Montag, März 4, 2024

»Gescheitert« – ÖVP und Grüne bringen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr ein

Das ist eine Unterüberschrift

Im Wiener Rathaus findet heute auf Verlangen der ÖVP eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Thema ist Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). ÖVP und Grüne bringen einen Misstrauensantrag gegen ihn ein.

Wien, 27. Jänner 2023 | Wiens Opposition hat am Freitag im Rahmen eines Sondergemeinderats mit NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr abgerechnet. Dieser sei mit seinem “Skandalressort gescheitert”, befand die ÖVP, die die Zusammenkunft beantragt hatte. Im Visier stehen etwa die Magistratsabteilung 35, das Defizit der Volkshochschulen, möglicher Missbrauch von Fördergeldern in Kindergärten oder der Lehrermangel.

ÖVP: Wiederkehr zu wenig geleistet

ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch trug die von der Opposition konstatierte Mängelliste zum Auftakt vor. Dabei zitierte er auch aus Beschwerden etwa von Eltern. In jenem Kindergarten, der vom Stadtrechnungshof zuletzt kritisiert worden war, sei etwa das Essen ungenießbar gewesen und der Zustand der Räumlichkeiten unhygienisch, hieß es da. Auch Aussagen von Personen, die fürchten, dass ihre Partner aufgrund der Untätigkeit der MA 35 das Land verlassen müssen, wurden verlesen. Wiederkehr habe von der SPÖ ein Ressort mit „riesigen Baustellen, massiven Missständen, jahrzehntelangen Versäumnissen und zahlreichen strukturellen Defiziten“ geerbt, so Wölbitsch.  Aber nach über zwei Jahren Regierungsverantwortung nehme das „Behördenversagen“ in seinem Ressort kein Ende.

Er habe bisher “definitiv” zu wenig geleistet. Alleine, dass der betroffene Kindergarten weiter finanziert werde, sei nicht tragbar. “Sie haben sich in ihrem Amt als massive Enttäuschung erwiesen”, richtete er dem Stadtrat, der auch Wiener Vizebürgermeister ist, aus.

FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete ebenfalls eine “Kette an Versagen”. Allerdings betreffe dies die gesamte Stadtregierung. Die ÖVP sei jedoch zu feig, einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu unterstützen. Die Volkspartei wollten den NEOS offenbar nur den Ratschlag geben, aus der Regierung zu gehen, damit man selbst hineinkönne. Dies sei “peinlich”, zeigte sich Nepp überzeugt.

NEOS schießen gegen Polaschek

NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling sprang für Wiederkehr in die Bresche. Der Misstrauensantrag sei an Chuzpe kaum zu überbieten, befand sie. Dort würden Fakten verdreht. Den Lehrermangel, so betonte sie, gebe es etwa in ganz Österreich. Was ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek dagegen tue, wisse man nicht. “Das einzige, was wir von ihm wissen, ist, dass er eine neue Frisur hat.”

Die NEOS hätten die neue Lehrerzuteilung in die Wege geleitet. Und – anders als jenes des Bundes – habe während der Coronapandemie auch das Testsystem in den Schulen funktioniert. Man habe Lerncafes eingeführt und später nach Ausbruch des Krieges auch vielen ukrainischen Kindern geholfen. Die Bilanz der ÖVP sehe hier anders aus, etwa im Bereich Migration: “Kein einziges schwarzes Bundesland erfüllt die Asylquote, Zelte müssen aufgestellt werden.”

Auch mit “Fördermittelmissbrauch vom feinsten” brachte sie die Volkspartei in Verbindung. Sie verwies auf “Coronahilfen an Bünde und eigene Vereine”. Die Grünen seien wiederum im Bund ganz leise, etwa wenn es um das Schengen-Veto oder abgeschobene Kinder gehe. “Aber austeilen in der untersten Populismusschublade, das geht dann schon”, kritisierte Emmerling.

Auch Grüne gegen Wiederkehr

Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, konterte: “Wenn die Verteidigung der eigenen Arbeit in erster Linie ein Angriff auf die Bundesregierung ist, dann gibt es offenbar im eigenen Bereich zu wenig zu verteidigen.” Die NEOS hatten offenbar eine Ahnung, dass in dem zuletzt bekannt gewordenen Kindergarten nicht alles in Ordnung sei, hätten aber nichts unternommen, konstatierte der Grün-Politiker. In der MA 35 seien die Wartezeiten sogar noch länger geworden. Auch bei der Wien Energie müssten sich die NEOS für ein Kontrollversagen verantworten.

SPÖ-Gemeinderat Peter Florianschütz ortete in dem türkis-grünen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr schlicht ein Ablenkungsmanöver von dem “Desaster”, das die beiden Parteien auf Bundesebene bieten würden. Auch “panische Angst” vor den Landtagswahlen in Niederösterreich spiele hier offenbar eine Rolle, vermutete er. Das Ablöse-Begehr, so stellte er klar, wird die SPÖ nicht unterstützen. “Der Antrag wird natürlich keine Mehrheit finden.” Dieser sei “Unsinn”. Außerdem habe Wiederkehr Schritte gesetzt, um Probleme zu lösen. Um diese Lösung umsetzen zu können, müsse er auch im Amt bleiben.

(mst/apa)

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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6 Kommentare

  1. Ist’s nicht wieder einmal eine logische Folge (mittelbar, unmittelbar seiÄs drum) dieser unseligen Macht konzentrierten, Geld fressenden, Bürokratie steigernden, Effizienz vernichtenden, Verdrossenheit fördernden Föderalismus-Politik??

    -> KinderBetreuung: strateg. Bundesgesetze als Überbau, aber operative Länderverantwortung
    -> Bildung: strateg. Bundesgesetze als Überbau, aber operative Länderverantwortung
    -> Gesundheit, Pflege: strateg. Bundesgesetze als Überbau, aber operative Länderverantwortung
    -> Ärztekammer: strateg. Bundesgesetze als Überbau, aber operative Länderverantwortung
    -> Asyl: strateg. Bundesgesetze als Überbau, aber operative Länderverantwortung
    -> Kinder-/Jugend-/Tierschutz: strateg. Bundesgesetze als Überbau, aber operative Länderverantwortung

    Ist das lösungsorientierte, Resilienz fördernde Politik, oder doch eher deren konsequente Verweigerung??

    Miteinander top-down, oder gegeneinander bottom-up?

  2. also grad die GrünInnen sollten den Ball flach halten. Im bund dsa zahnlose beiwagerl der schwürkisen das wie ein och am nasenring herumgezogen wird und bekanntlich waren sie ja vor den NEOS in der Wr Stadtregierung, und was die dort aufgeführt haben ist eh bekannt, ausser “pop-up dings und pop-up bums” war nicht viel da. und über die schwürkisen braucht man ohenhin kein wort verschwenden von wegen kinderbetreuung, wie war das doch gleich mit der kinderbetreuungsmilliarde??

  3. In OÖ gibts teilweise desolate Kindergärten die seit Jahrzehnten nicht renoviert wurden und die Öffnungszeiten sind mangelhaft. Ich werde der ÖVP mein Misstrauen aussprechen.

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