg so kritisch sehen…

      “Frömmler machen auch die Religion zu einem Geschäft. Fromme machen auch das Geschäft zu einer Religion” – Julie Eyth;

      Es muss dringend heller werden!

    • “Kritikern und Vertretern von Minderheiten das Maul stopfen” ……. wo ist das zu Tage getreten? Die FPÖ kann von ihrem Selbstverständnis her gar nicht gegen Minderheiten, nur weil sie weniger sind, sein.

      • Die FPÖ kann von ihrem Selbstverständnis nicht gegen Minderheiten sein? 😂😂😂 Sagen sie, soll das jetzt ein Scherz sein? Sie haben nur zufällig das Glück, nicht zu so einer Minderheit zu gehören, das ist alles.

        • Obwohl, gehören Ureinwohner nicht auch bereits zu einer Minderheit? Aber wsl. sind das dann welche gegen die der Kickl nichts einzuwenden hat. 🤔

          • Ja, zu jener die auf dem Urfahrmarkt betrunken Fahnderl schwenkend, inbrünstig der J. Otti Band lauschend jene Freiheit zelebriert, die sie anderen Menschen nicht zugesteht……oder auch solche die zurück in die Vergangenheit wollen und meinen ein “kleiner Hitler”, im Sinne von ein bisschen Faschismus wäre schon recht, damit die “Grundordnung” wieder hergestellt wäre. Was ja nichts anderes heißt als, dass sie zurück in die Vergangenheit wollen, weil die Zukunft sie intellektuell überfordert. 😐

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