Widerruf Benko

Bericht:

Steuerhinterziehung – Neue schwere Vorwürfe in Causa »Hygiene Austria«

Nächste Episode in der Causa Hygiene Austria. Der „Standard“ berichtete am Mittwoch über neue Vorwürfe gegen den Maskenhersteller. Es soll um Steuerhinterziehung im „großem Ausmaß“ gehen. Der Eigentümer der Hygiene Austria, Palmers, weist die Vorwürfe zurück.

 

Wien, 17. August 2022 | Im FFP2-Maskenskandal rund um Hygiene Austria und Palmers stehen bisher öffentlich nicht bekannte, schwere Vorwürfe im Raum, berichtet der “Standard”. Demnach geht es um “fortgesetzte Steuerhinterziehung in großem Ausmaß unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege”. Mindestens 693.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer soll Palmers hinterzogen haben. Palmers und Hygiene Austria weißen die Vorwürfe zurück.

Den knapp 700.000 Euro gegenüber stehen 37 Millionen FFP2-Masken aus China, die Palmers nach Österreich transportiert haben soll – wohl für die Hygiene Austria, das zur Maskenproduktion in Österreich gegründete Joint Venture von Lenzing und Palmers. Lenzing stieß die Anteile an Hygiene Austria (50,1 Prozent) im April 2021 wieder ab. Bei der Umsetzung des Masken-Projekts habe es “Fehler” gegeben, räumte Lenzing mit Blick auf den Skandal um chinesische Masken mit “Made in Austria”-Werbung ein.

Vorwurf: “Künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Ausgangsrechnungen”

Die Ermittler hegen einen Verdacht, wie Palmers beim Transport der Masken nach Österreich vorgegangen sein könnte, schreibt die Zeitung. Ende Jänner 2021 war die FFP2-Maske in vielen Bereichen per Verordnung zur Pflicht geworden. Das dürfte sich auf die Nachfrage bei Hygiene Austria ausgewirkt haben, die das Unternehmen allem Anschein nach nicht stemmen konnte.

Um “Produktionsspitzen” abzudecken, wurden Masken aus China bestellt, die anschließend unter heimische Ware gemischt wurde, wie Hygiene Austria bereits einmal eingestand. Rund acht Millionen Masken aus China sollen demnach auf “Made in Austria” umgemodelt und hierzulande in Umlauf gebracht worden sein.

Laut “Standard” unter Berufung auf die Ermittler sollen allerdings mehr als 37 Millionen FFP2-Masken nach ihrer Fertigung in Xiamen in Südostchina über eine international operierende Speditionsfirma und Flugzeuge der Lufthansa-Gruppe zunächst nach Frankfurt geliefert worden sein. Die gleiche Firma habe sich dann “als Vertreterin” der Palmers Germany dort auch um die Zollabfertigung gekümmert. Mit “künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Ausgangsrechnungen” seien dann die Abgaben für den Zoll erheblich gedrückt worden, lautet der Vorwurf in einem Durchsuchungsbefehl für eine Durchsuchung am 29. September des Vorjahres bei Hygiene Austria und in Verbindung stehender Unternehmen. Die Ermittler gehen von einem 40 Prozent höheren Warenwert aus als angegeben. Daher die zweite Razzia binnen kurzer Zeit, deren Anlass bisher nicht bekannt war.

Den Akten zufolge sei in den vorgelegten Unterlagen ein Zollwert von rund 9 Mio. Euro vermerkt worden, für den rund 564.700 Euro Zoll und rund 2 Mio. Euro Einfuhrumsatzsteuer bezahlt worden seien. Insgesamt 46 Einfuhren zählten die Ermittler aus China nach Frankfurt, ehe die Masken im Anschluss in Österreich angekommen sein sollen.

