Türkis-Grün duckt sich weg

Orban-Kritik in EU immer lauter

Nach der beispiellosen De Facto-Ausschaltung des ungarischen Parlaments auf unbestimmte Zeit, wird die Kritik am Vorgehen der Orban-Regierung immer lauter. 13 EU-Staaten mahnen in einem Brandbrief die Einhaltung demokratischer Standards an. Österreich fehlt, Kurz schweigt weiter.

Wien, 02. April 2020 / Die Kritik an der ungarischen Regierung wird innerhalb der EU immer lauter. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat mit seiner Fidesz-Partei das ungarische Parlament auf unbestimmte Zeit entmachtet und regiert jetzt wie ein Alleinherrscher per Dekret. Die Verbreitung von „Falschnachrichten“ soll zudem streng mit Gefängnis bestraft werden. Journalisten fürchten um kritische Berichterstattung in der ohnehin stark regierungskontrollierten Medienlandschaft Ungarns, da die Regierung jede Kritik als Fake News abtöten könnte.

Eindringliche Erklärung von 13 EU-Staaten

Nun haben 13 EU-Staaten ihre Sorge über die vorgeblichen „Corona-Notmaßnahmen“ geäußert, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das niederländische Außenministerium am Donnerstagabend im Namen der Unterzeichnerstaaten veröffentlichte.

Die Erklärung der 13 Länder nennt Ungarn nicht explizit. Doch heißt es:

“Notmaßnahmen sollten auf das Nötigste begrenzt sein, sie sollten verhältnismäßig und befristet sein, regelmäßig überprüft werden und die genannten Grundsätze und internationalen Rechtsverpflichtungen respektieren. Sie sollten nicht die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit beschränken.”

Über der Erklärung stehen die Niederlande, Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden.

“Wir müssen diese Krise gemeinsam überwinden und auf diesem Weg gemeinsam unsere europäischen Prinzipien und Werte hochhalten”,

erklären sie und begrüßen die Ankündigung der EU-Kommission, die Notmaßnahmen in allen Staaten im Auge zu behalten. Der Ministerrat für allgemeine Angelegenheiten solle sich gegebenenfalls damit befassen.

Kurz schweigt, Kogler schiebt Problem nach Brüssel ab

Was bei deutschsprachigen Medien und in Politkreisen für Erstaunen sorgt, ist das Fehlen Österreichs bei den Unterzeichnerstaaten. Noch vor Tagen war Kanzler Kurz in Kritik geraten, weil er behauptete, er habe keine Zeit für eine Beurteilung der Vorgänge in Ungarn, obwohl er selbiges beispielsweise über die fragwürdigen Interventionsvorhaben der USA in Venezuela getan hatte. Vizekanzler Werner Kogler, der ein großes Interview in der “Zeit” gab, verurteilte zwar die “Semi-Diktatur” in Ungarn, sagte aber nicht, ob Österreich Schritte plane oder zumindest dabei entscheidend mitwirke. Die EU müsse einschreiten. Der Vizekanzler spricht im Interview auch die mögliche Streichung von EU-Geldern an. Dass Kogler damit nicht die Nationalstaaten, sondern die ohne das Zutun der Mitgliedsländer machtlosen Institutionen in Brüssel meint, passt in die bisher EU-skeptische Linie der Bundesregierung im Angesicht der Coronakrise. Ein Problem, dass die NEOS jedenfalls so nicht durchgehen lassen wollen. Im Text ihres Entschließungsantrages heißt es:

“Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Bundesministerin für Europäische Union und Verfassung, wird aufgefordert, in allen Gremien der Europäischen Union das Aussetzen des Parlamentarismus in Ungarn auf das Schärfste zu verurteilen und sich für eine rasche Fortsetzung und einen zeitnahen Abschluss des Art-7-Verfahrens gegen Ungarn einzusetzen.”

Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ermöglicht eine Sanktionierung von Mitgliedsstaaten bei einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundwerte der EU, einschließlich der Aussetzung von Stimmrechten. Allerdings wird dieses Verfahren wegen des geltenden Einstimmigkeitsprinzips als zahnlos kritisiert. Die Furcht, dass Österreich unter Orban-Freund Sebastian Kurz die Einstimmigkeit gefährden könnte, ist nicht neu.

(wb/apa)

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Titelbild: APA Picturedesk

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