Frau von Kurz-Großspender im Ibiza-U-Ausschuss

Was machte sie bei Löger im Kabinett?

Im Ibiza-U-Ausschuss musste am Dienstag die ehemalige stellvertretende Kabinettschefin von Hartwig Löger aussagen. Ihr Mann spendete 85.000 Euro an die Kurz-ÖVP, ihm werden enge Kontakte zur Novomatic nachgesagt. Es ging auch wieder um das Alois-Mock-Institut – und sogar um Ukraine-Oligarch Dimitri Firtasch.

Wien, 29. September 2020 | Die frühere stellvertretende Kabinettschefin des Finanzministers Hartwig Löger, Eva H., war am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss geladen. 2017 spendete ihr Mann 40.000 Euro an die ÖVP, ein Jahr später noch einmal 45.000 Euro. H. war auch in die Glücksspielnovelle des Finanzministeriums eingebunden.

Letztere soll, so der Verdacht der Opposition, einem Wunschzettel der Novomatic gleichen. H. verhandelte auch die Ibiza-Regierung mit, ihr Mann hat Beziehungen zu Novomatic-Boss Johann Graf. Im U-Ausschuss behauptet sie, Kurz’ Kabinettschef Bernhard Bonelli erst seit 2018 zu kennen – doch das stimmt nicht.

Die ÖVP-Spende

Warum saß sie plötzlich am Verhandlungstisch der Ibiza-Regierung? H. meint, die ÖVP hätte auch Personen gesucht, die „nicht aus der Politik“ kommen. Tatsächlich versuchte die Ehefrau des bekannten Finanz-Tycoons Alexander S. im Jahr 2015 ihr Glück bei den NEOS. Sie schaffte es aber nicht in den Wiener Gemeinderat.

Dann machte sie Karriere bei der türkisen ÖVP. Sie wisse nicht, ob sie mit ihrem Mann über seine Spenden an die ÖVP gesprochen habe, sagt H. „Er ist eine sehr unabhängige Person“. Ohnehin sei ihre Qualifikation ausreichend, um direkt als stellvertretende Kabinettschefin im Finanzministerium einzusteigen. Dass sie dann aber behauptet, die rechte Hand des Kanzlers, den erzkatholischen Hardliner Bernhard Bonelli erst 2018 kennengelernt zu haben, überrascht: Im Netz gibt es Bilder von beiden, die älter sind.

Ein Foto aus dem „Salon Z“ in der Wiener Innenstadt vom November 2017 zeigt Eva H. in recht vertrauter Pose mit Bernhard Bonelli. Screenshot “leadersnet”.

Das Novomatic-Gesetz

Hat sie Wahrnehmungen zu den Abstimmungen der Novomatic mit dem Finanzministerium vor der Hauptversammlung im Juni 2018? „Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen“. Auch zur Glücksspielnovelle für 2019, die sich für Jan Krainer (SPÖ) wie ein „Wunschzettel der Novomatic“ lese, habe sie keine Wahrnehmungen. Andere brisante Unterlagen, die die Novomatic-ÖVP-Absprache belegen sollen, hätten es nicht bis zu ihr geschafft.

Dass sich Thomas Schmid und der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann bei der Familie zum Abendessen trafen, sei „privat“. Wurden ihr brisante Mails vorgelegt, die auch an sie gingen? Sie habe eine „hunderte an Mails erhalten“, sagt H.

Seltsame Verbindungen

FPÖ-Hafenecker fragte, ob Eva H. den ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch kenne; ihr Mann hätte eine Villa an ihn vermietet. Die Auslieferung von Firtasch in einer Strafsache wurde gestoppt. Eva H. verhandelte das Justizkapitel in den Regierungsverhandlungen mit – Hafnecker findet diese mutmaßlichen Zsammenhänge “seltsam”. Für die Auskunftsperson ist das “eine falsche Spekulation”, die für den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka ohnehin „nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun“ habe.

Grotesk wurde es wieder rund um das Alois-Mock-Institut (AMI) von Wolfgang Sobotka. Krainer verlangte, dass Sobotka bei Fragen zum AMI den Vorsitz an die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures übergebe. Nach anfänglichem Widerstand akzeptiere der ÖVP-Grande, wollte sich dann aber in das Ausschuss-Lokal setzen und zuhören. Dann verschwanden Bures und Sobotka zu einer Diskussion ins Hinterzimmer. Am Ende saß Sobotka doch wieder im Vorsitzsessel.

Eva H. sitzt im Aufsichtsrat der Konzern-Mutter von Kathrein Capital Management. Das Unternehmen inseriert auch in der Sobotka-Zeitung „Report“.

Warum? Weil nur Sobotka selbst sagen kann, dass er befangen wäre. Eben das verneint der Nationalratspräsident allerdings kategorisch. Nur wenn Sobotka „verhindert“ wäre, könne Bures übernehmen. Sobotka war aber nicht verhindert. „Sie verzögern den Ausschuss, und sich in die dritte Reihe zu setzen, um zuzuhören, ist eine Farce“, sagt Krainer. Sobotka beschädige mit seinem Verhalten den U-Ausschuss.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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