Niederösterreichs Wohnbau: Versorgungsanstalt für Sobotka-Günstlinge

Die gemeinnützige WET-Gruppe ist Niederösterreichs größter Wohnbauträger. Sie setzt jährlich über 120 Millionen Euro um. Frühere Sobotka-Mitarbeiter erhalten Posten in der Führungsebene der WET – ohne einschlägige Erfahrung. Im Zentrum des Netzwerks: Das Alois Mock-Institut.

 

Wien/St. Pölten, 05. September 2020 | Was wurde eigentlich aus Michael Kloibmüller? Der frühere Spitzenbeamte im Innenministerium und Kopf der „schwarzen Netzwerke“ in der Exekutive musste unter Herbert Kickl gehen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage vor dem BVT-Untersuchungsausschuss gegen Kloibmüller. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Ministergehalt ist nicht genug

Wirtschaftlich fällt der ehemalige Polizist Kloibmüller nach seinem Ausscheiden aus dem Innenministerium weich: In Windeseile wird Sobotkas alter Kabinettschef zum Geschäftsführer der größten Wohnbaugenossenschaft Niederösterreichs befördert – Spitzengehalt inklusive. 2019 wird die Obergrenze für Vorständer gemeinnütziger Wohnbauträger – immerhin 18.000 Euro monatlich – abgeschafft. Ein Ministergehalt reicht also nicht. Bezahlen müssen das die Mieter.

Am 14. Mai 2018 tritt Kloibmüller als Jurist in die WET-Gruppe (vormals NBG), Niederösterreichs größten gemeinnützigen Wohnbauträger, ein. Weniger als ein Jahr später, am 01. Jänner 2019, ist er Geschäftsführer des Unternehmens mit rund 140 Mitarbeitern – ohne Erfahrung in der Branche und vorbeibefördert an Kollegen, die seit vielen Jahren im Unternehmen sind.

„Ich selbst kann natürlich kein Haus bauen“

Auf ZackZack-Nachfrage betont Kloibmüller, seine Schwerpunkte seien vor allem im rechtlichen, bilanziellen und kommunikativen Bereich angesiedelt. Zu seiner nicht einschlägigen Erfahrung in der Wohnbaubranche sagt Kloibmüller:

„Auch im Ministerium ist gebaut worden. Ich selbst kann natürlich kein Haus bauen. Hierfür gibt es eine eigene Bauabteilung mit einschlägiger Qualifikation.“

Es sei im Zuge seiner Bewerbung zu zwei Hearings gekommen, der Aufsichtsrat habe einstimmig beschlossen. Tenor: Kloibmüller habe sich ganz normal auf Grundlage einer Ausschreibung beworben. Eine Sprecherin sicherte der Redaktion zu, die Ausschreibung per Mail zu schicken – das ist bisher allerdings nicht erfolgt.

Auch der zweite Vorstand, Christian Rädler, kommt am 16. November 2018 ohne Erfahrung im Wohnbau in seine Position. Auch er ist als früherer Büroleiter ein ehemaliger enger Mitarbeiter Sobotkas. Rädlers Vater: ÖVP-Nationalratsabgeordneter aus Niederösterreich. Seine Mutter: Beraterin bei der WET. Christian Rädler war für die Redaktion nicht erreichbar.

Türkise Blitzkarrieren

Wie kommt es, dass zwei Vertrauensleute Sobotkas, ohne jede einschlägige Erfahrung, fast vom Stand weg Chefs von Niederösterreichs wichtigstem Wohnbauträger werden? Postenbesetzungen unter ÖVP-Parteifreunden heißen im Jargon der Volkspartei: Besetzungen im Sinne „rot-weiß-roter“ Interessen. Ging es auch in der WET Gruppe um „rot-weiß-rote“, also türkise Interessen?

Ein Zeuge, der anonym bleiben möchte, beschreibt:

„Es werden bei der WET laufend Menschen gekündigt, bzw. um den Anschein zu wahren, ‚einvernehmlich‘ entfernt, um Verwandte, Freunde sowie ausrangierte Politiker unterzubringen.“

Der Mitarbeiter fürchtet, dass auch zur Finanzierung von Michael Kloibmüllers Gehalt Kollegen gekündigt werden. Der WET sei ein Sparkurs verordnet worden. Letzterer bestehe laut Kloibmüller selbst lediglich aus “Alturlaub- und Stundenabbau”.

