Freitag, Juli 12, 2024

“Damit es nirgends aufscheint” – SMS: Geheimnisvolle Schmid-Geschenke an Minister-Kabinett

SMS: Geheimnisvolle Schmid-Geschenke an Minister-Kabinett

Am 12. Dezember 2018 plant Thomas Schmid, Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, ein Abendessen. Mit seiner langjährigen Vertrauten L. bespricht er die Details. Ein Jahr später löscht Schmid die belastenden SMS. Aber Schmid wird Beschuldigter im CASAG-Verfahren und die WKStA beschlagnahmt sein Handy.

 

Wien, 29. Wien 2020 | Mit der israelischen Software Cellebrite stellen die Beamten die gelöschten SMS wieder her – und finden SMS rund um das Abendessen, die Schmid und sein Kabinett belasten.

Schmid besteht darauf, dass L. am Essen teilnimmt: „Klar kommst mit!“

Dann erinnert Schmid seine Vertraute an etwas Wichtiges: „Bitte das Geschenk nicht fürs Kabinett vergessen.“

Schmid will offensichtlich das Kabinett des Finanzministers „beschenken“. L. hat das Geschenk nicht vergessen. Und: Sie weiß, worauf man aufpassen muss:

„Tüftle mit Edi herum, damit es nirgends aufscheint.“

Andere Mails rund um die geplante Novelle zum Glücksspielgesetz legen nahe, dass es sich bei „Edi“ um BMF-Sektionschef Eduard Müller handelt. Zu einer ZackZack-Anfrage will dieser nicht Stellung beziehen, zumindest nicht offiziell. Ein Sprecher der Finanzmarktaufsicht, welcher Müller jetzt vorsteht, verweist lediglich darauf, dies habe nichts mit Müllers aktuellem Geschäftsbereich zu tun. Informationen zum Thema wolle man nur “off the record” liefern.

“Kann man leichter unterbringen”

Vom Dezember 2018 an arbeiten das Kabinett des Ministers, türkise Spitzenbeamte und die Wirtschaftskammer gemeinsam hinter dem Rücken des zuständigen FPÖ-Staatsekretärs Hubert Fuchs an der Novelle. Schmid, seine Vertraute L. und der „liebe Edi“ stehen im Zentrum der Aktion.

Parallel dazu läuft mit den Aktionen „CASAG“ und „ÖBAG“ die türkise Machtübernahme in den Unternehmen des Finanzministeriums. Dazu laufen alle Fäden bei Thomas Schmid und seinen Gefolgsleuten im Kabinett zusammen.

Jetzt, Mitte Dezember 2018, ist es Zeit für ein erstes Dankeschön ans fleißige Kabinett. Mit Hilfe des lieben Edi findet L. eine Lösung:

„Besser wäre dass wir SUDEXO nehmen – die kann man leichter unterbringen“.

Schmid ist sofort einverstanden: „OK.“

Aber wofür gibt es ein Geschenk ans Kabinett? Warum darf dieses Geschenk „nirgends aufscheinen“? Und wo sollen die Sodexo-Gutscheine „untergebracht“ werden?

ZackZack hat bei Schmid nachgefragt:

  1. Wie teuer waren diese Gutscheine?
  2. Wofür hat es das Geschenk gegeben?
  3. Wer hat das Geschenk erhalten?
  4. Wer hat den Auftrag dazu gegeben?
  5. Wo wurden die Kosten dafür „untergebracht“?
  6. Warum durfte das Geschenk „nicht aufscheinen“?

Eine Beteiligte bestätigte auf ZackZack-Anfrage die Konversation, man wolle jedoch „BMF-interne Vorgänge nicht kommentieren“.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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