Polizeigewalt am 1. Mai?

Organisatoren widersprechen Polizisten

Die Videos der mutmaßlichen Polizeigewalt bei der Fahrraddemo am 1. Mai in Wien gingen viral. Die Polizei verteidigte das Vorgehen damit, dass eine Aktivistin die Exekutive mit einer Glasflasche bedrohte. In einer Aussendung widersprechen nun Aktivisten der Darstellung der Polizei.

Wien, 04. Mai 2020 | Eine Aussendung der Organisatoren der Demonstration “MayDay” widerspricht nun den Aussagen der Polizei rund um die mutmaßlichen Übergriffe der Exekutive am Tag der Arbeit. Bei der Demonstration, die unter anderem Solidarität mit den Geflüchteten in den griechischen Lagern forderte und das Abladen der Krisenfolgen auf den Rücken der Lohnabhängigen kritisierte, seien 600 Fahrradfahrer unterwegs gewesen.

Die Polizei sprach davon, dass die Fahrradfahrer „plötzlich die vorgesehene Demoroute verlassen haben.“ Erst im Prater hätten diese gestoppt werden können. Laut Angaben der Wiener Landespolizeidirektion seien die meisten aber in den Grünanlagen „untergetaucht.“

“Polizisten versuchten Wege abzuschneiden”

Laut einem Statement der Pressesprecherin der Organisatoren, Clara Sedlak, die selbst bei der Demonstration anwesend war,

„fuhren mehrere Motorradpolizisten unvermittelt in die Demonstration hinein, versuchten Einzelnen den Weg abzuschneiden und drängten eine Person auf die steilen Stiegen bei der Rahlgasse. Eine weitere Person wurde von zwei Motorradpolizisten ohne erkennbaren Grund angefahren. Daraufhin entwickelte sich eine Diskussion mit den Beamten, da das Vorgehen der Polizisten offensichtlich Menschen gefährdete und völlig unverhältnismäßig war. Es kam zu keinem Zeitpunkt zu Angriffen auf die einschreitenden Beamten“.

Auch Abstandsregeln und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz wurde laut Sedlak eingehalten.

Videos zeigen Tritte

Im Wiener Prater kam es dann jedoch zu den mutmaßlichen Übergriffen der Polizei. Videos von Tritten der Polizei gegen eine am Boden liegende Aktivistin kursieren seit dem Wochenende im Netz. Die Exekutive verteidigte das Vorgehen damit, dass die Aktivisten die Polizisten mit einer Glasflasche aus ihrem Rucksack attackieren wollte. Diese rechfertigte die zwei Tritte mit der „Verhinderung einer Angriffshandlung“.

Sedlak schildert in der Aussendung die Ereignisse:

„Fahrradfahrer*innen, die der Demo zugerechnet wurden, wurden von vorbeifahrenden Polizeibussen aus der offenen Tür getreten und zu Sturz gebracht, anderen wurde mit den Einsatzfahrzeugen in erhöhter Geschwindigkeit der Weg abgeschnitten. Personen wurden angehalten und zwei Personen aus fadenscheinigen Gründen festgenommen. Eine am Boden sitzende Person wurde von einem Beamten zwei Mal getreten, wie ein Video dokumentiert“.

“Demokratiepolitischer Skandal”

Sedlak kritisiert zudem die Darstellung gewisser Tageszeitungen, die die Fahrraddemonstrationen als „gewalttätigen Radler-Mob“ bezeichneten. „Abseits der Tatsache, dass die von der Polizei angeführte Missachtung der Straßenverkehrsordnung keinen Grund darstellt, um politische Versammlungen aufzulösen – schließlich steht die Versammlungsfreiheit im Verfassungsrang weit über verkehrspolizeilichen Bestimmungen – wurden Lügengeschichten rund um die Ereignisse am Museumsquartier verbreitet“, so Sedlak und pocht auf die Versammlungsfreiheit. Für sie handelt es sich um einen „demokratiepolitischen Skandal“.

(bf)

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Titelbild: APA Picturedesk

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