Unterbringungs-Streit:
Das spontane Gespräch zwischen Ländern und Innenminister Gerhard Karner am Mittwochabend hat keine Einigung im Streit um die Unterbringung Geflüchteter gebracht. Immerhin könnte es nun Unterstützung für private Quartiergeber geben.
Wien, 10. November 2022 | Ein Gespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten hat am Mittwochabend noch kein greifbares Ergebnis zur Unterbringung von geflüchteten Menschen gebracht. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) pochte darauf, dass seine Kollegen ihre Vorgaben aus der Bund/Länder-Vereinbarung einhalten. Denn bisher erfüllen nur Wien und Burgenland die Unterbringungsquote, sogar zu über 100 Prozent.
„Einhellige politische Willensbildung erzielt“
Aus dem Innenministerium hieß es Mittwochabend auf APA-Anfrage, man sei dankbar, dass eine einhellige politische Willensbildung darüber erzielt werden konnte, alles zu tun, um kurzfristig Obdachlosigkeit zu verhindern und mittelfristig auf europäischer Ebene klare Akzente gegen “die derzeitige Aushöhlung des Asylsystems zu setzen”.
Derzeit kommen durch Visa-Freiheit in Serbien unüblich viele Inder und Nordafrikaner über die Balkan-Route nach Österreich. Diese reisen zwar zum größten Teil weiter, stellen aber bei einem Aufgriff Asylanträge und beschäftigen so die Behörden und brauchen zumindest vorübergehend Unterkünfte. Dazu kommt, dass der größte Teil der Grundversorgung derzeit von Vertriebenen aus der Ukraine in Anspruch genommen wird.
Unterstützung für private Quartiergeber
Immerhin wurde ein “Teuerungsausgleich” besprochen, um private Quartiergeber zu entlasten – eine von Hilfsorganisationen wie der Asylkoordination längst geforderte Maßnahme. Denn der größte Teil von Ukrainern in der Grundversorgung ist bei privaten Unterkunftgebern untergebracht, die dadurch nach Monaten nicht zuletzt durch die allgemeine Teuerung stark belastet sind. Details zu diesem ergänzenden Teuerungsausgleich sollen folgen.
Zwist um die Quote
Derzeit ist das gesamte System von Wien abhängig, das seine Vorgabe in der Grundversorgung zu 182 Prozent erreicht, zuletzt auch noch ein Quartier für 350 ukrainische Geflüchtete im Hotel de France in der Innenstadt eröffnete. Außer der Bundeshauptstadt hat nur das Burgenland die an sich verbindliche Aufnahmequote erfüllt. Mehrere andere Länder hinken weit hinter den Vorgaben zurück, speziell Tirol und Kärnten.
In manchen anderen Nachzügler-Ländern wie Vorarlberg und Oberösterreich wurden zuletzt wieder mehr Quartiere geschaffen. Oberösterreichs zuständiger Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) ist dennoch unzufrieden. Bezüglich der Berechnung der Länderquoten forderte er Klarheit, und betonte, dass einzig die Berechnung ohne vertriebene Ukrainer logisch sei. Ein Großteil der vertriebenen Ukrainer sei in den östlichen Bundesländern untergebracht, was die Quote zu deren Gunsten beeinflusse. Tatsächlich ist es so, dass die Ukrainer durch ihren Sonderstatus im Gegensatz zu Asylwerbern nicht beliebig im Bundesgebiet verteilt werden können. Offenbar bleibt der Großteil lieber in Wien und Umgebung.
Bundeskapazitäten am Anschlag
Das Hauptproblem besteht jedenfalls darin, dass dem Bund die Kapazitäten ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass bei der letzten großen Fluchtbewegung von 2015 deutlich mehr Plätze zur Verfügung standen als jetzt. Laut Berechnung der Asylkoordination waren es rund 15.000 mehr. Das würde nahelegen, dass durchaus noch Kapazitäten zur Verfügung stünden, um die von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) befürchtete Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Recht viel tun können BBU und Innenministerium aktiv nicht, denn das Durchgriffsrecht gegenüber den Ländern, das die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Fluchtbewegung von 2015 hatte, ist längst ausgelaufen.
Traiskirchen stark überfüllt
Zu leiden hat auch das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die Situation dort droht laut Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) “trotz der monatelangen Verbesserungszusagen des Innenministeriums nunmehr völlig zu eskalieren”. Innenminister Karner wurde vom Stadtchef am Mittwoch per Aussendung aufgefordert, leerstehende Bundesressourcen zu öffnen. Zudem sollten freie Kapazitäten in Kasernen herangezogen werden.
(pma/apa)
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