Screenshot Beantwortung der NEOS-Anfrage.
Auf 13 Einzelfragen antwortete Köstinger mit ganzen drei Sätzen. Manche Punkte wurden gar ignoriert und nicht beantwortet. Das betrifft auch die Rolle von Gregor Schütze, den türkisen ORF-Stiftungsrat, der ZackZack-Recherchen bestätigt hatte: „Unser Unternehmen unterstützt regelmäßig McKinsey in Österreich als Kommunikationsagentur. Dies haben wir auch während der Vorarbeiten für das mögliche Projekt „Safe A“ getan. Darüber hinaus waren wir in diesem Zusammenhang weder für die WKO noch das Tourismusministerium tätig.“ Für McKinsey war also ein weiteres Unternehmen im Rahmen der „Vorarbeiten“ von „Safe A“ tätig, aber nicht für das Ministerium oder die WKO, den beiden Projekt-Schirmherren? Zu all den Verstrickungen schweigt Köstinger, als habe sie mit ihrem 150 Millionen Euro schweren Projekt nichts zu tun.
Das stößt Helmut Brandstätter sauer auf: er habe diese „völlige Missachtung des Parlaments“ auch schon bei anderen Anfragen, die nicht konkret beantwortet wurden, erlebt. Doch diese
„Tendenz, den Parlamentarismus zu beschädigen“
habe eine neue Qualität.
Die ÖVP akzeptiere die parlamentarische Kontrolle nicht, sagt der NEOS-Politiker gegenüber ZackZack. In dieser Form habe er das auch als ehemaliger Journalist bis dato nicht erlebt (Brandstätter war jahrelang Chef des „Kurier“).
Thomas Drozda von der SPÖ sieht das ähnlich:
„Die türkisen Regierungsmitglieder agieren in höchstem Maße intransparent bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen.”
“Gerade wenn es um die Auftragsvergabe an Berater im Dunstkreis des Kanzlers geht, sind Kurz und Co. wenig bis gar nicht auskunftsfreudig. Das hat wohl auch einen triftigen Grund“, so der SPÖ-Mandatar.
Beauftragung über Dritte?
Der Zusatz in der Anfragebeantwortung „im Sinne der gestellten Fragen“ ist neu – und nicht ohne Brisanz. Denn SPÖ-Mandatar Thomas Drozda stellte ebenfalls eine Anfrage, bei welcher vor allem Punkt 21 interessant ist: