Aufgeflogen: Staatsauftrag an Hygiene Austria

Maske Türkis?

Hygiene Austria, der Maskenproduzent mit engen Verbindungen ins Kanzleramt, dementierte am Dienstag gegenüber zackzack, Staatsaufträge erhalten zu haben. Zackzack-Recherchen belegen: das ist falsch. Am 14. Juli schloss die Bundesbeschaffung Gmbh einen Masken-Großauftrag in Höhe von 420 Millionen Euro ab. Ein Lieferant: die Hygiene Austria.

Wien, 22. Juli 2020 | Am 14. Juli schloss die BBG einen Großauftrag im Umfang von 420 Millionen Euro ab. Damit sollten Schutzmasken für öffentliche Auftraggeber bezogen werden. Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) steht zu 100 Prozent im Besitz der Republik, vertreten durch das Finanzministerium.

Doch ein Staatsauftrag für die Hygiene Austria

Im Zuge eines offenen, beschleunigten Verfahrens schloss man mit 47 Lieferanten den Großauftrag ab. Einer davon ist die Hygiene Austria, eben jener österreichische Masken-Großproduzent, über dessen Verbindung bis ins Büro von Sebastian Kurz zackzack am Dienstag berichtete.

Das widerspricht dem, was die Hygiene Austria gegenüber zackzack beteuert hatte. Man habe „keinen Auftrag der öffentlichen Hand/Regierung zur Lieferung von Schutzartikeln erhalten oder durchgeführt“, hieß es per schriftliche Stellungnahme am Dienstag klipp und klar. Das stimmt allerdings nicht.

Beim umfangreichen Schutzmasken-Auftrag erhielt auch die Hygiene Austria, neben 46 anderen Lieferanten, den Zuschlag. Quelle: ted.europa.eu

Die allerletzte Auftragsnummer, die Nummer 47, ging an die Hygiene Austria – dem Unternehmen, das nun 25 Millionen Schutzmasken monatlich herstellen soll und laut eigenen Angaben „keinen Auftrag der öffentlichen Hand oder Regierung“ erhalten habe.

Wie sich die 420 Millionen Euro unter den 47 Lieferanten aufteilen, ist nicht bekannt. Auch nicht, wie viele Masken um welchen Preis an die BBG gehen. Ebenso wenig sind die Angebote der gescheiterten Mitbewerber öffentlich einsehbar. Man weiß nicht, was in den Verträgen steht, denn sie sind nicht öffentlich. Das einzige, was man weiß: 36 Lieferanten kommen aus Österreich, 8 aus Deutschland, jeweils einer aus Bulgarien, Portugal und Tschechien.

Was ist der Auftrag?

Zackack richtete Anfragen sowohl an die BBG, als auch an die Hygiene Austria. Wie hoch ist der Anteil, der an das Unternehmen mit Kanzler-Verbindung geht? Nur die Hygiene Austria kann in Österreich 25 Millionen Masken monatlich herstellen.

Die Hygiene Austria dementiert gegenüber zackzack indes weiterhin:

„Die öffentliche Bekanntmachung betrifft lediglich unser Bemühen um eine sogenannte Listung bei der BBG. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann es per se auch noch keine öffentlichen Aufträge geben“,

lautet die schriftliche Stellungnahme.

Auf eine weitere Nachfrage reagierte die Hygiene Austria bis jetzt noch nicht.

Die BBG sagt zu zackzack:

“Die BBG ist derzeit intensivst damit beschäftigt, diese Verfahren, betreffend die benötigte Ausrüstung für das Krisen- und Vorsorgemanagement, hinsichtlich der Qualitäts- und Eignungsprüfung zeitgerecht abzuschließen. Weitere Informationen zu diesen und anderen Rahmenvereinbarungen werden bis Ende der Woche auf unserer Homepage zur Verfügung gestellt. Wir werden Ihnen sobald wie möglich die entsprechenden Antworten zukommen lassen.”

Gibt das Amtsblatt der Europäischen Union mit dem Titel „Bekanntmachung vergebener Aufträge“ also gar keine vergebenen Aufträge bekannt? Zackzack fragte nach einer juristischen Einschätzung. Die Antwort ist: Doch. Ein Vertrag existiert und damit auch ein Auftrag. Nur über den Inhalt des Vertrages würde man eben nichts wissen. So seien beispielsweise „Wenn-Dann-Klauseln“ möglich, was die Stellungnahme der Hygiene Austria erklären könnte. Mögliches Szenario: Wenn die ersten 46 also nicht liefern können, könnte Auftrags-Nummer 47 erst dann zum Zug kommen. Aber einen Vertrag mit der BBG gibt es jedenfalls.

Auch Schnauder erhielt Auftrag

Die Hygiene Austria ist aber nicht die einzige Gewinnerin mit türkiser Verbindung. Auch die Schnauder und Partner GmbH des ehemaligen Wahlkampfmanagers und Kommunikationsberaters der ÖVP Oberösterreich, Walter Schnauder, erhielt einen Lieferauftrag. Die Online-Plattform “kontrast.at” hatte im Juni aufgedeckt, wie der ÖVP-Mann beim Masken-Geschäft kräftig verdiente. Nun erhielt auch er einen Staatsauftrag.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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