Platters Pressefreiheit

ZDF ausgesperrt, Fragen nicht beantwortet, sensible Daten über Informanten

Das Land Tirol kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Nach dem mutmaßlichen Behördenversagen rund um Corona-Hotspot Ischgl, übt nun das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) heftige Kritik an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Demnach wurde das ZDF von der Pressekonferenz ausgeschlossen, Fragen wurden nicht beantwortet und Bezirkshauptmannschaften verlangten sensible Daten über Informanten. Pressefreiheit sieht anders aus.

Wien, 30. März 2020/ Bei den per Video abgehaltenen Pressekonferenzen der Tiroler Behörden gilt nun eine Beschränkung für Journalisten. Aufgrund technischer Möglichkeiten sei, laut Tiroler Land, nur eine bestimmte Zahl an Schaltungen möglich. Diese ist jedoch ausschließlich Tiroler Medien vorbehalten.

Das (ZDF) ersuchte deswegen Journalisten der APA, Fragen des ZDF an das Tiroler Land zu stellen. Mit dem Hinweis „nur eine Frage pro Medium“ wurde dies vom Landessprecher jedoch abgelehnt. Schriftliche Anfragen wurde laut ZDF des Weiteren größtenteils ignoriert.

“Ungewöhnlich für eine Demokratie”

Die ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert übte scharfe Kritik an den Tiroler Verantwortlichen:

“Wenn die Verantwortlichen in dieser Situation kritische Nachfragen abbügeln, dann geschieht zweierlei: Vertrauensverlust in ihr Handeln jetzt. Wachsendes Misstrauen gegenüber ihren Entscheidungen in der Vergangenheit”,

schreibt die Reporterin auf der ZDF-Website. Die Erfahrungen bei der Recherche zum Tiroler Krisenmanagement seien jedenfalls “ungewöhnlich für eine Demokratie”, so Hilpert.

Tiroler Fremdwort: “Quellenschutz”

Hilpert machte im Zuge ihrer Recherche bedenkliche Erfahrungen in Bezug auf die Pressefreiheit im Land. Als sie Ischgl mit den anonymisierten Vorwürfen von Gastronomie-Mitarbeitern konfrontierte, wurde Hilpert vonseiten der Bezirkshauptmannschaft Landeck geantwortet. Diese ersuchte um die Übermittlung von sensiblen Daten – Namen, Adresse, Kontaktdaten – ihrer Informanten. Hilpert lehnte ab, laut Quellenschutz wäre dies auch gar nicht erlaubt.

Eine Frage pro Medium

Als Reaktion auf die Kritik Hilperts gewährt das Land Tirol nun allen nicht zugeschalteten Medien die Möglichkeit, je eine Frage zu stellen. “Die Pressefreiheit ist für uns ein sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt”, erklärte Florian Kurzthaler, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit.

Opposition erneuert Kritik

Die Vorgehensweise des Landes sorgt auch für Kritik von den Oppositionsparteien. Die Tiroler Neos sehen, “kritische Medien wie etwa das ZDF” scheinbar auf eine “Art Watchlist” gesetzt. Liste Fritz-LAbg. Markus Sint nannte das Vorgehen “unprofessionell und undemokratisch” und verlangte eine Entschuldigung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

(bf)

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Titelbild: APA Picturedesk

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