Projekt Edelstein

ÖVP-Geheimplan aufgeflogen

Neueste brisante Recherchen zeigen, wie die ÖVP 2018, am damaligen Koalitionspartner vorbei, das Bundesrechenzentrum (BRZ) teilprivatisieren wollte. Das BRZ behandelt die heikelsten Daten der Republik.

Wien, 22. Juni 2020 | In einer gemeinsamen Recherche von „Standard“, „profil“ und „ORF“ wurden neue Einblicke in geheime Pläne der ÖVP veröffentlicht. Nach dem Projekt „Ballhausplatz“, das die Übernahme des Bundeskanzleramtes durch Sebastian Kurz als Ziel hatte, steht jetzt das Projekt „Edelstein“ im Fokus. Dieses behandelt die Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums (BRZ). Das BRZ handelt mit den sensibelsten Daten der Republik, darunter fast alle Daten, mit denen die Ministerien arbeiten: Daten der ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) sowie der Amtssignaturservice. Auch das E-Voting bei ÖH-Wahlen wird vom 1300 Mitarbeiter starken Unternehmen behandelt.

ÖVP plante Teilprivatisierung

Wie aus E-Mails, Gutachten und geheimen Gesetzesentwürfen hervorgeht, plante die ÖVP, das Rechenzentrum in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG), die dem Finanzministerium unterstellt ist, zu verschieben und dann an die Post AG weiterzugeben. Die Post AG befindet sich wiederum selbst zu 52 Prozent im Besitz der ÖBAG und damit im Besitz der Republik.

Das BRZ wäre so über Umwege teilprivatisiert worden. Laut „profil“ war das BRZ über die Pläne des türkisen Finanzministeriums von Hartwig Löger nicht informiert. Die Dokumente liefern Hinweise, dass nur Finanzministerium, Bundeskanzleramt und die Post AG vom Projekt „Edelstein“ Bescheid wussten, der blaue Koalitionspartner dürfte hingegen nicht über die türkisen Geheimpläne informiert gewesen sein.

Müller und Schmid

Eine Schlüsselrolle beim Projekt „Edelstein“ übernahm der damalige Chef der Sektion I des Finanzministeriums, Eduard Müller. Müller wurde nach dem Zusammenbruch der türkis-blauen Regierung selbst Finanzminister – in der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein. Müller handelte laut „profil“ stets in enger Abstimmung mit dem jetzigen Chef der ÖBAG Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium.

Beim Versuch der Teilprivatisierung stießen die Beamten jedoch auf Probleme. Denn das Bundesrechenzentrum ist per se nicht als Unternehmen für den freien Markt gedacht, sondern als Dienstleister für die Verwaltung. Die Regierung kann das BRZ durch das Inhouse-Prinzip ohne Ausschreibung beauftragen, die Umsatzsteuer entfällt ebenfalls. Bei einer Teilprivatisierung ist das ein Problem. Ein weiteres Problem: das BRZ agiert nicht gewinnorientiert, sondern arbeitet nur kostendeckend. Anwälte und Unternehmensberater sollten für das Finanzministerium diese Probleme lösen. Währenddessen legten die Beamten im Finanzministerium im Dezember 2018 einen konkreten Entwurf für Gesetzesänderungen vor, es sollte jedoch bis nach der Sprengung der Regierung durch Sebastian Kurz dauern, bis das Projekt wieder Fahrt aufnahm. Am 3. Juni 2019, drei Wochen nach dem Ibiza-Video, wurde Eduard Müller als Finanzminister angelobt. Gutachten stellten laut „Standard“ sogar die Überlegung an, das Kostendeckungsprinzip fallen zu lassen, auch wenn das “negative Auswirkungen auf den Bund” hätte.

Auch ein anderes Szenario stand scheinbar im Raum: Zwischen der Staatsholding ÖBAG, der Post AG und dem BRZ sollte entweder ein „Beirat“ oder eine weitere Gesellschaft installiert werden, um das Inhouse-Prinzip beizubehalten.

Bis jetzt nicht öffentlich

Laut den Dokumenten wägte das Finanzministerium ab, welche Ministerien miteingebunden werden sollten sowie die Frage, ob es lieber „aktiv“ als Idee des Finanzministeriums oder „passiv“ als Vorschlag der Post präsentiert werden sollte.

Im türkis-blauen Regierungsprogramm war eine Teilprivatisierung des BRZ nicht enthalten. Auch Norbert Hofer sagte gegenüber dem „Standard“, dass er davon nichts wusste. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es hingegen, die Mitarbeiter von Kanzler Kurz seien eingebunden gewesen, jedoch wurde die Idee der Teilprivatisierung nicht weiterverfolgt. Momentan liegt die Zuständigkeit für das BRZ im Ministerium von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Vonseiten des Ministeriums heißt es: “Es gibt keine Pläne, das Bundesrechenzentrum an die Post zu übertragen.”

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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