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China gibt Wirtschaftswachstum auf – Corona stoppt Machtausbau

Corona stoppt Machtausbau

Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt China das Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel auf. Als Ausrede dient die Corona-Pandemie. Immer wieder werden die Zahlen der chinesische Wirtschaft infrage gestellt.

Peking, 22. Mai 2020 | Tausende Abgeordnete strömten dieser Tage nach Peking in Chinas Parlament. Der Nationale Volkskongress ist das wichtigste politische Event des Jahres. Bis zuletzt wurde er verschoben, der eigentliche Startpunkt war bereits vor fast drei Monaten. Damit fühlt sich die chinesische Regierung gegenüber der Corona-Krise siegessicher, jedenfalls will sie das vermitteln. Aber nun fand der Kongress in gekürzter Version statt. Die normal anberaumte Periode von zwei Wochen wurde gekürzt, viele Besprechungen werden ab jetzt digital abgehalten.

Bei diesem Event wird die Richtung der politischen Maßnahmen festgesetzt. Eine davon war das Verzichten des Ziels Wirtschaftswachstum. China, dass dieses Jahr zum ersten Mal seit 1992 einen Rückgang ihrer Wirtschaft hatte, kann keine fixe Zahlen festnageln. Satte 6,8% sei das wirtschaftliche Wachstum in diesem Quartal zurückgegangen. Für nächstes Quartal wird ein weiterer Rückgang erwartet. Zu unsicher sei es in Zeiten von Corona. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang erklärte bei der Eröffnung am Freitag:

„Dies liegt daran, dass unser Land aufgrund der großen Unsicherheit in Bezug auf die Covid-19-Pandemie und das weltweite Wirtschafts- und Handelsumfeld mit einigen Faktoren konfrontiert sein wird, die in seiner Entwicklung schwer vorherzusagen sind.“

Die Führung Chinas hat bereits das nächste Ass im Ärmel oder jedenfalls behauptet sie dies. Anstelle eines wirtschaftlichen Wachstums wird der Fokus auf die Stabilisierung der Beschäftigten und den Erhalt des Lebensstandards gelegt. Das beinhaltet die Reduzierung von Armut in ländlichen Gebieten. Trotzdem zeigt sich der Premier geständig, dass es noch Raum gäbe für die Verbesserung der Regierungsarbeit. Er rügte auch Parteikollegen:

„Sinnlose Formalitäten und Bürokratismus bleiben ein wichtiges Thema. Eine kleine Anzahl von Beamten entzieht sich ihren Pflichten oder ist nicht in der Lage, sie zu erfüllen. Korruption ist in einigen Bereichen immer noch ein häufiges Problem.“

Unter Chinas Kritikern horchte man auf. Die Kritik, dass die chinesische Regierung ihre Wirtschaftszahlen schönt, wird in der Corona-Krise wieder stärker. So seien es offiziell derzeit 6% der Bevölkerung arbeitslos, internationale Experten gehen aber von mehr als 10% aus. Auch die Anzahl der 80.000 Corona-Infizierten und 4.600 Toten bei 1,39 Milliarden Einwohnern wurden immer wieder angezweifelt. Zum Vergleich: die USA hat derzeit 1,6 Millionen Infizierte und 95.000 Tote bei 328 Millionen Einwohner, auch wenn bei Vergleichen immer Vorsicht geboten ist.

(mp)

Titelbild: APA Picturedesk

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