Drei Kanzler-Unwahrheiten im Parlament aufgeflogen

Hacklerregelungsdebatte

Der Dienstag war kein leichter Tag für den Bundeskanzler im Parlament. Drei “Tatsächliche Berichtigungen” kassierte Sebastian Kurz nach seiner süffisanten Rede. Er “vergaß” unter anderem, dass die ÖVP noch vor einem Jahr für die Einführung der Hacklerregelung gestimmt hatte.

 

Wien, 18. November 2020 | Der Dienstag war ein turbulenter Tag im Österreichischen Nationalrat. Die Debatte über die Abschaffung der Hacklerregelung durch Türkis-Grün sorgte für heftige Gegenwehr von SPÖ und FPÖ. Besonders der Kanzler sorgte mit seinen Aussagen für Wirbel.

Drei Mal korrigiert

Nicht nur, dass der Bundeskanzler mit seinen süffisanten Kommentaren die Stimmung im Plenarsaal anheizte: bei seiner achtminütigen Rede verwechselte Kurz gleich dreimal die Wahrheit. Der Kanzler wurde daraufhin mittels “Tatsächlicher Berichtigung” darauf aufmerksam gemacht, die Unwahrheit gesagt zu haben.

ÖVP vergisst, mitgestimmt zu haben

Zunächst meldete sich nach der Kanzlerrede der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch, der die Aussagen des Bundeskanzlers richtigstellte. Kurz verbreitete:

„In einer Nacht- und Nebelaktion wurde als Wahlzuckerl von manchen Parteien wieder eine sogenannte Hacklerregelung eingeführt“.

Kurz bezog sich darauf, dass kurz vor der Wahl 2019 die Hacklerregelung wieder eingeführt worden war. Muchitsch erinnerte den Kanzler jedoch daran, dass auch die ÖVP damals mitgestimmt hatte. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte damals in der Debatte gesagt:

„Was wir heute umsetzen ist der erste Teil des Steuerreformpaketes, wir beginnen mit der Entlastung der niedrigen Einkommensbezieher, das was wir zugesagt haben, das halten wir ein. Das ist die Politik der Volkspartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute.“

Ein Jahr später konnte oder wollte sich auch Wöginger  nicht mehr daran erinnern.

Das Abstimmungsverhalten 2019. An die Hacklerregelung wollte sich die ÖVP am Dienstag nicht so recht erinnern.

Grafik: apa

Stöger deckt gleich zwei Fehler auf

Nachdem Muchitsch die Aussagen des Kanzlers der Wahrheit etwas näher brachte, meldete sich der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger zu Wort. Auch er berichtigte den Kanzler – gleich zweimal. Erstens, behauptete der Kanzler, dass Stögers Vorgänger Rudolf Hundstorfer die Hacklerregelung abgeschafft habe. Stögers Berichtigung: „Das ist unrichtig.“ Zweitens sagte Kurz, Frauen seien durch die Hacklerregelung benachteiligt. Stöger erwiderte: „Frauen gehen mit 60 Abschlagsfrei in Pension“.

Grüner eilt zur Seite – Missachtet Geschäftsordnung

Der Kanzler erhielt allerdings eine überraschende Hilfe. Der grüne Abgeordnete Markus Koza sprang Kurz nämlich zur Seite. Koza wollte die “Tatsächliche Berichtigung” von Alois Stöger selbst wiederum berichtigen. Jörg Leichtfried machte den Grünen allerdings aufmerksam, dass dies laut Geschäftsordnung nicht erlaubt sei. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zog Kozas unrechtmäßige “Tatsächliche Berichtigung” den Grünen von der Redezeit ab.

Auch Wöginger muss korrigiert werden

Und noch eine Berichtigung folgte: SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek berichtigte August Wöginger, der sich nach Stöger zu Wort wieder meldete und ebenfalls behauptete, dass die ÖVP nicht der Hacklerregelung 2019 zugestimmt hätte. Am Ende der türkisen “Fake News”-Beiträge war eines klar: Türkis-Grün wird die alte Hacklerregelung abschaffen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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