Freitag, Juli 12, 2024

Fixkostenzuschuss: Daten gehen an ÖVP-nahes Unternehmen

Fixkostenzuschuss:

Seit letztem Mittwoch können Unternehmer Geld aus dem Fixkostenzuschuss des Finanzministeriums beantragen. Brisant: Die Daten, die dafür angegeben werden müssen, gehen an ein ÖVP-nahes Unternehmen.

Wien, 28. Mai 2020 | Wegen der Corona-Schließungen stehen viele Unternehmen vor einem gewaltigen Problem: Die Umsätze sind weg, aber die Fixkosten müssen weiter bezahlt werden. Abhilfe soll der Fixkostenzuschuss des Finanzministeriums schaffen. Die Rahmenbedingungen lassen viel Interpretationsspielraum: Fix kosten werden für „bis zu“ drei Monate ersetzt und zwar „bis zu“ 75 Prozent. Ausgezahlt wird in drei Tranchen. Zuerst „bis zu“ 50 Prozent, dann muss um die nächsten beiden Tranchen jeweils erneut angesucht werden.

Datenleck eingeplant?

Ein interessantes Detail: Geld gibt es nur, wenn der Antragssteller sich bereit erklärt, dass seine Daten an das Unternehmen eines ÖVP-Politikers gehen. Günther H. betreibt die Multi-Media-Marketing Austria GmbH (M3). Sie bietet unter anderem Call Center-Dienste, Marktanalysen und Datenerfassung. 2020 kandidierte H. für den Wirtschaftsbund – eine ÖVP-Teilorganisation – bei der Wirtschaftkammerwahl in Oberösterreich.

Die M3 gehört H. über die „Sales Motivation GmbH“, die noch ein zweites Tochterunternehmen an derselben Adresse wie M3 betreibt: „Die Medical Contacts&Consulting GmbH“. Sie wurde zwar schon 2017 gegründet, ist aber – ungewöhnlich für ein Call-Center – telefonisch nicht erreichbar und hat nur eine leere Website vorzuweisen. Bietet sie möglicherweise Dienstleistungen für die Gesundheitshotline 1450 an? Die Frage konnte das Consultingunternehmen KPMG, das als Datenschutzbeauftragte für 1450 in Oberösterreich fungiert, nicht beantworten.

Welche Daten aus Fixkostenzuschuss-Anträgen an die M3 weitergeleitet und wozu sie verwendet werden, verriet M3 auf ZackZack-Nachfrage nicht.

NEOS kritisierten die Einbindung von M3 scharf. NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn erschließe sich “keineswegs, warum die M3 hier überhaupt etwas mit der Abwicklung zu tun hat.” Die Wirtschaftskammer setze “ein ihr nahestehendes Unternehmen ein, um auf allem die Hand zu haben. Es geht hier um sensible Datensätze, die maximal das Bundesministerium für Finanzen, vielleicht noch den Bundesrechnungshof, aber sicher nicht die Kammer oder eine private Firma eines Wirtschaftsbündlers angehen”, sagte Schellhorn.

(tw)

Der Artikel wurde um die Stellungnahme Sepp Schellhorns ergänzt.

Titelbild: APA Picturedesk

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