Machen Grüne ihm die Mauer?
Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel! Nach den wochenlangen Schikanen gegen die Opposition reicht es dieser jetzt. Sie hat kein Vertrauen mehr in den überfordert wirkenden Finanzminister. Er schaffte es nicht, das Corona-Konto zu öffnen. Machen die Grünen Blümel die Mauer?
Wien, 28. Mai 2020 | Eine emotionale Diskussion erlebte der Nationalrat am zweiten Tag der Budgetdebatte. Der Finanzminister wurde zunächst herzuzitieren versucht, dann erhob sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger, um zum Tugendwächter der parlamentarischen Geschäftsordnung zu mutieren. Nur zwei Szenen einer äußerst bemerkenswerten Debatte.
Blümel war schnell weg
Das Blümel sich schnell wieder aus dem Parlament “vertschüsste”, hatte gute Gründe: Die Aufregung der Opposition sucht Ihresgleichen. Die SPÖ fordert seit Wochen den Finanzminister auf, das Budget zu überarbeiten und die Coronapandemie mit in das Budget einzurechnen. Jetzt holte man Experten, die auch noch klarstellten: Was Blümel macht, ist verfassungswidrig.
Das wäre in der aktuellen Lage Grund genug, um die Opposition zu empören. Die Wirtschaftskrise hat erst begonnen, ein Verordnungschaos macht der Bevölkerung zu schaffen, Kanzler Kurz blockiert europäische Solidarität zu Italien. Blümel meint jedenfalls, man könne die Entwicklung der Einnahmen nicht absehen. Damit begründete er das verfassungswidrige Budget.
ÖVP knickte ein
Die Kritik war heftig. Und weil die SPÖ nicht nur deutlich machte, dass das Budget verfassungswidrig wäre, sondern das zentrale Corona-Konto zunächst nicht existierte, soll die ÖVP eingeknickt sein.
#Blümel hat Parlament absichtlich und wissentlich über 2 Monate falsche Zahlen vorlegen und beraten lassen, diese nicht korrigiert. Am letzten Tag der Budgetdebatte wird ein komplett geändertes Zahlengerüst vorgelegt. Das ist inakzeptabel. #OeNR
— SPÖ (@SPOE_at) May 28, 2020
Die SPÖ ist schon wochenlang empört. Gestern lief das Fass über.
Noch bevor SPÖ-Budgetsprecher Krainer “die Bombe” des fehlenden Corona-Kontos dem Plenum präsentierte, kündigte die ÖVP einen Abänderungsantrag an. In Parlamentskreisen wird gemunkelt, dass die Türkisen von dieser Bombe Wind bekommen und deshalb eingelenkt hätten.
Keine 24 Stunden vor Abstimmung: 20 Milliarden mehr Ausgaben vorgesehen
Es verwunderte, dass die ÖVP plötzlich einlenkte und eine Budgetänderung ankündigte. Im Abänderungsantrag, der der Opposition gegen 23 Uhr abends vorlag, wurde das Budget dann doch noch um 20 Milliarden Euro geändert. Es sind genau jene 20 Milliarden, die auf Blümels Corona-Konto, das gestern noch nicht existierte, eingezahlt werden sollen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die FPÖ bereits einen Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel angekündigt. Dass der Finanzminister nun das Budget in einer Nacht-und-Nebel-Aktion um 20 Milliarden veränderte, bestärkte die FPÖ in ihrem Misstrauen.
“Nun legt der Minister am Tag der Abstimmung über das Budget einen Abänderungsantrag vor, in dem das schwarz-grüne Budget um rund 20 Milliarden Euro geändert wird. Eine derartige Vorgangsweise ist für uns nicht akzeptierbar und wir haben auch kein Vertrauen mehr in diesen Finanzminister, daher werden wir heute auch einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel einbringen”,
sagt FPÖ-Mann Erwin Angerer. Es ist anzunehmen, dass die Opposition dem Minister geschlossen das Misstrauen aussprechen wird. FPÖ-Einpeitscher Kickl stellte gestern Abend schon klar: “Die Performance von der Frau Lunacek war unterirdisch, aber jene des Herrn Blümel unterbietet diese bei Weitem.”
Machen Grüne die Mauer?
SPÖ-Mandatar Andreas Kollross ist ebenfalls entrüstet, auf Twitter schreibt er:
“Jetzt wissen wir, warum Blümel noch nie sein Konto überzogen hat? Weil er nicht einmal eines eröffnen kann.”
“Finanzminister gesucht. Qualifikation nicht erforderlich. Freundschaft zum Kanzler genügt. Dann nehmen wir doch best friend Gernot. Jetzt hauma den Salat.”
Der Antrag wird erst am Abend zur Abstimmung kommen. Dass der türkise Klub von August Wöginger dem gescheiterten Finanzminister die Mauer macht, ist zu erwarten. Die Frage ist, ob auch die Grünen Blümel decken werden oder dem Druck der Opposition nachgeben. Dann wäre wohl auch der Koalitionspakt gefährdet, gilt Blümel doch als Busenfreund des Kanzlers.
Update 13:20 Uhr: Die SPÖ wird den freiheitlichen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unterstützen. Das kündigte Klubvize Jörg Leichtfried gegenüber der APA an. Österreich brauche in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik einen Minister mit klarem Plan für Krisenbewältigung: “Das ist Blümel nicht.”
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
