Freitag, Juli 12, 2024

London, Paris links: Nächste Station Wien?

London links war klar. Paris links war die Überraschung. Wien links scheint wieder möglich.

Frankreich hat die wichtigste politische Weiche neu gestellt. „Es ist an der Zeit, die Superreichen und die Supergewinne zu besteuern“. Noch am Wahlabend war das die Botschaft von Olivier Faure, dem Chef der Sozialistischen Partei. „Reichensteuern statt Pensionskürzungen“ war stärker als „Ausländer raus“. Das linksgrüne Bündnis „Neue Volksfront“ NFP hat gezeigt, wie man gegen eine scheinbare rechte Übermacht gewinnt.

Der Sieg hat der Linken hat einen zweiten Grund: Die bürgerliche „Mitte“, die Emmanuel Macron nach wie vor vertritt, steht noch und ist nicht wie in Österreich nach rechts umgefallen. Es war vor allem eine republikanische Front gegen rechts, die gewonnen hat.

Mélenchon oder Regierung

Jetzt sollte die Linke bis zum Budget im November allein regieren und zeigen, was sie kann. Von EU bis Israel wird es einige Punkte geben, in denen das Bündnis vor schwierigen Klärungen steht. Jean Luc Mélenchon steht in wichtigen Fragen als Deutschen-Hasser und Putin-Versteher woanders als die meisten seiner grünen und sozialistischen Partner. Aber in den Antworten auf die Schlüsselfrage nach der sozialen Gerechtigkeit sind sich alle einig. Das ist ihre Chance.

Vielleicht wird Mélenchon jetzt, wo es um das Regieren geht, ebenso auf die Seite geschoben wie Jean Marie Le Pen in seiner Partei, als sie noch „Front National“ hieß. Mélenchons Partei wird schnell eine Antwort auf die Frage „Allein mit Mélenchon oder gemeinsam in einer Regierung“ finden müssen.

Österreich links?

Nach dem erwarteten Sieg in Großbritannien jetzt der unerwartete in Frankreich – ist das schon der überfällige Pendelschlag nach links?

Für Österreich vertraue ich nur einer Prognose: Ein Kommentator nach dem anderen wird erklären, warum in Österreich der Sieger nur Kickl und niemals Babler heißen kann. Die einfache Regel, dass die stärkste Botschaft auch das stärkste Wahlmotiv ist, geht in diese Köpfe schon längst nicht mehr hinein.

Wie für die hilflose ORF-Korrespondentin, die ihre vorgefertigte Analyse starr lächelnd nach Wien durchsagte, weil die neuen Verhältnisse nicht in ihren Kopf passten, ist auch für viele ihrer Kollegen die Rechte der natürliche Gewinner. In einer Republik, in der man sich daran gewöhnt hat, dass mit Steuermillionen aus Fake News Schlagzeilen gemacht werden können, ist der Erfolg von Linken in London oder Paris der beste Beweis, dass das in Österreich nicht geht.

Gemeinsam antreten

Frankreich und Großbritannien geben der österreichischen Linken einen Impuls. Aber was soll sie daraus machen? Vielleicht ist es ganz einfach: Sie könnte mit einem gemeinsamen Ziel antreten: der gemeinsamen Regierung von SPÖ, Grünen und möglichen Partnern.

Dazu müssten die Grünen über ihren türkisen Schatten springen. Babler müsste Ludwig von der Bank in die Umkleidekabine schicken. Und die Neos müssten klären, ob ihnen Bildung oder Millionärsschutz wichtiger ist.

Das wäre die Alternative zum Ostblock von Kickl und Nehammer. Sie hätte auch in Österreich die Chance auf den Sieg.


Titelbild: SAMEER AL-DOUMY / AFP / picturedesk.com, DIMITAR DILKOFF / AFP / picturedesk.com, AURELIEN MORISSARD / AFP / picturedesk.com

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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