Freitag, April 26, 2024

Steiermark: FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Bogner-Strauß

Das ist eine Unterüberschrift

Die Freiheitlichen werfen der Gesundheitslandesrätin Versagen vor und werden am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Ex-Ministerin einbringen.

Graz, 30. Jänner 2023 | Die steirische FPÖ wird bei der Landtagssitzung am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) einbringen. FPÖ-Abgeordneter Marco Triller begründete dies mit ihrer “gescheiterten Gesundheitspolitik”, wegen der u. a. auch Spitäler wie das LKH Graz nicht mehr ihrem Versorgungsauftrag nachkommen könnten und Patienten abweisen müssten. Eine Mehrheit wird der Antrag nicht finden.

“Dramatische Entwicklung” bei Wartezeiten und Personal

Triller sprach von einer “dramatischen, steiermarkweiten Entwicklung” mit “langen Wartezeiten in überfüllten Ambulanzen, massenhafter Verschiebung von Operationen und Behandlungen, Bettensperren und teils sogar der Schließung ganzer Abteilungen” – ganz zu schweigen von der chronischen Überlastung des Personals, so Triller. Die sich seit Jahren abzeichnenden Probleme seien ignoriert worden.

Goutiert wird der Misstrauensantrag von der ÖVP im steirischen Landtag verständlicherweise nicht: Klubobfrau Barbara Riener sprach im Vorfeld von “Unruhe stiften statt konstruktiv zusammenarbeiten” als FPÖ-Zugang zur Politik. Die Vermutung liege nahe, dass die FPÖ “aktuell von ihren immensen internen Problemen ablenken will”.

Eine Mehrheit für den Misstrauensantrag ist aufgrund der ÖVP-SPÖ-Koalition im Landtag nicht zu erwarten.

(mst/apa)

Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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9 Kommentare

  1. https://steiermark.orf.at/stories/3191699/

    | Wenig Zustimmung von der KAGes -> Die Führung der steirischen Krankenanstaltengesellschaft ist am Mittwoch um Klarstellung bemüht. Es stimme nicht, wie der Rektor der Med. Universität Graz, Hellmut Samonigg, beklagt hatte, dass das System an die Wand gefahren sei. Vieles habe man gut gemeistert. […] Was stimme: Es gäbe viele Herausforderungen. […] Es fehle aber noch an nötiger “Denkarbeit”!? -> Die für Dienstag geplante und plötzlich abgesagte Pressekonferenz der Klinikums-Leitung habe Stark, wie er selbst meinte, untersagt – ohne Zuruf aus der Politik: „Diese Pressekonferenz habe ich untersagt, weil wir diese Denkarbeit noch machen müssen, um wirklich konkret und verlässlich sagen zu können, dass wir diese und jene Maßnahme machen und die dann auch hält.“ |

    Eine völlig unerwartete Aufgabenstellung also betreffs flächendeckend krankender / sterbender med. Grundversorgung (im Volksmund beargwöhnte 2-Klassen-Medizin…)

  2. Hartinger Klein hätte als Sozialministerin eine neue Spitalsfinanzierung auf die Beine stellen können so wie das Rauch jetzt plant. Statt dessen hat sie sich dafür stark gemacht, dass in der Gastro weiter geraucht werden darf und die Selbstverwaltung der Krankenkassen abgeschafft, die jetzt zu einem Milliardengrab geworden sind. Ist das besser?

      • Whatabout? Gell das hören sie nicht gerne? Die FPÖ hatte die Chance im Bund das Finanzierungs- und Kompetenzendurcheinander das unter anderem für die miesen Verhältnisse im Gesundheitssystem verantwortlich ist, zu ändern. Leider hat sie nicht einmal mitbekommen, das es da Probleme gibt obwohl schon viele Jahre darauf hingewiesen wird. Und dann kommt plötzlich ein FPÖ Korruptionsskandal in Graz und die FPÖ hat plötzlich entdeckt wie mies es um die Gesundheitsversorgung in der Steiermark steht. Ist schon seltsam….

        • Seltsam. Wie lange haben die Roten mitregiert und alles ist den Bach hinunter? FPÖ, FPÖ, FPÖ….
          Bloß ist die FPÖ weder verantwortlich dafür was bei den Roten, Schwürkisen oder Grünen schief läuft.
          Das ist der kleine aber feine Unterschied.
          Dieser Korruptionsskandal trägt übrigens mittlerweile einen Bart 😉

          • Die FPÖ ist verantwortlich für den größten politischen Skandal der letzten Jahrzehnte. Ich finde das sollte reichen um nicht mit Steinen nach anderen zu werfen. Und die Performance während ihrer Regierungsbeteiligung war unterirdisch. Da wurde umgefärbt auf Teufel komm raus, Kickl stürmte sein eigenes Ministerium und der Rest war machttrunken, unfähig bis korrupt und machte den Büttel für die ÖVP.

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