Peter Hacker im Interview:

Türkise Götterdämmerung

Wiens Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport, Peter Hacker, sprach mit ZackZack über Sinn und Unsinn von Krisenmaßnahmen, den Masterplan der ÖVP, Glücksspiel und vieles mehr. Den türkisen Teil der Regierung nennt Hacker „inhaltsleer“ und glaubt an eine baldige Götterdämmerung im Bundeskanzleramt.

Wien, 16. Juni 2020 |

ZackZack: Von den 450 Euro der Regierung für Arbeitslose erhalten ausgerechnet jene wenig oder nichts, deren Arbeitslosengeld so gering ist, dass es durch Sozialhilfe aufgestockt werden muss. Die Zusatzzahlung reduziert nämlich einfach die Sozialhilfe – besonders, wenn die Zahlung auf drei Tranchen aufgeteilt wird. Bosheit oder Achtlosigkeit?

Peter Hacker: Bosheit glaube ich nicht. Ich glaube eher Sorglosigkeit mit der eigenen Aufgabe. Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung übersieht, wie Sozialhilfegesetze ineinander verschränkt sind. Bei den Grünen ist es Unachtsamkeit, weil niemand da ist, der sich mit Sozialhilfegesetzen auskennt. Bei der ÖVP – bei dieser türkisen ÖVP, muss man fairerweise dazusagen – ist es natürlich schon Absicht. Die wollen keine Rechtssicherheit für Menschen, die in Armut sind.

Bei der ÖVP ist es Grundsatzüberzeugung: Wo am lautesten geschrien wird, zahlen wir ein bisserl Schweigegeld, und dann bauen wir weiter das Land um. Ich bin der Überzeugung, es gibt jede Menge Folien von Unternehmensberatungsfirmen, wo drauf steht „Die Krise als Chance“. Gemeint ist: Für den Umbau unseres Landes.

Ich glaube, dass in der ÖVP von Leuten Politik gemacht wird, denen die meisten Menschen wurscht sind. Da ist niemand dabei, der sich vorstellen kann, was es heißt, arm zu sein. Sie retten sich in die Formel: „Die Armen sind eh selber schuld.“ Und in dieser Frage unterscheidet sich die ÖVP extrem von der Sozialdemokratie.

ZZ: Auch die Sozialdemokratie hat bisher nur eine zeitweilige Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert. Ist das nicht einfach eine Einmalzahlung auf Raten?

PH: Nein, die Sozialdemokratie hat eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent gefordert. Auch das ist eine Frage des Vorstellungsvermögens. Was heißt das eigentlich, von seinem Gehalt im nächsten Monat nur mehr die Hälfte zu haben?

Wir gehören zu den europäischen Ländern mit der niedrigsten Nettoersatzrate. Das ist eigentlich peinlich. Und es ist auch ökonomischer Unfug. Alles, was du als Staat an Sozialhilfegeldern auszahlst, geht direkt in den Konsum. Von tausend Euro im Monat kann sich keiner ein großes Sparbuch anlegen. Dieses Geld stärkt direkt die Wirtschaft.

ZZ: Aber geht es darum, die Nettoersatzrate nur in der Krise zu erhöhen, oder permanent?

PH: Das ist eine grundsätzliche Aussage und betrifft nicht nur die Coronakrise. Ganz klare Ansage: Die Sozialdemokratie will die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztverdienstes.

Wir brauchen endlich Rezepte gegen die Rezession, vor der wir gerade stehen. Aber die türkisen Minister spielen das locker-flockig. Was kostet die Welt? Da fragt man sich: Was haben die für eine Ahnung von der Situation der Wirtschaft? Ich befürchte, sie haben verdammt wenig Ahnung von der Wirtschaft.

Das ist eine junge Truppe, sehr gut in PR, sehr gut im Marketing, aber echt ohne Gehalt. Einfach leer. Jetzt in der Krise, wo es darum ginge, den Staat zu managen, merkt man: Sie können’s nicht.

Bei der Wirtschaftshilfesagen sie: „Ja wir haben ein paar Fehler gemacht bei der Auszahlung. Ein paar sind pleite gegangen, oh je! Wir werden uns bessern.“ Ich mein, dass musst du dich einmal trauen!

ZZ: Die spanischen Sozialdemokraten führen gerade ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Die SPÖ hat sich dagegen immer gesträubt, sich aber gleichzeitig für die Absicherung der Sozialhilfe eingesetzt. Wär’s so schlimm, wenn die Leute nicht ihr Auto verkaufen müssten, bevor sie Sozialhilfe bekommen?

PH: Nein, das wär‘ überhaupt nicht schlimm. Für die meisten ist im Großraum Wien das Auto ein Hilfsmittel, um zur Arbeit zu kommen. Vor allem für Leute, die keine so tollen Jobs haben. Da beginnen viele schon um vier, fünf in Früh zu arbeiten. Also nein, das tut überhaupt nicht weh. Ich bin nur kein großer Freund vom Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen.“

ZZ: Welches Mascherl man dem gibt, ist ja egal. Man kann die Bedingungen für die Sozialhilfe neu gestalten.

PH: Genau. Ich finde nur „Einkommen“ muss in einer direkten Relation stehen zum Tun, nicht zum Sein.

ZZ: Aber mit dem Konzept können Sie etwas anfangen?

PH: Grundsätzlich ja. In einer Gesellschaft darf es nicht zu große Unterscheide geben, sonst entstehen Spannungen. Das sieht man jetzt gerade in Amerika.

ZZ: Zu Beginn der Coronakrise haben Sie sich stark als Krisenmanager präsentiert. Sie haben gesagt, Sie wollten, dass die Stadt funktioniert und politischer Diskurs sei erst einmal „wurscht“. Heute machen Sie sehr starke politische Ansagen. War es damals ein Fehler, öffentlich so unkritisch aufzutreten?

PH: Nein, ich stehe nach wie vor dazu. In so einer einmaligen Situation, in der wir waren, darf auf der Kommandobrücke nicht gestritten werden. Dabei bleibe ich. Wir haben den Tanker Österreich sehr gut durch die Wirrnisse gebracht, das war total in Ordnung. Es zeigt sich nur jetzt: Das Runterfahren ist wesentlich leichter als das Rauffahren. Und die Zeit zur Vorbereitung des Rauffahrens ist offensichtlich vertrödelt worden mit Kleinigkeiten. Zahllose Pressekonferenzen. Es wär‘ wahrscheinlich gescheiter gewesen, weniger Pressekonferenzen und dafür mehr Sitzungen zu machen, wo man arbeitet.

ZZ: Ein Leser fragt, ob Sie nicht einmal mit dem Herrn Nehammer auf ein Viertel gehen wollen. Sie haben sich politisch sehr zurückgehalten, der Innenminister nicht. War das ein Hackl ins Kreuz?

PH: Ja, das war eine merkwürdige Geschichte. Ich glaube, dass er ausprobieren wollte, wie es funktioniert, mitten in der sachlichen Abarbeitung der Maßnahmen zur Krisenbekämpfung plötzlich Parteipolitik zu machen, das Flüchtlingsthema mit dem Coronathema zu vermischen.

ZZ: Und wie hat’s funktioniert?

PH: Gar nicht, finde ich. Ich finde es war richtig, so zu reagieren, wie ich reagiert habe. Mein Stil ist nicht immer allen sympathisch, das weiß ich schon. Aber ich werde jetzt bald 57 und ich habe mir nicht vorgenommen, mich jetzt noch zu verstellen. Mit dem Herrn Nehammer würde ich aber trotzdem auf ein Viertel gehen, weil ich finde, dass es in einer Demokratie wichtig ist, eine Gesprächsbasis zu haben.

ZZ: Die Krise hat gezeigt, wie wichtig ausländische Arbeitskräfte für unser Land sind.

PH: Man hat gesehen, wie schnell die Wirtschaft ins Straucheln kommt, wenn man die Grenzen schließt. Die 24-Stunden-Pflege war ja nur die Spitze des Eisbergs. Da gab es eine große Betroffenheit, weil so viele das in ihrem privaten Umfeld erlebt haben. Die Tellerwäscher und die Bauarbeiter und die Lagerarbeiter, die sieht man nicht, aber es sind hunderttausende. Das Bild passt halt aber nicht zur fremdenfeindlichen Politik der Türkisen und Blauen.

