Sonntag, Juli 14, 2024

Nächster hoher Grüner gegen ÖVP: Innsbrucker Bürgermeister

Innsbrucker Bürgermeister

Wenn es um Flüchtlingspolitik geht, finden immer mehr Grüne klare Worte gegen die ÖVP. Zuletzt auch Georg Willi, grüner Bürgermeister in Innsbruck: Er sieht Österreich in der Pflicht „mehr zu tun“ als bisher. Innsbruck habe Kapazitäten und sei bereit für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Wien, 5. März 2020 / Die türkise Position ist klar: Nachdem Innenminister Karl Nehammer sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprach, erteilte Bundeskanzler Sebastian Kurz erst gestern eine erneute Absage – mit der Begründung, Österreich sei eines der am stärksten belasteten Länder. Der Koalitionspartner sieht das allerdings anders: Nach hochrangigen Statements von Vizekanzler Werner Kogler, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Justizministerin Zadic folgt nun die Unterstützung aus den Bundesländern. Grüner Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sieht Österreich und alle anderen EU-Staaten in der Pflicht, das Flüchtlingsdrama in Griechenland zu beenden.

Georg Willi: „Drama kann beendet werden“

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi fand am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal deutliche Worte zur Lage in Griechenland. Die Insel Lesbos sei überfüllt, er sieht ein Flüchtlingsdrama, das durch Handeln der EU-Staaten beendet werden kann:

„Wenn mehrere EU-Staaten, im Idealfall alle, einen Teil dieser Flüchtlinge aufnehmen, dann können wir das Drama beenden.“

Innsbruck habe Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Bis zu 200 kann sich Georg Willi vorstellen.

Hebein und Reimon solidarisch

Auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat sich angesichts der Notlage in Griechenland solidarisch erklärt: Auf wie viele Flüchtlinge Wien aufnehmen könnte, will sie sich allerdings nicht festlegen: Für sie sei klar, weder die EU, noch Österreich, noch Wien dürften wegschauen. Sie sieht eine humanitäre Katastrophe, und es müsse auch in Österreich möglich sein, was gerade in Deutschland passiere: Dort hätten sich zahlreiche Städte für die Aufnahme von Flüchtlingen gemeldet.

Michel Reimon, Grünen-Sprecher für Europapolitik im Nationalrat, setzt noch eins drauf: Auf die Aussage des Kanzlers, Österreich sei am meisten belastet, meint er gegenüber Ö1:

„Wirklich belastet ist Griechenland“.

Grüne Kritik: So nicht als christlich-soziale Partei

Reimon findet, die Lage in Griechenland sei absolut unmöglich, und genauso „absolut unmöglich“ sei,

 „dass eine christlich-soziale Partei ewig lang dort zuschaut, ohne Solidarität üben zu wollen, ohne Kinder, Kranke, Betreuungspersonen dort rauszuholen.“

Es würde sich „auf Ewigkeit nicht ausgehen“, „so einen unmenschlichen Kurs als christlich-soziale Partei weiterzufahren.“. Auch Bürgermeister Georg Willi sieht die ursprünglichen Werte der ÖVP verletzt: Die ÖVP müsse im Falle einer Fortsetzung ihres Kurses „Verantwortung übernehmen für eine humanitäre Katastrophe, die sie als christlich-soziale Partei nicht übernehmen sollte“.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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