Verliert Macron die Kontrolle?

Bericht aus Toulouse

Seit 16. März, also seit mehr als 40 Tagen, gelten in Frankreich strenge Ausgangsbestimmungen, dazu gedacht, die Ausbreitung des „Coronavirus“ (Covid-19) zu verlangsamen und eventuell zu stoppen. Seitdem kommt es zu gewaltigen Einschnitten in die Grundrechte. Eine soziale Krise ist die Folge, die vor allem in den ärmeren Vierteln der Städte zu explodieren droht.

Toulouse, 25. April 2020 | Will man in Frankreich das Haus verlassen, ist eine schriftliche „Selbstbescheinigung“ mitzuführen. Jedes Mal, wenn das Haus verlassen wird. Darauf stehen Name, Wohnadresse, Datum und Uhrzeit sowie einer der fünf erlaubten Gründe für das Betreten des öffentlichen Raums vermerkt sein.

Zuwiderhandeln wird bei erstmaligem Vergehen mit einer Anzeige sowie einer Strafzahlung von 135€ geahndet. Öffentliche Plätze, Schulen, ein Großteil der Unternehmen und Betriebe sind geschlossen. Sogar Steuersünder Amazon wurde aufgefordert, seinen Betrieb einzustellen und hält sich weitgehend daran.

Auf einem guten Weg?

Die Krankheit selbst scheint vorerst unter Kontrolle, doch ist die Lage sehr facettenreich: Je nach Region bleibt es entweder sehr ruhig, etwa im Südwesten und Westen, oder höchst dramatisch, wie die Berichte aus Straßburg oder aus einigen Bezirken von Paris zeigen.

Eine Tendenz ist trotzdem sichtbar: Das Virus hat die ökonomisch benachteiligten, dichtbewohnten Bezirke der Städte überdurchschnittlich erfasst, etwa im Pariser Norden, in Marseille und in Toulouse. Dort fehlt nur noch, dass jemand die Lunte am Pulverfass zündet.

Was macht die Polizei?

Alle umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen werden von der Polizei rigoros durchgesetzt – und wenn es sein muss, mit Gewalt. Die seit den Anschlägen in Paris 2015 stark militarisierte Polizei kann dabei schon mal grob werden.

So zählt die offizielle Statistik seit dem 8. April, bereits 5 Tote und 10 Schwerverletzte durch Polizeigewalt. Das erste Todesopfer, 33 Jahre alt, wurde am 8. April in Béziers festgenommen und starb wenige Stunden später in Polizeigewahrsam. Er habe „nicht aussagen wollen“ und sich der Befragung „körperlich zu Wehr gesetzt“.

Wenige Tage später starb ein 25-Jähriger in einem Vorort von Paris, weil er die berittene Polizei angeblich attackieren wollte. Die Polizei antwortet darauf mit 5 Pistolenschüsse in Kopf und Brust – aus Notwehr, wie die drei Beamten einhellig angaben.

Viele Passanten wurden bei Routinekontrollen verletzt, unzählige vorläufig festgenommen. Es fehle zudem noch an Anwälten, da viele Kanzleien geschlossen sind, wodurch den Beschuldigten und Angeklagten kein faires Verfahren garantiert werden könne, berichtet die Anwaltskammer in Paris. Auch die Zahl der Anzeigen gegen Polizeiwillkür und Amtsmissbrauch ist seit Wochen steigend.

Soziales Pulverfass

Menschen, die in prekären Kleinstwohnungen und mit Tausenden von Menschen im gleichen Wohnblock leben, kommen nach der wochenlangen Ausgangssperre selten an die Luft. Wenn ihnen dann Hunderte von Euro abgenommen werden, weil sie sich „grundlos“ an die Öffentlichkeit begeben, eskaliert die Lage.

Seit vergangenem Wochenende kam es zu mehren gewaltsamen Ausschreitungen in den ärmeren Vierteln von Paris oder Toulouse, wobei dem überproportionalen Polizeiaufgebot unter den Rufen „Tod den Schweinen“ alles Mögliche um die Ohren flog – von Feuerwerkskörper und Molotowcocktails bis zu Mikrowellen und Fernsehern. Viele, allem voran der französische Geheimdienst, befürchten jedoch, dass diese Ausschreitungen erst am Anfang stehen, wie ein öffentlich gewordenes, internes Schreiben aus dem Innenministerium belegt.

„Wer braucht diese Clowns?“

Anders als in Österreich begegnet die Bevölkerung den regelmäßigen Auftritten von Präsidenten Emmanuel Macron und seinen Premierminister Éduard Philippe nicht mit Huldigung, sondern sieht in den Politikern die Sinnbilder für das Versagen des Staates, seine Bevölkerung im Ernstfall zu schützen.

Darum formieren sich immer mehr Initiativen, bei denen sich die lokale Bevölkerung selbst organisiert. Von Lebensmittelgenossenschaften über Einkaufshilfen für Risikogruppen bis zu öffentlicher Essensausgabe schließen sich die Menschen zusammen. In Marseille wurde sogar ein vor Kurzem stillgelegtes McDonalds-Restaurant von den ehemaligen Angestellten besetzt und in eine solidarische Volksküche verwandelt.

Jetzt, wo die Leute lernen, sich untereinander zu helfen, wird es noch schwieriger für Präsident Macron, nach der Ausnahmesituation wieder Recht und Ordnung herzustellen. Vielerorts fangen die Menschen an zu fragen: “Wenn wir uns in allen Belangen untereinander helfen können, wer braucht dann die Clowns da oben?”

Gastbeitrag von Georg Gassner aus Toulouse

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Titelbild: APA Picturedesk

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