Erinnern uns zurück an diese peinliche Debatte über den gestaffelten Familienzuschuss, die wir jetzt beim EuGH verlieren werden, was eh klar war…

ZZ: Diese Niederlage war ja aber einkalkuliert…

PH: Ja, die war einkalkuliert, was ja doppelt peinlich ist. Wenn man eh weiß, dass man’s verliert, macht man’s trotzdem, damit man sagen kann: „Die in Brüssel sind schuld. Wir wären eh ordentliche Burschen gewesen, aber die in Brüssel haben uns das wieder vermiest.“ „Die Linken in Brüssel“ wird man wahrscheinlich irgendwann einmal hören. Das ist eine Art von Politik, die mir wirklich zuwider ist.

ZZ: Mit Blick auf die Umfragen muss man sagen: Es ist eine Art von Politik, die funktioniert.

PH: Ich glaube, dass die schon in der Götterdämmerung sind. Ich glaub‘, die sitzen auf der Wolke und bekommen nicht mit, dass die schon abregnet. Das sieht man halt von oben nicht.

Peter Hacker prophezeiht: Die türkise Wolke regent ab. Bild: Heribert Corn

ZZ: Was soll nach der Götterdämmerung kommen? Es gibt keine Mehrheiten ohne die ÖVP.

PH: Es wird wieder die Zeit kommen, wo es Mehrheiten ohne die ÖVP gibt. Und da wird die Sozialdemokratie eine ganz zentrale Rolle spielen. Noch einmal: Wir stehen am Beginn einer echten Rezession. Wir haben 700.000 Arbeitslose und 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Das ist in Wirklichkeit ein Desaster.

Dass die Maßnahmen dagegen hauptsächlich Kredite sind, lässt mich sehr am Sachverstand der Arbeitsministerin und der Wirtschaftsministerin usw. zweifeln. Dem Friseur oder dem Fotografen nützt die Liquidität nichts. Von welchen Umsätzen soll er denn die Kredite zurückzahlen?

ZZ: 2015 waren Sie Flüchtlingskoordinator. Da sagten Sie, es brauche genug Unterstützung im psychosozialen Bereich. Das hat damals aber nicht zur Zufriedenheit aller geklappt. Stehen wir jetzt vor einer ähnlichen Situation?

PH: Ja. Wir versuchen, unsere psychosozialen Systeme nach oben zu fahren. Das Entscheidende ist aber, den psychosozialen Sektor stärker im Gesundheitssystem zu verankern. Das ist keine Frage der Sozialpolitik, sondern der Gesundheitspolitik. Die psychische Gesundheit müsste stärkere Bedeutung im öffentlichen Gesundheitssystem haben.

ZZ: Zum Beispiel mehr Krankenkassenplätze in der Psychotherapie?

PH: Ja. Die Psychotherapie ist derzeit eher wie ein lästiges Anhängsel der Krankenkassen, aber kein Sektor, den die Kassen von sich aus offensiv betreiben. Uns fehlen zum Beispiel psychotherapeutische Rehabilitationseinrichtungen in der Stadt. Aber das ist eine Aufgabe der Pensionsversicherung, und die ist glaube ich schwarz.

ZZ: Für jene, die es ohnehin schon schwer haben, ist eine Krisensituation besonders schwierig. Wie ist es zum Beispiel den Obdachlosen in der Krise ergangen?

PH: Wir haben versucht, besondere Maßnahmen auch in diesem Bereich zu setzen. Wir haben die sowohl die Tagbetreuungseinheiten, als auch die Übernachtungsmöglichkeiten aus dem Winterpaket auch im Sommer offen gehalten, damit sich Obdachlose in der schwierigen Zeit nicht allein auf der Straße durchschlagen müssen.

ZZ: Ist das angenommen worden?

