Nationalrat nun am Zug
Noch bevor das Datum der Eintragungswoche feststeht, hat das Klimavolksbegehren mehr als 114.000 Unterschriften erreicht. Damit ist eine Behandlung im Parlament verbindlich.
Wien, 04. März 2020/ Die Forderungen seien bereits zum Teil ins Regierungsprogramm aufgenommen worden, betonten die Initiatoren am Mittwoch. “Jetzt zählt die Umsetzung.” “Die fossile Abhängigkeit, die uns unsere Natur und unsere Gesundheit kostet, muss endlich beendet werden”, sagte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Der Druck, die Forderungen – unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel – umzusetzen, komme “direkt aus der Bevölkerung”.
Als 37. Volksbegehren erfolgreich
Bis jetzt wurden in Österreich 46 Volksbegehren durchgeführt. Inklusive des Klimaschutzvolksbegehren erreichten nun 37 Volksbegehren die erforderliche Grenze für eine Behandlung im Nationalrat. Bis 1981 waren das noch 200.000 Unterschriften, seither sind nur mehr 100.000 von Nöten.
(APA/bf)
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