Staatsanwalt: “121.000 Euro Schaden”
Der ehemalige ÖVP-Kärnten-Klubchef Ferdinand Hueter wurde von der Staatsanwaltschaft Kärnten wegen Untreue angeklagt. Dieser ist sich keiner Schuld bewusst, die Staatsanwaltschaft spricht von 121.000 Euro Schaden.
Wien, 04. November 2020 | Ein Bauprojekt in seiner Heimatgemeinde Berg im Drautal bringt dem ehemaligen Bürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordneten Ferdinand Hueter juristisches Ungemach. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt klagt wegen Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung, es gilt die Unschuldsvermutung. Staatsanwalt Markus Kitz bestätigte am Dienstag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der “Kleinen Zeitung”. Hueter kündigte an, Einspruch erheben zu wollen.
Politisches Amt ausgenutzt?
“Treff.Berg” heißt das Mehrzweckhaus in der Gemeinde, das vor einigen Jahren aufwendig saniert wurde. Eben diese Sanierung ist nun der Stein des Anstoßes. Ursprünglich waren dafür 1,862 Millionen Euro eingeplant. Das hat der Gemeinderat von Berg, wo Hueter bis 2018 Gemeindechef war, mehrheitlich beschlossen. Am Ende kostete das Ganze knapp 2,08 Millionen Euro, und für Teile dieser Mehrkosten soll es keine Beschlüsse gegeben haben. Die Gemeindeabteilung des Landes überprüfte die Causa und erstattete im September 2018 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ermittlungen wurden aufgenommen, die nun in einer Anklage mündeten.
Hueter beteuert gegenüber der “Kleinen Zeitung” seine Unschuld: “Ich habe nichts Ungesetzliches getan, ich habe gearbeitet.” Es gebe Aufzeichnungen über alle Beschlüsse und das Vorhaben. Er kündigte an, gegen die Anklage, die er vergangene Woche erhielt, “auf jeden Fall” Einspruch erheben zu wollen. Gleichzeitig meinte er, er freue sich auf den Prozess, da werde er Licht ins Dunkel bringen und “ein gewisser Landesrat wird sich noch wundern”. Wen er meint, wollte er nicht verraten.
Jahrzehntelange ÖVP-Karriere
Allerdings hatte Hueter 2018 bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ über die Bildung einer neuen Regierungskoalition mitgemischt und einen Landesratsposten eingefordert, damals war er noch ÖVP-Klubobmann. In Folge dieser innerparteilichen Turbulenzen warf Parteichef Christian Benger das Handtuch. Hueter wurde in der Folge nicht nur nicht Landesrat, sondern verlor auch den Posten des Klubchefs.
Ende 2019 wurde seine Immunität durch den Kärntner Landtag aufgehoben. Im Juli 2013 hatte Hueter für einen Eklat gesorgt, als er die FPÖ-Landtagsfraktion als „Zigeuner“ diffamiert hatte. Die heftige Kritik aufgrund der rassistischen Sprache sollte allerdings an ihm abprallen. Erst 2018 trat Hueter als Bürgermeister von Berg im Drautal zurück. Das Amt bekleidete der ehemalige Klubchef ab 1997, seit 2004 ist er Abgeordneter im Kärntner Landtag.
(apa/ot)
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