Wien, 18. November 2020 | Der Dienstag war ein turbulenter Tag im Österreichischen Nationalrat. Die Debatte über die Abschaffung der Hacklerregelung durch Türkis-Grün sorgte für heftige Gegenwehr von SPÖ und FPÖ. Besonders der Kanzler sorgte mit seinen Aussagen für Wirbel.
Drei Mal korrigiert
Nicht nur, dass der Bundeskanzler mit seinen süffisanten Kommentaren die Stimmung im Plenarsaal anheizte: bei seiner achtminütigen Rede verwechselte Kurz gleich dreimal die Wahrheit. Der Kanzler wurde daraufhin mittels “Tatsächlicher Berichtigung” darauf aufmerksam gemacht, die Unwahrheit gesagt zu haben.
ÖVP vergisst, mitgestimmt zu haben
Zunächst meldete sich nach der Kanzlerrede der SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch, der die Aussagen des Bundeskanzlers richtigstellte. Kurz verbreitete:
„In einer Nacht- und Nebelaktion wurde als Wahlzuckerl von manchen Parteien wieder eine sogenannte Hacklerregelung eingeführt“.
Kurz bezog sich darauf, dass kurz vor der Wahl 2019 die Hacklerregelung wieder eingeführt worden war. Muchitsch erinnerte den Kanzler jedoch daran, dass auch die ÖVP damals mitgestimmt hatte. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte damals in der Debatte gesagt:
„Was wir heute umsetzen ist der erste Teil des Steuerreformpaketes, wir beginnen mit der Entlastung der niedrigen Einkommensbezieher, das was wir zugesagt haben, das halten wir ein. Das ist die Politik der Volkspartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute.“
Ein Jahr später konnte oder wollte sich auch Wöginger nicht mehr daran erinnern.