Belarus-Diktator lehnt Dialog ab

Kurz schweigt weiterhin

Nach der Wahlschande von Minsk werden die Proteste immer blutiger, bereits 1.000 Menschen sollen festgenommen worden sein. Diktator Lukaschenko lehnt jedoch den Dialog mit der Opposition ab. Von Kanzler Kurz, der ihn noch letztes Jahr empfing, hört man nichts.

Minsk/Wien, 12. August 2020 | Trotz der blutigen Proteste in Belarus wegen Fälschung der Präsidentenwahl sieht Diktator Alexander Lukaschenko keinen Grund für einen Dialog mit seinen Gegnern. Er unterstellt den Protestierenden pauschal Kriminalität. “Die Basis dieser ganzen sogenannten Protestierenden sind Leute mit einer kriminellen Vergangenheit, die heute arbeitslos sind”, sagte der letzte Diktator Europas am Mittwoch in Minsk.

Proteste immer brutaler niedergeschlagen

Auf einer Sitzung zu Fragen der nationalen Sicherheit sagte er Staatsmedien zufolge, dass jetzt vor allem die verfassungsmäßige Ordnung geschützt und das “normale Funktionieren der Staatsorgane” gesichert werden müsse.

Der seit mehr als 26 Jahren amtierende Staatschef hatte sich am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Sieger der Präsidentenwahl ausrufen lassen. Seither gibt es landesweit Proteste mit Aufrufen zum Dialog und einer Neuauszählung der Stimmen. Sicherheitskräfte schlagen die Demonstrationen seit Tagen immer wieder blutig nieder.

Es kommen Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse zum Einsatz. In der Nacht auf Mittwoch wurde in einem Fall auch scharf geschossen; ein Mann wurde verletzt. Insgesamt gab es bisher Tausende Festnahmen und Hunderte Verletzte. Die Rede ist von mindestens einem Toten.

Kontrahentin geflohen

Für das zwischen Russland und dem EU-Staat Polen hin und her gerissene Land sind es die größten und längsten Proteste überhaupt. Sie haben das Ziel, Lukaschenko nach mehr als einem Vierteljahrhundert aus dem Amt zu drängen. Zur Siegerin erklärt hat sich die von der Opposition aufgestellte Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war unter dem Druck von Lukaschenkos Apparatschiks am Dienstag nach Litauen ins Exil gegangen.

Dabei sorgte ein Video mit ihr für Verwirrung: dort rief sie, mutmaßlich einen vorgefertigten Text ablesenden, zum Stopp der Proteste auf. Die Proteste laufen trotzdem weiter.

Kurz schweigt weiterhin

Menschenrechtler beklagen, dass Schlägertrupps in schwarzen Uniformen und Masken ohne Erkennungsmarken auf friedliche und unbewaffnete Bürger einschlagen und sie zu Hunderten grundlos festnehmen. Gewalt gab es nach Darstellung von Journalistenverbänden auch gegen Dutzende Korrespondenten.

Von Österreichs Bundeskanzler Kurz konnte man bis dato noch kein Statement vernehmen. Erst im März letzten Jahres traf man sich, die Rede war von Österreich als „Brückenbauer“. Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck bezeichnete die Dialogstrategie gegenüber Belarus als massive „Selbstüberschätzung“ Österreichs, das damit vor allem ökonomische Interessen in Minsk verschleiere.

Screenshot Website Sebastian Kurz.

Die NEOS fordern unterdessen harte Sanktionen gegen Belarus. „Wenn die Polizei gewaltsam auf friedliche Demonstranten losgeht, können wir als Europa nicht länger tatenlos zusehen“, so Europapolitikerin Claudia Gamon und Nationalratsmandatar Helmut Brandstätter in einer Aussendung. Auch vonseiten der SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner und dem Grünen-Parlamentsklub konnte man ähnlich lautende Statements vernehmen.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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