Ibiza in der Wiener Hofburg

1. Tag U-Ausschuss

Langer erster Tag im Ibiza-Untersuchungsauschuss. Die Hauptrolle gehörte dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christan Strache. Er gab sich weniger schweigsam, als erwartet wurde und bezeugte unter Wahrheitspflicht: Ja, es gibt SMS zwischen Kanzler und Vizekanzler. Dem Ausschuss liegen sie aber nicht vor. Morgen werden anstatt den Oligarchen Horten, Graf, Glock die Minister Zadic und Nehammer geladen. Es geht um fehlende Beweismittel.

Wien, 04. Juni 2020 | Heute sei „ein guter Tag für den Parlamentarismus“, eröffnete Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka den „Ibiza-Untersuchungsausschuss.“ Über Sobotka empörte sich die Opposition zuletzt lautstark. Der Vorwurf der Befangenheit, könne nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Die Opposition sieht Sabotageakte. FPÖ-Hafenecker wurde kurz vor dem Start am deutlichsten: „Man muss sich fragen, ob es in Österreich einen tiefen Staat gibt.“ Die Soko Tape nennt er „ÖVP Filter.“ Türkise Spuren sollen versteckt werden.

Ibiza-Regierung als FPÖ-Alleinregierung?

Dass sich die FPÖ im U-Ausschuss massiv auf die ÖVP einschießen wird, ist logisch: Die Strategie der ÖVP dürfte es sein, die türkis-blaue Ibiza-Regierung als FPÖ-Alleinregierung darzustellen. Wie anders könne man erklären, dass sich in den (unvollständigen) Akten, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden, keine Nachrichten zwischen Strache und dem Kanzler Kurz finden? Das diese Strategie schwierig werden könnte belegte ZackZack, das den geheimen Kurz-Strache-Pakt aufdeckte.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl eröffnete die Befragung von Florian Klenk, den ersten Zeugen. Schnell wurde es skurril: Woher Klenk seine Akten habe, ob er diese auf legalem Weg besorge und warum er wisse, dass ihm Teile der Akten vorliegen, die auch dem U-Ausschuss vorliegen. Irgendwie wirkt es, als würde Gerstl Klenk plötzlich zum Verdächtigen machen. Seine Befragung ließ oft vermuten, dass der ÖVP-Abgeordnete nicht viel von Mediengesetz und Redaktionsgeheimnis hält.

Schredder-Affäre

Als ÖVP-Gerstl am Ende der Befragung nach der Schredder-Affäre fragte – flog ihm die Klenk-Befragung doch noch um die Ohren. „Kabinettsintern“ sollten die Festplatten vernichtet werden, steht in einem vorliegenden Dokument: „Die Firma Reißwolf ist eindeutig keine Räumlichkeit des Bundeskanzleramts“, urteilte der Falter-Chefredakteur Klenk. Ein Schlagabtausch zwischen Gerstl und Klenk folgte. Gerstl „nehme zur Kenntnis“, dass Klenk eine „andere Interpretation hat als die Staatsanwaltschaft.“ Schredderman Arno M. wurde bekanntlich freigesprochen. Klenk: „Der Mann, der dort ermittelt hat, war ÖVP-Gemeinderat.“

Die FPÖ machte ihr Ausschuss-Strategie schon bei der Befragung von Klenk deutlich. Man will das Video weiter als kriminelle Aktion darzustellen – wo Journalisten willfährige Komplizen einer kriminellen Gruppe gewesen sein sollen. Aber die Versuche von FPÖ-Fraktionschef Hafenecker wehrte Klenk ab. Zur Schredder-Affäre schloss Hafenecker mit dem Urteil „Zweiklassenjustiz.“

„Popcorn oder Speibsackerl?“

Wasser predigen und Wein trinken – Klenk machte dem Ausschuss die Rolle der Ibiza-Männer Strache und Gudenus klar. Strache hätte über den ausufernden dekadenten Lebensstil im Westen geschimpft, man solle sich mehr an Russland orientieren, während er sich Kaviar, Champagner, Marlboro und Vodka-RedBull gönnte. Ein ähnliches Muster auch bei dubiosen Deals und dem dringenden Korruptionsverdacht: Immer wieder mache Strache klar, dass er nicht käuflich sei, alles müsse rechtens ablaufen. Doch dann werden die Handys abgegeben und Strache spekuliert über Staatsaufträge für die falsche Oligarchin, sollte sie die Krone kaufen und die FPÖ „pushen.“

„Popcorn oder ,Speibsackerl?“, fragte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer Klenk, damit er wisse, wie er sich auf die Videosichtung vorbereiten solle. Klenk antwortet mit einer vorbereiteten Metapher. Das Video sei eine „Mischung aus Edmund Sackbauer, Kottan ermittelt und Pulp Fiction“.

„Es gibt Momente, die fast wie Klamauk wirken – und Momente, wo “Regierungskriminalität” vorbereitet wird“, der zentrale Punkt von Klenks Befragung. Die Schlüsselszenen? Wurde Strache wirklich in die Falle gelockt – der Satz „Novomatic zahlt alle“ von der Oligarchin und ihrem Begleiter provoziert? Vielleicht noch am ehesten von Gudenus, aber nicht von der Oligarchin und ihrem Begleiter, sagt Klenk. Die FPÖ-Männer schildern die Parteienfinanzierung von sich aus. Zusatz: Alles aus den öffentlichen Szenen stellte sich als wahr heraus.