Gebrüder Wieser im Fokus

Was die mutmaßliche Steuerhinterziehung anlangt, steht laut “Standard” mit Luca Wieser eine Person besonders im Fokus der Ermittler. Ihm wird vorgeworfen, die sogenannte Unterfakturierung als Vorstandsvorsitzender der Palmers Textil AG in Österreich veranlasst und die zollrechtliche Abwicklung durch die Speditionsfirma im Namen der Palmers Germany “in direkten Verhandlungen” vereinbart zu haben. “Dementsprechend erfolgte eine Rechnungsstellung gegenüber Palmers Germany, wenngleich die Zahlungen auf diese Rechnungsbeträge offenbar durch Angehörige der Firma Palmers AG in Österreich und vom dortigen Firmensitz aus, aber auf dem Briefkopf der Palmers Germany erfolgten”, wird in den Akten dazu festgehalten.

Aber die Korruptionsjäger gehen davon aus, dass die Gebrüder Wieser – für beide gilt die Unschuldsvermutung – in der Sache gemeinsam gehandelt haben könnten. Hygiene-Austria-Geschäftsführer Tino Wieser habe sich selbst als Verantwortlicher bei Hygiene Austria für den Einkauf von Masken aus China bezeichnet, heißt es in der Ermittlungsanordnung. Das decke sich auch mit Aussagen eines Zeugen der Firma Lenzing. Palmers habe über die Kontakte nach China verfügt, wie es im Bericht heißt.

Palmers hat eine Niederlassung in Hongkong. Die Ermittler vermuten, dass der dortige Leiter Jackson L., auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung, in die Übersendung der mutmaßlich gefälschten Belege eingebunden war. Er könnte diese an das Speditionsunternehmen “zur Bewirkung der Verzollungsformalitäten” weitergegeben haben.

Unternehmen weise Vorwürfe zurück

Ähnlich argumentiert auch die Hygiene Austria. Dort sieht man den Vorwurf, dass die Masken einen 40 Prozent höheren Warenwert gehabt haben sollen, als “marktfremd” an. “Hier wird der Stückpreis für 10.000 Stück mit dem Stückpreis für 37.000.000 Stück gleichgesetzt”, heißt in einer Stellungnahme an den “Standard”. “Es ist leicht nachvollziehbar, dass die Stückpreise bei derart unterschiedlichen Mengen stark abweichen. Alle Abgaben und Steuern wurden korrekt bezahlt.”

Dass die Masken einen Zwischenstopp in Deutschland machten und nicht direkt nach Österreich verbracht wurden, argumentiert der Hersteller damit, dass der direkte Transport mit Personenflugzeugen von China nach Österreich damals “um das Vierfache teurer gewesen” wäre.

Die zuständige Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sagt zu den laufenden Ermittlungen laut “Standard” nichts, damit diese “und ihre Ergebnisse nicht gefährdet werden”. An der EUStA nehmen 22 EU-Staaten teil. Sie geht gegen Großkriminalität zulasten des EU-Haushalts vor. Zölle sind EU-Sache.

Weitere Firmen könnten involviert sein

Möglicherweise könnten noch weitere Firmen in das Prozedere eingebunden gewesen sein. Dafür sollen die Ermittlungen nach der ersten Razzia bei Hygiene Austria Indizien geliefert haben. Angeführt werden eine bulgarische Firma und eine Stiftung in Liechtenstein. Beide Gesellschaften sollen schon im Oktober 2020 am Einkauf und an der Lieferung von FFP2-Masken aus China über Deutschland nach Österreich beteiligt gewesen sein – “mit dem Ziel einer Umsatzsteuerverkürzung durch angebliche innergemeinschaftliche Lieferung”. Und zwar so, dass “die Masken aus China stammen, die weiterverkaufende Firma den Sitz in Bulgarien hat, die Masken in Deutschland gelagert wurden, der Rechnungsempfänger in Liechtenstein sitzt”, ehe die Ware schließlich nach Österreich geliefert wurde.

Nach außen habe sich Hygiene Austria als Vorzeigeunternehmen “made in Austria” inszeniert, kritisiert David Stögmüller. Dafür sie die Firma auch noch mit Betriebsbesuchen hochkarätiger ÖVP-Politikerinnen und – Politikern sowie “fetten Staatsaufträgen” belohnt worden, so der Vertreter des kleinen Koalitionspartners der ÖVP im “Standard”.