PH: Das ist sehr gut angenommen worden. Die Erfahrungswerte waren toll. Wir haben das Glück, in der Wohnungslosenhilfe eine gute Struktur in Wien zu haben und vor allem Mitarbeiter, die ihre Arbeit mit Herz und Seele machen. Die haben wie viele andere in den Sozialeinrichtungen einen fantastischen Job in der Krise gemacht.

ZZ: Unter den Krankenhausmitarbeitern haben Sie sich in der Krise nicht nur Freunde gemacht. Viele haben kritisiert, die Stadt sei nicht gut genug vorbereitet gewesen. Sie sprachen von Hysterie. Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihren Mitarbeitern in den Wiener Krankenhäusern?

PH: Exzellent. Natürlich waren ein paar verschnupft über diesen Begriff. Wenn man jeden Tag 18, 20 Stunden arbeitet und dann supermüde Interviews gibt, passiert schon einmal ein Ausrutscher. Aber ich habe auch hundertmal gesagt, dass die Mitarbeiter im Gesundheitssystem einen Ausnahmejob gemacht haben. Ich bin stolz auf meine Mitarbeiter im Gesundheitssystem und das wissen sie auch – das sehe ich am Feedback. Wir können alle stolz auf sie sein.

ZZ: Die Casinos Austria sind gerade viel in den Medien. Sie waren sehr lange Drogenkoordinator der Stadt Wien, unter Ihrer Ägide wurde die Suchthilfe gegründet. Die Glücksspielindustrie macht den Großteil ihrer Umsätze mit Süchtigen. Seit 2015 ist deshalb das „Kleine Glücksspiel“ in Wien verboten, aber die Casinos umgehen das mithilfe einer Gesetzeslücke. Wollen Sie da gar nichts unternehmen?

PH: Doch, aber das ist ein Thema, das wir im Augenblick coronabedingt nicht groß am Radar haben. Jetzt werden wir einmal abwarten, was der Untersuchungsausschuss bringt. Persönlich bin ich der Meinung, dass Glücksspiel unter staatlicher Kontrolle stehen muss. Man muss das auch auf EU-Ebene noch einmal diskutieren.

ZZ: Weil illegale Anbieter mit Lizenzen aus dem EU-Raum in Österreich drei Viertel der Umsätze im Online-Gaming machen?

PH: Genau. Glücksspiel ist einfach kein gutes Feld für unkontrollierten Wettbewerb. Das sollte unter einem staatlichen Monopol stattfinden.

ZZ: Michael Ludwig hat bei einer Pressekonferenz letzte Woche gesagt, die Wiener Stadtregierung müsse keine Diskussion mit anderen Regierungen scheuen. Sind Sie Teil einer roten Schattenregierung gegen den Bund?

PH: Nein, wir sind eine echte Regierung, keine Schattenregierung. Der Michael Ludwig hat auch recht. Er hat uns zusammengewürfelt aus ganz unterschiedlichen Typen – extrem unterschiedlichen eigentlich. Und er verwendet sehr, sehr viel Zeit fürs Teambuilding und fürs Miteinander. Das ist gar nicht so supertypisch in Zeiten wie heute, dass jemand, der die Nummer eins ist, so viel Zeit fürs Teambuilding verwendet. Aber ich glaub‘, die Erfolge geben ihm einfach recht.

Es macht uns allen nicht nur wahnsinnigen Spaß, unseren Job zu machen, sondern vor allem, ihn miteinander zu machen, permanent in Touch zu sein, zu diskutieren, sich auszutauschen, sich gegenseitig zu bereichern. Grad wie ich reingekommen bin, hab‘ ich mit der Ulli Sima telefoniert, wo sie mich anruft wegen eines Problems. Es ist ihr Problem, aber sie ruft mich an, und wenn ich eines hab, ruf ich sie an, oder den Peter Hanke, oder wurscht jetzt, wen.

Das ist dem Michi Ludwig sensationell gelungen. Daraus schöpfen wir unsere Stärke. Nein, wir sind keine Schattenregierung. Wir sind voll im Licht.

Das Gespräch führte Thomas Walach.

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Titelbild: Heribert Corn

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