Anschlag in Wien:

Misstrauensantrag gegen Nehammer gescheitert

Opposition übt scharfe Kritik an Kurz und Nehammer: der Anschlag hätte verhindert werden können. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist zum Abschluss der Nationalrats-Sondersitzung zum Terroranschlag in Wien aber abgelehnt worden.

Wien, 05. November 2020 | Die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hatte die Initiative des Misstrauenantrags im wesentlichen damit begründet, dass das Innenressort die slowakischen Informationen bezüglich des Munitionskauf-Versuchs des späteren Attentäters ignoriert bzw. nicht an die Justiz weitergeleitet habe. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

“Es geht um die Übernahme von Eigenverwantwortung”

Auch die SPÖ sparte nicht mit Kritik. Es gehe nicht um Vernebelung, Ablenkung und Plattitüden, es gehe auch um die Übernahme von Eigenverantwortung, richtete Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner an die ÖVP-Minister. Die SPÖ betonte mit ihrer Abgeordneten Andrea Kuntzl, dass man einen entsprechenden Antrag nicht selbst eingebracht hätte. Nehammer aktiv das Vertrauen auszusprechen, wolle man aber nicht. Die SPÖ stimmte dem Antrag deshalb zu.

Nun müssten die Vorgänge ehrlich aufgearbeitet werden mit dem Mut, auch Fehler einzugestehen. Die NEOS gingen hingegen “heute” nicht mit. Klubvize Nikolaus Scherak gab der Regierung einen “Aufklärungsauftrag”. Um die Unabhängigkeit der geplanten Untersuchungskommission zu garantieren, müsse die Opposition aber den Vorsitz nominieren und in alle Akten Einsicht bekommen.

Auch ÖVP und Grüne lehnten den Misstrauensantrag ab. Unterstützt wurde von den Koalitionsfraktionen dagegen ein eigener Entschließungsantrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission. In einem weiteren Antrag wurde der Anschlag vom Montag verurteilt und der Wunsch nach einem Präventionskonzept ausgedrückt. Zustimmung kam jeweils auch von den NEOS.

“Schleich dich, du Oarschloch”

Das Wort “Oarschloch” war am Donnerstag für einmal im Hohen Haus geduldet. Die “wilde” Abgeordnete Philippa Strache (keine Klubzugehörigkeit), die übrigens den Misstrauensantrag gegen Nehammer ablehnte, zitierte nämlich den Ausruf eines Wieners in Richtung des Attentäters: “Schleich dich, du Oarschloch!” In dem Kontext sei das Wort erlaubt, erläuterte die gerade Vorsitz führende Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ).

Insgesamt war man in der Koalition heute bemüht, auf jegliche Schuldzuweisungen zu verzichten.

“Alles hat seine Zeit, heute ist noch die Zeit der Trauer”,

meinte etwa Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr. Auch Kogler verwahrte sich gegen “voreilige Schuldzuweisungen”. Die Grünen stehen in den sozialen Medien wegen ihrer Zurückhaltung in Kritik, obwohl Nehammer verklausuliert dem Justizministerium und damit Alma Zadic (Grüne) die Schuld zugeschoben habe.

(apa/jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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