(apa/bf)

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Wir geben rund einer halben Million Menschen im Monat die Möglichkeit, sich über Österreich und die Welt zu informieren – gratis, denn wir sind überzeugt, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung haben sollen.
Doch unsere Arbeit kostet Geld. Hinter ZackZack steht kein Oligarch, keine Presseförderung und kein Inseratengeld der Regierung. Genau das ist unsere Stärke.

Jetzt ist die richtige Zeit, uns zu unterstützen. Wenn du dir nur gelegentlich einen Beitrag leisten kannst, ermöglichst du damit jetzt gleich unabhängigen Journalismus. Wenn du kannst, werde Mitglied im ZackZack-Club! Das ist eine Investition in die Zukunft von Demokratie und Freiheit. Danke.

Lesen Sie auch

7 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
seppl
18. 08. 2022 21:37

Was waren das für Politiker die sich hingestellt haben und gesagt haben wie gut alles funktioniert in der Pandemie? Waren das nicht die selben die den 25€ Zoll Freibetrag abgeschafft haben?

Error 404
17. 08. 2022 19:15

Eine wichtige Frage bleibt unerwähnt: Warum haben sich die Slimfits für FFP2-Masken entschieden? War die zu erwartende Kickbackmarge höher? ;-))

der Beobachter
17. 08. 2022 17:05

Die neue Normalität wird stabiler und stabiler…
Gute Nacht Österreich!

Dealer
17. 08. 2022 15:03

Wohl wieder nur ein neuer weiterer “Hypo Alpe Adria – Eurofighter” Fall?

Es lebe die Wahldemokratie mit darain zwischenzeitlich auch noch umgedrehter Whistlblower Richtlinie.
Aber auch die Schwurbelankündigungen von Frau Zadic, dass sie den Immuniätserlass schon lange und schon mehrfach aufgehoben hätte?
Aber auch die Schwurbelankündigungen von Frau Rendi Wagner, dass nun nach zig Jahren des Posaunenblasens erneut wieder einmal das Informationsfreiheitsgesetz und damit vermutlich im Zusammenhang? stehende Transparenzgesetzt nun endlich bald kommen wird…

Gott sei Dank sind wir nicht so und berichten wenigstens unsere Medien weiter schonunglos und recherchieren und decken nur auf was sie (nur) können

DaSchauHer
17. 08. 2022 15:15
Antworte auf  Dealer

… letztere beiden genannten lägen lt. TV-Aussage Koglers’ bereits fixfertig in den “Bundesländern” zur Begutachtung und “Freigabe” … (logisch: Die feudal föderalen Fürstenhöfe haben enden wollendes Interesse, sich in die Karten schauen zu lassen. Auf Länder- und kommunaler Ebene wird das meiste Ungemach kommen, wenn da mal öffentlich transparenter Zugang bereitgestellt werden muss. Wir sehen da lustigen Zeiten entgegen – auch für zack-zack u.ä. wird’s in der Berichterstattung bestimmt einträglich…)

Dealer
17. 08. 2022 17:27
Antworte auf  DaSchauHer

Ja hoffentlich gehen wir sehr bald diese lustigeh Zeiten entgegen.
Ich hätte sie aber sehr gerne schon hinter mir, bevor ich wählen ginge… – bin mir sehr sicher, dass diese lustigen Zeiten wenn sie vor den Wahlen passieren würde, diese Wahlen sehr stark beeinträchtigen würden, weshalb für mich diese Wahlen vorsätzlich politisch so gewollte eigentlich schwer manipuliert sind.
Gott sei Dank interessiert das unsere Medien auch weiterhin nicht… – stellen sie sich vor, wenn das anders wäre, was dann in diesem Lande jetzt passieren würde?

DaSchauHer
17. 08. 2022 15:03

Und weil diese türkise Mafia (unschuldsvermutet) mit all dem nichts am Hut hat, gab’s über die COFAG oben drauf dann auch noch:

>>Palmers profitierte neben (Staats)Garantien über 9,18 Millionen Euro auch von insgesamt 3,37 Millionen Euro Fixkostenzuschuss I, die das Textilunternehmen von der der Cofag erhielt.<<

Sind übrigens die Einzelbeträge in Summen gelistet bekannt, die als Kick-Back-Spenden schon zurück in die ÖVP-Parteikasse(n) flossen?