Mit Klenks Befragung war der Prolog geschrieben. Aber die Hauptrolle am ersten Tag spielten ohnehin die Ibiza-Stars Strache und Gudenus.

Strache hat mit Kurz gechattet

Aber er nimmt von seinem Recht auf eine einleitende Stellungnahme Gebrauch. Als Opfer krimineller Energien stellte sich Strache da. Zu Vorwürfen könne er nichts sagen, er würde selbst nicht wissen, was alles im Raum stehe. Die „Kriminellen“ dahinter kennt Strache aber schon: Die Videogruppe, sein Leibwächter.

Er werde kaum Fragen beantworten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. „Sämtliche Verleumdungen werde ich ans Tageslicht bringen, aber vor der Staatsanwaltschaft nicht vor einem Untersuchungsausschuss.“ „Die veröffentlichten Ausschnitte sind aus dem Kontext gerissen“, wiederholt der Ex-Vizekanzler das, was er seit rund einem Jahr zum Video sagt.

Damit widerspricht er der Aussage von Florian Klenk. Er habe sich außerdem „immer am Boden des Rechtsstaates bewegt“, auch etwas, was man von Strache bereits häufig hörte. Doch dann sagt Strache doch mehr, als zu erwarten war. Auf die ominöse 6er-Gruppe spricht ihn SPÖ-Kollross an, und ob darin auch über Posten gesprochen wurde. „Niemals über Personen“, verteidigt sich Strache. Und was sagt er über den 2:1-Deal, den ZackZack diese Woche aufdeckte? „Es gab Abstimmungen.“ Ob er auch mit Bundeskanzler Kurz gechattet habe? „Selbstverständlich.“

Das verwundert Kollross, denn ihnen stehe im Akt kein einziges SMS oder Whatsapp zwischen Strache und Kurz zur Verfügung. Ebenso fehlen die Unterhaltungen zwischen Strache und den Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer. FPÖ-Graf sehe eine „selektive Übermittlung.“ Da schaltet sich Sobotka ein, das sei eine Unterstellung. Graf korrigiert sich und spricht von einer „unvollständigen Übermittlung.“ Das ist korrekt, sagt Sobotka.

Graf fragt auch noch: Wer kam auf wen zu, bezüglich der Postenbesetzungen? „Das war die ÖVP“, sagt Strache, „und bei einem Gesetzesvorschlag versuchte die ÖVP ohne Begutachten durchzupeitschen.“

Stephanie Krisper (NEOS) fragt, ob die FPÖ sich etwa ÖVP-Vereine zum Vorbild genommen habe, etwa den ÖVP NÖ-Verein “Pro Patria”. “Das ist eine Unterstellung”, wird Krisper von Sobotka zurückgepfiffen. Als die Frage dann korrekt formuliert wurde, sagt Strache: “Davon weiß ich nichts.”

Kollross will wissen, was man so bespricht als Vizekanzler, wenn man René Benko betrifft. Antwort: “Alles mögliche. Auch Privates was sie nichts angeht.” Weil Strache gesprächiger war als erwartet, machten sich die Abgeordneten auf die Suche nach dem rauchenden Colt. Stellenweise sah das sogar vielversprechend aus, er entwickelte sich ein Streifzug durch türkis-blaue Regierungsarbeit, gespickt mit dubiosen, der Öffentlichkeit eher unbekannten, Namen und Peter Sidlo. Auch Bettina Galtz-Kremser fand ihren Platz. Sie habe laut Strache bei den Koalitionsverhandlungen für die ÖVP die Glücksspielindustrie vertreten.

Schikanen und Skandale

Als eine „Geschichte der Torpedierung“ könne man den Ibiza U-Ausschuss erzählen, meinte Jan Krainer im Vorfeld. Die ÖVP habe auf dem Weg bis zum ersten Ausschusstag so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. So versuchte die türkis-grüne Regierung den Verhandlungsgegenstand zusammenzustutzen, scheiterte damit aber vor Gericht. Dann wird die Arbeit der Fraktion erschwert, indem Beweismittel zurückgehalten werden.

Der letzte Torpedo war die Raumauswahl. War die Opposition für den großen Plenarsaal verlegte man den Ausschuss auf Entscheidung des Parlamentspräsidiums in die Hofburg. Man soll aber unbesorgt sein, es sei sichergestellt, dass genügend Plätze für Journalisten zur Verfügung stehen.

Die Realität: Im Ausschussraum sind nur wenige Journalistenplätze verfügbar, die restlichen sind auf zwei weitere Räume aufgeteilt. Dort ist eine TV-Übertragung vorbereitet – exklusiv für Journalisten, im ORF wird man diese Aufnahmen niemals sehen.

Zu Schikanen im Vorfeld und verdächtigen türkisen Unschuldsbeteuerungen passt auch, dass die drei geladenen Milliardäre Horten, Graf, Glock morgen doch nicht erscheinen. Die NEOS und die SPÖ versuchten die leer gewordenen Plätze zweckvoll zu nutzen. Stephanie Krisper und Jan Krainer beantragten deshalb für Morgen die Ladung zweier Minister: Karl Nehammer, der seit 4 Wochen auf dem Ibiza-Video sitzt, und Alma Zadic, die dafür zuständig wäre, das Video den Fraktionen zukommen zu lassen, sollen eingenommen werden.  ZackZack wird berichten.

Anmerkung: Da die Befragung von Johann Gudenus erst gegen 19 Uhr begonnen hat, wird das Ergebnis dieser Befragung erst morgen veröffentlicht.

 

(ot)

 

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Titelbild: ZackZack

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