ÖVP-Eklat in Bezirksparlament

„Antidemokratische Aktion“

Eklat in Penzing! Die türkisen Mitglieder des Penziger Bezirksparlaments zogen geschlossen aus der Vertretung aus. Die SPÖ sieht darin eine „antidemokratische Aktion“ und einen „PR-Stunt“. Die ÖVP findet, dass es sich dabei um ein “starkes Zeichen” handelt.

 

Wien, 30. September 2020 | In meiner 15-jährigen Erfahrung als Bezirksrat ist mir das noch nie untergekommen“, sagt der SPÖ-Bezirksrat Wilhelm Holzgruber über die Geschehnisse vom Dienstag gegenüber ZackZack. Im Bezirksparlament des 14. Bezirks (Penzing) war am Dienstag eigentlich die Veröffentlichung des Budgets für das Jahr 2021 an der Tagesordnung. Das Besondere daran ist, dass es sich dabei nur um einen Berichtspunkt handelte. Einzelne inhaltliche Punkte zum Budget werden erst im Dezember besprochen, denn bis dahin werden die Vorschläge gesammelt. Auch interessierte Bürger, welche das Budget verfolgen, können Vorschläge bei den Parteien oder direkt der Bezirksvertretung anbringen.

ÖVP-Klubobfrau redet und redet und redet

Die ÖVP-Klubobfrau Natascha Fussengger hatte bereits im Vorhinein angekündigt, sich zu Wort melden zu wollen. Alle Parteien gewährten ihr das Rederecht. Fussenegger machte in ihrer Rede jedoch genau das, was in der Debatte explizit nicht vorgesehen war: sie sprach über den Punkt der Parkraumbewirtschaftung. Nicht nur die SPÖ, sondern auch die anderen Fraktionen seien laut Holzgruber verärgert gewesen über diese Aktion. Weil die Klubobfrau der ÖVP nicht zum Reden aufhörte, wurde ihr letztendlich das Rederecht entzogen.

ÖVP-Mandatare verlassen Parlament

Die ÖVP-Mandatare setzten daraufhin einen, aus Sicht der SPÖ, „antidemokratischen“ Schritt. Sämtliche türkise Mandatare verließen das Bezirksparlament. Das hatte aber keine Auswirkungen auf die Beschlussfähigkeit. Die eingebrachten Anträge, auch die der ÖVP, wurden normal behandelt. Da jede Partei die Chance hat, bei den eigenen Anträgen eine Erklärung abzugeben, entschied man sich dazu, unklare Anträge der Volkspartei aufzuschieben und diese in die jeweiligen Ausschüsse einzubringen.

Holzgruber mutmaßt, dass es sich um einen PR-Stunt handle, da die Sitzung live im Internet gestreamt wurde.

Laut ÖVP ein “starkes Zeichen”

Die ÖVP-Klubobfrau Fussenegger gab auf ZackZack-Nachfrage bis dato keine Antwort, stattdessen ließ die ÖVP Penzing in einer Aussendung wissen: „Wenn verhindert wird, dass wir Bürgeranliegen im Bezirksparlament vertreten, dann hat die Bezirksvertretung ihren Sinn verloren. Mit dem Auszug aus dem Bezirksparlament, setzten wir ein starkes Zeichen.“

Dass der eigentliche Tagesordnungspunkt dafür erst im Dezember behandelt wird, wird in der ÖVP-Aussendung freilich nicht erwähnt.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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