Dienstag, Oktober 8, 2024

Veröffentlichte Dokumente sind echt: So prasst die ÖVP

So prasst die ÖVP

Jetzt ist es offiziell: Die vom “Falter” veröffentlichten Dokumente aus der ÖVP- Buchhaltung sind echt. Von der Wochenzeitung nie angezweifelt, bestätigte nun die ÖVP im Zuge des Klagverfahrens deren Echtheit. ZackZack hat sich das noch einmal angesehen und fasst zusammen, was das bedeutet: Von Wahlkampfkosten, über Verschuldung der Partei, bis hin zu ihren Spendern.

Wien, 13. Mai 2020 | 160.000 Euro für eine Feier mit geladenen Gästen, monatliche Beraterhonorare in Sphären von mehr als 30.000 Euro und „Schlemmereien“ beim Sushi-Heurigen von Kurz-Spezi Martin Ho um mehrere zehntausend Euro. Diese Ausgaben der Partei legen nahe, dass nicht unbedingt gespart wird.

Millionenschulden

Das zeigt auch der Blick auf den Schuldenstand: trotz Großspenden lag der Schuldenstand der ÖVP 2017 bei 21,5 Millionen, plus 18,5 Millionen Verbindlichkeit gegenüber Bankinstituten. Tendenz steigend. Auch im 2019er-Wahlkampf soll die ÖVP erneut Kredite in Höhe von fast vier Millionen Euro aufgenommen haben.

Der Falter veröffentlichte Dokumente und schloss daraus, dass die ÖVP wissentlich Kosten umschichte, um eine Überschreitung der Wahlkampfkosten zu entgehen. Das brachte dem Wochenblatt eine saftige Klage ein – an der Echtheit der Dokumente hat aber weder die Klage, noch die damalige „Hackerangriff“-Kampagne der ÖVP etwas geändert.

Privatjet, Friseurtermine auf Parteikosten, horrende Beraterhonorare

Enorme Kosten scheute Sebastian Kurz jedenfalls nicht. Er leistete sich einen Privatjet um 7.700 Euro, der ihn nach Rom einflog, während auf Twitter nur der Rückflug in der Economy-Class des Regelfliegers veröffentlicht wurde.

Auch seine Friseur- und Makeup-Termine ließ sich der Kanzler saftig kosten: Bis zu 600 Euro wurden dabei auf Parteikosten veranschlagt.

An Beratungskosten wurde bei Stefan Steiner, einem der engsten Vertrauten von Kurz, auch nicht gespart: ein monatliches Honorar von 33.000 Euro legten die Dokumente offen, deren Echtheit nun bestätigt ist. Noch weit höher ist das Honorar von Kurz-Medienaufpasser Gerald Fleischmann, der als Pressesprecher von Sebastian Kurz 65.400 Euro kassierte.

Von Schwarz auf Türkis für 3,4 Millionen

Die wirklichen Großausgaben liegen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Seit Sebastian Kurz bei der ÖVP das Sagen hat, stiegen die Ausgaben im Social-Media- und Medienauftrittsbudget auf bis zu 4,2 Millionen Euro pro Jahr. Die Ausgaben für seine Umfärbung der Volkspartei von Schwarz auf Türkis kostete satte 3,4 Millionen Euro.

Trotz Schuldenberg der Partei feiert Kurz offenbar gerne teure Feste: 59.000 überwies Kurz an seinen Freund, den Szene-Gastronomen Martin Ho, für Feiern im vertrauten Kreis mit Spendern, Gleichgesinnten und anderen.

1,5 Millionen von Harald Mahrer

Kurz befand sich laut “Falter” im Wahlkampf auf “Betteltour” durch türkis-gefärbte Institutionen und Organisationen, die Parteienförderung reichte offenbar nicht aus. Brisant: Harald Mahrer überwies der maroden ÖVP 1,5 Millionen Euro, unter dem Titel „Mitgliedsbeiträge 2019-2023“.

Millionenkredite von parteinahen Banken, wie etwa der Raiffeisen International, und gestückelte Großspenden: offenbar nicht ausreichend für die türkisen Festspiele.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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