Nächste Polizei-Panne

Eine Woche nach dem Anschlag in Wien, wäre es beinahe zu einer Anti-Frankreich-Demo am Schwarzenbergplatz gekommen. Die Organisatoren hatten zuvor djihadistische Inhalte verbreitet. In letzter Minute wurde die Versammlung vor der französischen Botschaft gestoppt.

Wien, 09. November 2020 | Sechs Tage nach dem Anschlag mit vier Toten in Wien hätte am Sonntagnachmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden sollen. Diese wurde mittags, nur eine Stunde vor dem geplanten Beginn, von der Polizei untersagt.

Es habe sich nach einer neuerlichen Prüfung das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse zulässt, dass “der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft”, informierte die Wiener Polizei in einer Aussendung.

Frankfurt sagte schon Mitte der Woche ab

Zuvor war die Kundgebung unter dem Titel “Gegen Mohammed-Karikaturen” bei der Versammlungsbehörde für 100 Teilnehmer angezeigt geworden. Mit den vom Versammlungsanzeiger genannten Informationen war aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen vorerst kein Untersagungsgrund gegeben, betonte die Polizei. Sonntagvormittag wurde erneut geprüft, nachdem unter anderem bekannt wurde, dass die Organisatoren gewaltverherrlichende Postings auf Facebook geteilt hatten.

Auf dem Profil eines Veranstalters findet man zwar auch Postings vor, in welchen man sich vom Anschlag in Wien distanziert. Ob diese glaubwürdig sind, darf bezweifelt werden. Schließlich dürften die Postings über djihadistische Aufrufe gegen Frankreich ausschlaggebend für das Untersagen der Versammlung gewesen sein. Auch ehrverletztende, gewaltverherrlichende Darstellungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind auf dem Facebook-Kanal zu sehen. Die Inhalte auf der Seite stammen zum Teil vom pakistanischen Hassprediger Khadim Hussain Rizvi, der der Bewegung Tehreek-e-Labbaik Pakistan vorsteht. Zweck der Bewegung: Blasphemie, also Gotteslästerung, teils gnadenlos zu bestrafen.

Die @Stadt_FFM hat eine für Samstag angemeldete Demonstration gegen Charlie Hebdo und „Beleidigung und Hetze gegen Propheten“ verboten. https://t.co/7rtsMK7nn1 #Frankfurt

— Hanning Voigts (@hanvoi) November 5, 2020

Pikant: in Frankfurt hatte man einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge eine gleichnamige Demo für Samstag bereits Mitte der Woche untersagt. Laut Sicherheitsstadtrat Markus Frank (CDU) bestand „eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Am Donnerstag, also schon drei Tage vor der Wiener Absage, wurde die Versammlung vom Veranstalter aufgrund des Verbots abgesagt.

Hier hätte am Sonntag die Anti-Frankreich-Demo stattfinden sollen. ZackZack war vor Ort und beobachtete das Polizeiaufgebot rund um den Schwarzenbergplatz bis hin zum Startpunkt der abgesagten Versammlung beim McDonalds am Kärntner Ring. Fotos (Botschaft, Schwarzenbergplatz): ZackZack.

Versammlungen sind von der Behörde laut Gesetz zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Außerdem können Versammlungen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden, heißt es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes.

Oppositionskritik an Nehammer

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wollte sogleich Entschlossenheit demonstrieren und begrüßte das Verbot der Anti-Frankreich-Demo, das in der Früh von der FPÖ gefordert worden war. “Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung.“ Weiter betonte der Innenminister, es dürfe keine Toleranz gegenüber menschenverachtendem und totalitärem Gedankengut geben. Seit dem Anschlag am Montag steht Nehammer aufgrund der zahlreichen Ermittlungspannen unter Druck.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat die von ihm geforderte Absage der Anti-Frankreich-Demo in Wien begrüßt. Er bezweifle aber, dass die späte Absage “noch alle teilnahmewilligen Islamisten erreichen wird”. Gleichzeitig äußerte Kickl Unverständnis über “die an Arbeitsverweigerung grenzende Gleichgültigkeit gegenüber islamistischen Umtrieben im Innenministerium”.

“Wann macht der Verfassungsschutz endlich seine Arbeit? Und wann übernimmt Innenminister Nehammer endlich die Verantwortung für diese unhaltbaren Zustände und tritt zurück? Seine Betroffenheitsrhetorik im Nachhinein kann er sich sparen.”

Auch vonseiten der SPÖ gibt es Kritik an Nehammer – inklusive Rücktrittsaufforderungen: „Beinahe täglich passieren schwere Fehler. Es ist höchst an der Zeit, dass Innenminister Nehammer endlich die politische Verantwortung übernimmt und zurücktritt“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Der Innenminister solle sich nicht immer an seinen Beamten abputzen.

Polizei unter Druck

Nach der Polizei-Panne rund um die rechte Störaktion in der Josefstadt stehen die Sicherheitsbehörden unter Druck. In der Anschlagsnacht wurde die Wiener Polizei noch für ihre entschlossene Arbeit gelobt. Auf dem Twitter-Kanal der Landespolizeidirektion war man um Aufklärung der Aktionen sowohl in der Josefstadt als auch betreffend abgesagte Demo am Schwarzenbergplatz bemüht.

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk