ORF-Recherche zu Corona-Hilfen:

Kanzler Kurz lügt im TV

Ende April berichtete Sebastian Kurz in der ZIB über die Zahlung von Corona-Hilfsgeldern. Die Zahlen, die der Kanzler nannte, haben mit der Realität aber nichts zu tun.

Wien, 25. Mai 2020 | Vor knapp einem Monat, am 27. April behauptete Bundeskanzler Sebastian Kurz im TV über die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern: „Mehr als 14 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt worden.“ Der ORF hat beim Finanzministerium nachgefragt. Es zeigt sich: Diese Zahl war frei erfunden. Falls Kurz nicht vom Finanzministerium grob falsch informiert worden war, sagte er wissentlich die Unwahrheit.

Tatsächlich wurden bisher – fast ein Monat nach Kurz‘ Auftritt lediglich 273 Millionen Euro für Kurzarbeit und 191 Millionen aus dem Härtefallfonds ausbezahlt, in Summe also gerade einmal 464 Millionen. Selbst, wenn man die rund 4 Milliarden an staatlichen Kreditgarantien und 6 Milliarden Steuerstundungen einrechnet – dieses Geld ist allerdings niemals „geflossen“, kommt an nicht annähernd auf den vom Kanzler behaupteten Betrag.

Schon am 19. April hatte Kurz im TV falsche Zahlen präsentiert: Im Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNN hatte der Kanzler über die in Österreich durchgeführten Corona-Tests behauptet: “Wir haben rund 10.000 Tests am Tag.” Tatsächlich testete Österreich von 03. bis 19. April durchschnittlich täglich 4912 Personen – die von Kurz genannte Zahl von 10.000 war nie erreicht worden. Ausgerechnet am Tag des Interviews waren es sogar nur 3311 gewesen.

Das Missverhältnis in Sachen Corona-Hilfen ist noch sehr viel krasser. Das Bundeskanzleramt wollte die Diskrepanz zwischen der von Kurz genannten Zahl und den Angaben des Finanzministeriums nicht kommentieren.

(tw)

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Titelbild: APA Picturedesk

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