Schattenkanzlerin Mei-Pochtler

Ihre Verbindungen, ihre Freunde, ihr Ziel

Riesenaufregung gab es gestern rund um Kurz-Spezialberaterin Mei-Pochtler. „Jeder wird eine App haben“ sagt die Italienerin, obwohl 70 Prozent der Österreicher so eine App ablehnen. Aber was ist die Funktion der Schattenkanzlerin? Seit wann ist sie an der Seite von Kurz? Wie mächtig ist sie wirklich und was ist ihr Ziel?

Wien, 05. Mai 2020 | Antonella Mei-Pochtler bezeichnet sich selbst als Spezialberaterin von Kanzler Kurz. Aber wie wird man Kanzler-Spezialberaterin? Wie kommt man in eine Position, in der man in der „Financial Times“ offen über ein postdemokratisches Österreich fantasieren kann und die gesamte Republik in Aufregung bringt?

Die Schattenkanzlerin steht Kurz auf seinem Weg zur Macht schon lange zur Seite.

Bonelli-Beziehung

Die Geschichte beginnt bei Bernhard Bonelli. Bonelli, der eine Opus-Dei-Universität besuchte und als erzkonservativ-katholischer Hardliner gilt, lernte Sebastian Kurz beim Forum Alpbach 2005 kennen. Anno 2011, Wochen bevor Kurz Staatssekretär wurde, landete Bonelli bei der „Boston Consulting Group“, einer neoliberalen Unternehmensberatung mit weltweitem Einfluss. Die Chefin: Antonella Mei-Pochtler. Es ist naheliegend, dass Mei-Pochtler den Weg in die Kurz-Partie über Bonelli fand.

Denn: Mei-Pochtler landete an der Seite von Kurz, noch Jahre bevor sie als Spezialberaterin ins Kanzleramt einzog. Schon als er 2011 Staatssekretär wurde, wurde Kurz von ihr beraten. Als Kurz dann im September 2015 Präsident der politischen Akademie der ÖVP wurde, bekam Mei-Pochtler dort einen Job. Kurz gab ihr den Auftrag, „konkrete Handlungsempfehlungen“ für die Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Dahinter steckte aber noch mehr.

Spenden und Inhalt für „Projekt Ballhausplatz“

„Das war die Trägerrakete für das Wahlprogramm”, sagte damals ein Insider gegenüber dem „Standard“. Aber nicht nur inhaltlich soll die Parteiakademie für das „Projekt Ballhausplatz“ genutzt worden sein. So dirigierte Mei-Pochtler eine Vielzahl an Konferenzrunden zum Thema Wirtschaft und Digitalisierung. Der Sideeffekt: Lukrative Spender wurden für das „Projekt Kurz“ an die Angel geholt.

„Es gibt Zusagen, Mittel sind bereits geflossen, mit dieser finanziellen Stütze überzeugt Kurz im Hintergrund die ÖVP“,

sagte im Mai 2017 ein Insider wiederrum gegenüber dem „Standard.“ Mei-Pochtler war also nicht nur für die Wirtschaftspolitik des Kanzlers federführend, sondern demnach auch, um Spender aus Industrie und Wirtschaft für die türkise Neue Volksparte zu anzuwerben.

Das könnte ein besonderes Talent der Spezial-Beraterin sein. Ihr Mann, Christian Pochtler, ist Groß-Industrieller und seit September 2019 auch Chef der Industriellenvereinigung Wien. Zu seiner Vizechefin machte er die Generaldirektorin von IBM Österreich, Patricia Neumann. Der Familie Mei-Pochtler wird ein enorm breites Netzwerk, nicht nur in der Industrie, sondern vor allem zu den Überwachungskapitalisten wie Google, IBM oder Microsoft nachgesagt.

Die Liebe zum Überwachungskapitalismus

So fädelte Mei-Pochtler Ende 2018 ein Treffen zwischen Sebastian Kurz und dem ehemaligen Google-CEO Erich Schmidt ein. Unter Schmidt wurde aus der einfachen Suchmaschine „Google“ der womöglich mächtigste Konzern der Welt: Alphabet und seine Suchmaschine „Google“ ist nur noch eine Quelle für Daten, um personalisierte Werbung noch genauer machen zu können und um Google-Werbung noch teurer verkaufen zu können.

Mei-Pochtler war, seitdem Kurz 2011 in der Regierung landete, dessen Verbindung in das Silicon Valley sowie zu reichen Förderern. Nun, in der Corona-Krise, verschiebt sie für den Kanzler die Grenzen des Sagbaren: Während Kurz mit Wortspenden zum Thema App und Überwachung spart, prescht Mei-Pochtler aktuell fast wöchentlich nach vorne, um Propaganda für eine Zwangs-App zu machen. Ihr Ziel scheint: eine fast dystopische Welt, gesteuert von Google, Microsoft und anderen Tech-Monopolisten, in der Daten und Oligarchen die Gesellschaft bestimmen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls gewinnen.

NEOS stellen Anfrage

Die Demokratie oder die „Eleganz der österreichischen Verfassung“ steht für die Italienerin dabei wohl nur im Weg. Schon 2003 sinnierte sie in ihrer Kolumne im „Standard“ über die „Diktatokratie“. Bei Marketing und Markenführung brauche es “Diktatur”, ist darin zu lesen. Die ÖVP wurde von Kurz und seinen Freunden zur Marke und zum Unternehmen umgebaut – „diktatorisch“ geführt, wenn man Insidern glaubt.

Damals in 2003, als Mei-Pochtler noch von „diktatorischer Unternehmensführung“ sprach, war das kein Problem. Sie war zwar mächtige Unternehmensberaterin, aber nicht im Kanzleramt beschäftigt. Das Interview mit der „Financial Times“ gab sie aber als Spezial-Beraterin des Kanzlers, die eine Stabstelle im Kanzleramt leitet. Mittlerweile ist Mei-Pochtler, auch wenn sie sich gern weiter als Frau aus der Wirtschaft und objektive Beraterin tarnt, Politikerin.

Weil sie nun die Demokratie anzweifelte, stellten die NEOS eine Anfrage an den Kanzler. Die Kernfrage lautet: Kann er die Zwangs-App ausschließen und wenn ja, warum verlangt seine Spezial-Beraterin dann die umstrittene Applikation?

(ot)

 

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Titelbild: APA Picturedesk/kurier.at

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