ZackZack liegt eine Liste von über 20 Ex-Mitarbeitern vor, die in den letzten Jahren mit angeblich unlauteren Methoden „gegangen wurden“. Mobbing, Langzeitkrankenstände, Kündigungen – laut Zeugen in der WET der ganz normale Wahnsinn. Es handelt sich überwiegend um Frauen.

Posten würden, so ein ehemaliger Angestellter, „nach Gutsherrenart“ vergeben. So hätten Freunde, Nachbarn und Verwandte der Führungsspitze ohne Ausschreibung und Hearings Stellen bei der WET erhalten, was Kloibmüllers Darstellung eines ganz normalen Bewerbungsprozesses widerspricht. Chefs, die durch Postenschacher an ihre Jobs gekommen sein sollen, sorgten für ein Klima der Angst in der WET. Der Ex-Mitarbeiter sagt zu ZackZack:

„Es war die Hölle. Ich konnte nur noch mit Medikamenten vollgestopft in die Arbeit gehen. Ich war fertig.“

Zu den Vorwürfen sagt Kloibmüller, er weise das zurück, Kündigungen habe es immer aus „Mangel an Leistung“ oder aufgrund von „Kommunikationsproblemen“ gegeben. Zu Einzelfällen wolle er sich nicht äußern.

Das NÖ-Wohnbau-Netzwerk. Grafik: ZackZack.

Im Zentrum des Netzwerks: Hypogasse, St. Pölten

Die WET Gruppe ist zwar gemeinnützig – sie nützt aber auch ÖVP-Medien, in denen sie gerne gesehener Anzeigenkunde ist. Die ARGE Wohnen, an der die WET-Gruppe beteiligt ist, inseriert regelmäßig in den Magazinen des ÖVP-nahen „Niederösterreichischen Pressvereins“. Allein bis 2018 gab es laut „Dossier“ Inserate im Wert von 110.000 Euro von der NBG (Vorgänger der WET) für den NÖ-Pressverein. Um weitere 90.000 Euro hat die Niederösterreichische Versicherung, die an der WET beteiligt ist, inseriert – genau so viel wie die ARGE Wohnen.

Stellvertretender Obmann des NÖ-Pressvereins war ab 2007 übrigens Wolfgang Sobotka. Johann Rädler, Vater von Christian Rädler, ist Finanzreferent. Sobotka war es auch, der als Vorsitzender des niederösterreichischen Wohnbaubeirats über die Verteilung von Fördergeldern, auch an die WET, mitbestimmte. Man kennt sich, fördert sich, stellt sich ein.

Die Rückzahlung von Wohnbauförderungen wickelt per Gesetz die Hypo Niederösterreich ab. Bis zu seinem Wechsel zur WET war Christian Rädler stellvertretender Vorstand der Bank, die über eine Beteiligungsgesellschaft selbst wiederum Anteile an der WET-Gruppe hält. An derselben Adresse wie die Bank – die St. Pöltner Hypogasse – ist auch das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut (AMI) zu finden. Direkte Nachbarn sind die Zentralen der niederösterreichischen ÖVP und des Bauernbundes.

Im AMI laufen alle Stränge zusammen: Präsident des Instituts ist Wolfgang Sobotka, sein Obmann heißt Christian Rädler; als Kassier fungiert die Chefin des NÖ-Pressvereins, Sandra Kern. Die PR- und Marketingverantwortliche der AMI, Eva-Julia Leitner-Christ, ist gleichzeitig Pressesprecherin der WET. Die Website des AMI war noch im Juni auf den NÖ-Pressverein angemeldet.

Sobotka im Ibiza-Ausschuss

Kloibmüller orchestrierte für die ÖVP die Übernahme von Innenministerium und Polizei. Nun kommt Niederösterreichs Wohnbausektor an die Reihe. Im Dunstkreis der Sobotka-Vereine setzen Sobotka-Vertrauensleute und Wohnbauorganisationen wie die WET hunderte Millionen an Steuergeldern um. Ein Teil davon fließt auch an die Vereine. Wenn in wenigen Tagen der Ibiza-Untersuchungsausschuss wieder tagt, wird auch dessen Vorsitzender Wolfgang Sobotka geladen sein – es geht um das AMI. Doch die Abgeordneten sollten auch Sobotkas Wohnbauimperium unter die Lupe nehmen. Sobotka selbst war zu keiner Stellungnahme bereit.

ZackZack bleibt jedenfalls dran.

(mt/tw/wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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