Glyphosatverbot

Ein Runder Tisch zum Glyphosatverbot – und die wichtigsten Player kommen einfach nicht. Das war am Dienstag traurige Realität für die Gastgeberin und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne): Die ÖVP blockiert das Aus fürs Pflanzengift und zeigt sich nicht einmal dialogbereit: Niemand vom Köstinger-Ministerium, von der Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer kam zum Runden Tisch. Ein „Plan B“ könnte das Verbot nun anders lösen.

Wien, 14. Oktober 2020 | Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) lud am Dienstag zum Runden Tisch. Vertreter aus der Regierung, dem Parlament, dem Umweltschutz und aus der Landwirtschaft waren geladen, um ein Glyphosatverbot zu diskutieren – doch die ÖVP gab Gewessler einen Korb. Bereits im Vorfeld des Runden Tischs sollen dem Vernehmen nach zwischen den Regierungsparteien die Fetzen geflogen sein, die Stimmung dürfte intern deutlich aufgeheizt sein. In ihrer Aussendung zum Runden Tisch verlor Gewessler kein Wort über die Nichtanwesenheit des Koalitionspartners.

SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Eckert twitterte zum Runden Tisch.

Global 2000: „Demokratieverweigerung“ von Köstinger

Nicht nur Umweltorganisationen fordern ein Glyphosatverbot – darunter Greenpeace oder Global 2000. Eine aktuelle repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace zeigt: 93 Prozent der Österreicher wollen ein Glyphosat-Verbot. Selbst unter den ÖVP-Wählern sprechen sich rund 80 Prozent gegen das Gift aus.

2017 hatte Sebastian Kurz persönlich das Glyphosatverbot groß angekündigt – leere Worte, wie sich herausstellen sollte: die ÖVP blockiert seither. Sie beruft sich dabei auf die EU – diese lasse keine Alleingänge zu. Doch Frankreich und Luxemburg haben bereits gezeigt: Ein Glyphosatverbot auf nationaler Ebene ist umsetzbar.

Dass niemand aus dem Köstinger-Ministerium oder der Landwirtschaftskammer zum Runden Tisch kam, findet Helmut Burtscher-Schaden „unsäglich“ – er war als Global 2000 – Vertreter dort:

„Das ist Demokratieverweigerung von Ministerin Köstinger: So kann man nicht mit etwas umgehen, was 93 Prozent der Österreicher sich wünschen.“

Plan B: Keine Umweltförderungen für Giftspritzer

Burtscher-Schaden sieht wenig Chancen für ein Glyphosat-Verbot, solange die ÖVP blockiert. Zu groß wäre der Einfluss aus Bauernbund, Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer. Er brachte daher einen „Plan B“ auf den Tisch: Keine Steuergelder mehr für Giftspritzer. Wer Glyphosat in der Landwirtschaft einsetzt, soll keine Umweltförderung mehr erhalten. Damit könnte der Herbizidverbrauch in Österreich massiv zurückgefahren werden, ist der Umwelttechniker überzeugt: Aus dem Fördertopf Öpul für umweltgerechte Landwirtschaft erhalten rund 90.000 Bauern jährlich in Summe 450 Millionen Euro. Sie bewirtschaften mehr als drei Viertel der Landwirtschaftsflächen in Österreich.

Demokratisch eine klare Sache

Inhaltlich und demokratisch stehen die Zeichen deutlich auf Glyphosat-Verbot. Im Hintergrund finden Verhandlungen zwischen Türkis und Grün statt – dass sich rund um das Aus für Glyphosat etwas tun muss, ist klar – doch wie der Kompromiss am Ende des Tages aussehen wird? Das sei die Frage:

„Wir haben einen gültigen parlamentarischen Beschluss aus 2019 – wo alle vier Parteien außer der ÖVP für ein Verbot gestimmt haben. Und wir wissen aus den Umfragen, dass die Österreicher das Glyphosat-Stopp wollen. Inhaltlich und demokratisch spricht alles dafür, dass man Glyphosat verbannt.“,

so Burtscher-Schaden gegenüber ZackZack.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk